4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Rn 102 Der Drittschuldner, der nicht angehört wurde, kann bei formellen Mängeln des Vollstreckungsverfahrens regelmäßig Erinnerung nach § 766 einlegen (BGH NJW 77, 1881, 1882). Ist die Pfändung unwirksam, kann der Drittschuldner an sich negative Feststellungsklage erheben, soweit nicht das Feststellungsinteresse wegen ...mehr

Drittschuldner sind die übrigen Miterben, denen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 829 Abs. 2 ZPO zuzustellen ist.[4] Die Pfändung ist gem. § 829 Abs. 3 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn sie dem letzten aller Drittschuldner zugestellt wurde.[5] Nur unbekannte Erben werden insoweit durch einen ggfs. noch zu ...mehr

Rz. 153 Keine nach VV 3309 zu vergütenden Tätigkeiten in der Zwangsvollstreckung stellen Tätigkeiten für Drittschuldner nach Überweisung der Forderung dar (zu Tätigkeiten gegenüber Dritten vgl. Rdn 492 ff.).mehr

Rz. 40 Der Begriff des Drittschuldners ist im Rahmen des § 857 ZPO weit auszulegen. Als solcher ist jeder Dritte anzusehen, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonst wie berührt wird.[58] Ist ein solcher Drittschuldner nicht vorhanden, wird ...mehr

Rn 61 Gepfändet werden können mehrere Forderungen gg verschiedene Drittschuldner, vgl § 121 II 8 GVGA bei unterschiedlichen AG-Bezirken. Mehrere Forderungen gg verschiedene Drittschuldner sollen auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschl gepfändet werden, soweit dies für die Zwecke der Vollstreckung geboten ...mehr

Rz. 324 Gem. § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung wirksam mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner. Rz. 325 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt i.d.R. mit der Aufforderung an den Drittschuldner, sich gem. § 840 ZPO zu erklären. Wird der Pfändungs- und ...mehr

I. Das Problem Drittschuldner gibt keine Erklärung ab Wir betreiben im Auftrag von diversen Gläubigern die Zwangsvollstreckung und haben den Arbeitslohn des Schuldners gepfändet. Aufgrund der Ausbildung des Schuldners gehen wir von einer Vergütung aus, die zu einem pfändbaren Betrag führen müsste. Allerdings hat der ...mehr

I. Das Problem Vermögensauskunft verschweigt Arbeitsverhältnis Der Schuldner gab im Juli 2023 für einen anderen Gläubiger die Vermögensauskunft ab, wonach er von Leistungen des Job-Centers lebt. Diese Vermögensauskunft wurde uns im September 2023 übersandt. Die Drittauskunft der Deutschen Rentenversicherung ergab, ...mehr

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung ...mehr

I. Die Frage aus der FoVo-Sprechstunde Lohnpfändung Unsere Leserin hat ein ganz besonderes Problem, das als Beispiel dafür dienen kann, dass der Gläubiger nicht davon ausgehen darf, dass der Drittschuldner sich auch tatsächlich den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend verhält: Lohnpfändung mit zwei Vorpfändungen ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An _________________________[298] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: ...mehr

Leitsatz 1. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung. Die Zahlungsaufforderung ist eine Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs und von der (wiederholten) ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht _________________________ Klage und Streitverkündung des _________________________[315] – Kläger – ...mehr

Leitsatz Der Gläubiger kann den Anspruch seines Schuldners gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf Überlassung einer Kopie des künftigen Rentenbescheides mitpfänden, den Anspruch auf Überlassung des Originals hingegen nicht. LG Kleve, 25.7.2016 – 4 T 103/16 1 I. Der Fall (Mit-)Pfändung des Anspruchs auf ...mehr

Hierbei handelt es sich um eine Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen einen Drittschuldner auf Zahlung nach Pfändung und Überweisung der Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner (§§ 829, 835 ZPO). Es handelt sich um ein normales Klageverfahren der ZPO (Thomas/Putzo/Seiler, a.a.O., § 829 ZPO ...mehr