3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Atypisch stille Gesellschaft, Formwechsel, Umwandlung, Mitunternehmeranteil, Stille Reserven, Einbringung, GmbH & Co KG Rechtsfrage (Thema) Liegt ein Fall des sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vor, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die ...mehr

Schlagwörter Lieferung, Sonstige Leistung, Werbung, Lebensmittel, Regelbesteuerung Rechtsfrage (Thema) Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer ...mehr

Schlagwörter Entfernungspauschale, Sammelbeförderung, Wechselnde Einsatzstellen, Typischerweise arbeitstäglich Rechtsfrage (Thema) Wie ist der Gesetzeswortlaut "typischerweise arbeitstäglich" in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? - Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom ...mehr

Schlagwörter Ausland, Briefkasten, EG, Eigentum, Ersatzzustellung, EU, Investment, Kapital, Kapitalverkehrsfreiheit, Kapitalvermögen, Schwarze Fonds, Schätzung, Tatsächlicher Zugang, Verfassung, Zustellung Rechtsfrage (Thema) Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - Rechtswidrigkeit ...mehr

Schlagwörter Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderung, Gleichbehandlung Rechtsfrage (Thema) 1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Voraussetzungen des Direktanspruchs, Direktanspruch, An Lieferanten zuviel gezahlte Umsatzsteuer Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) Gebieten die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG — insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sowie der Effektivitätsgrundsatz — unter den ...mehr

Schlagwörter Außergewöhnliche Belastung, Nachweis, Krankheit, Anerkennung, Wissenschaft Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei der Liposuktion um eine im Streitjahr 2017 wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Haftung, Gesamtschuldnerische Haftung für Umsatzsteuer, Löschung des Hauptschuldners im Handelsregister Kläger Vaniz EOOD Beklagter Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – Veliko Tarnovo Rechtsfrage (Thema) Lassen die Bestimmungen des 44. Erwägungsgrundes und ...mehr

Schlagwörter Körperschaftsteuer/Gemeinschaftsrecht, Mutter-/Tochter-Richtlinie, Gewinnausschüttung Tochtergesellschaft an Muttergesellschaft, Steuersatz, Besteuerung von Gewinnausschüttungen einer EU-ausländischen Tochtergesellschaft bei der Muttergesellschaft Kläger Banca Mediolanum SpA Beklagter Agenzia delle ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Unerlaubter Besitz von akzisenpflichtigen Waren für kommerzielle Zwecke , Unerlaubte Einfuhr akzisepflichtiger Waren, Verstoß gegen Zollstrafrecht Kläger Minister van Financiën Beklagter DRINKS 52 BVBA, NZ Rechtsfrage (Thema) 1. Kann Art. 42 des Zollkodex der Union dahin ausgelegt werden, ...mehr

Schlagwörter Schenkung, begünstigtes Vermögen, Verwaltungsvermögen, Vermietung, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Rechtsfrage (Thema) Schenkungsteuer - Enge Auslegung von § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG - Zum Vorliegen einer "Vermietungstätigkeit, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erfordert" - ...mehr

Schlagwörter Geldwerter Vorteil, PKW-Überlassung, 1 %-Regelung, Zuzahlung, Anschaffungskosten, Verteilung, Nutzungsdauer Rechtsfrage (Thema) Wie ist eine in einer Summe geleistete Zuzahlung eines Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines vom Arbeitgeber angeschafften und dem Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung ...mehr

Schlagwörter Ansässigkeit, Arbeitslohn, Doppelbesteuerung, Einkommensteuer, Fluggesellschaft, Flugzeugführer, Freistellung, Irland, Körperschaftsteuer, Normenkontrolle, Pilot, Rückwirkung, Rückwirkungsverbot, Steuerpflicht, Stichtag, Treaty override Rechtsfrage (Thema) 1. Verstößt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 ...mehr

Schlagwörter Negatives Kapitalkonto, Entnahme, Einlageminderung, Hafteinlage Rechtsfrage (Thema) Ist 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass eine Gewinnzurechnung nicht nur ausgeschlossen ist, soweit aufgrund der Entnahmen eine nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berücksichtigende Haftung ...mehr

Schlagwörter Kommanditanteil, Einbringung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Doppelstöckige Personengesellschaft, Sonderbetriebsvermögen, GmbH-Anteil, Mittelbare Beteiligung Rechtsfrage (Thema) Handelt es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der ...mehr