21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Fortfall der Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung – unzulässiger – Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine vernünftigen Zweifel mehr daran, daß die ...mehr

Rz. 145 Der Verwender der AGB hat bereits erlebt, dass ihm gegen die Geltung der AGB angebliche mündliche Absprachen entgegengehalten wurden. Er möchte deshalb nun in seinen AGB regeln, dass solche Absprachen keine Wirksamkeit haben.mehr

Rz. 148 Der Verwender der AGB wünscht, dass die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit ausdrücklich in den AGB angegeben werden. Er hat hierzu in Erinnerung, dass nach § 139 BGB der Regelfall die Vollnichtigkeit ist und möchte deshalb bereits in den AGB ein klares Indiz setzen, dass er auch ohne eine möglicherweise ...mehr

Rz. 151 Der Verwender von AGB möchte vermeiden, dass fremde AGB seines Vertragspartners im kaufmännischen Geschäftsbetrieb ebenfalls Vertragsbestandteil werden.mehr

Rz. 103 Der Verwender der AGB hat bereits erlebt, dass ihm gegen die Geltung der AGB angebliche mündliche Absprachen entgegengehalten wurden. Er möchte deshalb nun in seinen AGB regeln, dass solche Absprachen keine Wirksamkeit haben.mehr

Rz. 109 Der Verwender der AGB wünscht, dass die Rechtsfolgen bei Teilnichtigkeit ausdrücklich in den AGB angegeben werden. Er hat hierzu in Erinnerung, dass nach § 139 BGB der Regelfall die Vollnichtigkeit ist und möchte deshalb bereits in den AGB ein klares Indiz setzen, dass er auch ohne eine möglicherweise ...mehr

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen darf, ist gegenüber einem Verbraucher unwirksam, welchem ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht.mehr

Immobilienmakler dürfen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühren von Kaufinteressenten verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt.mehr

Wird in der Reinigung das kostbare Brautkleid beschädigt, hatte der Kunde bisher nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reinigungsfirmen nur einen Anspruch auf den Ersatz nach dem Zeitwert. Der BGH hat nun in seiner neuen Entscheidung die Verbraucherrechte gestärkt. mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein.mehr

In aller Regel verwendet der Arbeitgeber als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bei Unterbreitung eines Auflösungsvertragsangebots vorformulierte Entwürfe. Arbeitnehmer sind Verbraucher i. S. d. § 13 BGB. Damit findet grundsätzlich eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt. Allerdings ist die Einigung der Vertragsparteien ...mehr

Rz. 113 Bei Verträgen zwischen Unternehmern findet die AGB-Kontrolle eingeschränkte Anwendung, § 310 Abs. 1 BGB. § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nr. 1, 2 bis 8 und § 309 BGB sind unmittelbar nicht anwendbar, ihre Rechtsgedanken fließen dann aber über § 307 Abs. 1 und 2 BGB wieder ein. Auf die im Handelsverkehr geltenden ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 Abs. 2 BGB Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2025; Aktenzeichen XI ZR 29/24) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten "Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 der ...mehr

Die Inhaltskontrolle von AGB erfolgt nach einer Generalklausel, § 307 BGB sowie durch zwei Kataloge verbotener Klauseln, §§ 308 und 309 BGB. 4.2.1 Die Klauselverbote, §§ 308, 309 BGB Die beiden Verbotskataloge unterscheiden sich untereinander dadurch, dass im ersten Katalog "Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit" ...mehr