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Relevanz Datum
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2015 4 Wochen testen

§§ 1 - 11c Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgabe Aufgabe dieses Gesetzes ist es, den einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Grundrecht beeinträchtigt wird, selbst über die Preisgabe und Verwendung ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.05.2018 4 Wochen testen

§ 32 Datenverarbeitung für Planungszwecke (1) 1Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten gesondert verarbeitet werden. 2Die Verarbeitung soll von der übrigen Verwaltung personell und organisatorisch getrennt erfolgen. (2) 1Die zu Planungszwecken gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    03.02.2026 4 Wochen testen

§§ 284 - 293a Erster Abschnitt Informationsgrundlagen §§ 284 - 287a Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung [1] § 284[1] Sozialdaten bei den Krankenkassen (1)[2] 1Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit dies erforderlich ist fürmehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2016 4 Wochen testen

§§ 1 - 11 Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgabe Aufgabe dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in seinem Recht beeinträchtigt wird, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.03.2020 4 Wochen testen

a) Umfang Rz. 22 Oft beachten Polizeibeamte nicht, dass sie auch bei ihren Ermittlungen datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten haben. Stattdessen nehmen sie ohne Weiteres Einsicht in die Passunterlagen der zuständigen Meldebehörde, mit dem Ziel durch einen Vergleich des dortigen Passfotos mit dem Fahrerfoto ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    09.04.2026 4 Wochen testen

§§ 93 - 103a Erster Abschnitt Informationsgrundlagen §§ 93 - 98 Erster Titel Grundsätze der Datenverarbeitung [1] § 93[1] Anzuwendende Vorschriften Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung in der Pflegeversicherung gelten § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 84 und § 85a des Zehnten Buches sowie ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2018 4 Wochen testen

§§ 1 - 11 Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgabe Aufgabe dieses Gesetzes ist es, die Einzelne oder den Einzelnen davor zu schützen, dass sie oder er durch die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen in unzulässiger Weise in ihrem oder seinem Recht beeinträchtigt wird, selbst über ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.04.2018 4 Wochen testen

§ 30 Datenverarbeitung zum Zweck wissenschaftlicher Forschung (1) Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten zu wissenschaftlichen Zwecken verarbeiten, wenn die oder der Betroffene eingewilligt hat. (2) 1Öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten ohne Einwilligung der oder des Betroffenen für ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2022 4 Wochen testen

I. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Testamentsvollstreckers Rz. 117 Jede Person genießt zu Lebzeiten Datenschutz. Postmortaler Datenschutz muss dagegen zu Lebzeiten vom Erblasser veranlasst werden und bedarf eine Umsetzung des letzten Willens nach dem Tod. Auch ohne eine solche Regelung des Erblassers ist ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Gold   11.02.2025 4 Wochen testen

8.1 Einführung Es liegt in der Natur der Sache, dass gemeinschaftsintern kein vollständiger Datenschutz möglich ist. Um jedenfalls einerseits die Verwaltung zu erleichtern und andererseits die Rechte der Wohnungseigentümer zu wahren, ist der Datenschutz innerhalb der Eigentümergemeinschaft eingeschränkt. Es gilt ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   20.11.2024 4 Wochen testen

§ 42 Grundsätze 1Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Personalrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. 2Soweit der Personalrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist die Dienststelle der für die Verarbeitung Verantwortliche im ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   21.12.2023 4 Wochen testen

§ 67 (1) 1Die Personalvertretungen haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und treffen die zu deren Einhaltung erforderlichen ergänzenden Regelungen für ihre Geschäftsführung in eigener Verantwortung. 2Der Dienststelle sind die getroffenen Maßnahmen auf ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2013 4 Wochen testen

§ 65 (1)[1] 1Die Personalvertretungen haben bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten und treffen die zu deren Einhaltung erforderlichen ergänzenden Regelungen für ihre Geschäftsführung in eigener Verantwortung. 2Der Dienststelle sind die getroffenen Maßnahmen auf ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   19.05.2025 4 Wochen testen

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten macht es keinen Unterschied, ob die Verarbeitung im Betrieb oder in den eigenen vier Wänden stattfindet: Die gesetzlichen Grundlagen gelten immer. Leiten Sie ein Unternehmen, sind Sie verantwortlich für die arbeitsbezogene Verarbeitung personenbezogener Daten. Es gilt zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

I. Einführung Rz. 26 Bereits vor Begründung eines Arbeitsverhältnisses können Fragen des Datenschutzrechtes in verschiedenen Konstellationen Bedeutung erlangen. Rz. 27 Bereits im Vorfeld der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen gelangt der Arbeitgeber in den Besitz einer Vielzahl von personenbezogenen Daten des ...mehr