3.309 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Übertragung, Schenkung, Zuordnung, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Rechtsfrage (Thema) 1. Zur Frage der wirksamen Übertragung von Mietobjekten von den Eltern auf ihre Kinder einerseits und der daraus erfolgten Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits. 2. Trifft die ...mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Unentgeltliche Überlassung, Gesellschafterbeitrag, kommunale Auflage, Unmittelbarer Zusammenhang, Stromproduktion Rechtsfrage (Thema) Zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion: 1. Ist ein ...mehr

Schlagwörter Erlöschen einer Zollschuld, Einzug von Schmuggelware, Unrechtmäßige Einfuhr Kläger UB Beklagter Kauno teritorinė muitinė Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Anspruch auf Familienleistung, EU-Ausländer mit Wohnsitznahme im Inland, Fehlen inländischer Einkünfte Kläger S Beklagter Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit Rechtsfrage (Thema) Sind Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin ...mehr

Schlagwörter EU-Ausländer, Gleichstellung mit Inländern, Diskriminierung, Entwicklungshelfer, Prioritätsregeln Kläger QY Beklagter Finanzamt Wien für den 8., 16. und 17. Bezirk Rechtsfrage (Thema) Frage 1: Ist Art 11 Abs 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass darunter eine Situation ...mehr

Schlagwörter Schuldzinsen, Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Zinssatz, Verfassungsmäßigkeit, Überentnahme Rechtsfrage (Thema) Ist die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Erlass, Mitwirkungspflicht Rechtsfrage (Thema) Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf ...mehr

Schlagwörter Kirchensteuer, Bestandskraft, Bescheidänderung Rechtsfrage (Thema) Kann eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben werden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette AO § 175b Abs. 1, § 93c; EStG § 39e Verfahrensgang Stat...mehr

Schlagwörter Organschaft, Personengesellschaft Rechtsfrage (Thema) Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette KStG § 14 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. ...mehr

Schlagwörter Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug, Zuordnungswahlrecht, Leistungsbezug, Zuordnungsentscheidung, Frist der Zuordnungsentscheidung, Vorsteuerausschluss bei Nichtvorliegen einer Zuordnungsentscheidung Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie ...mehr

Schlagwörter Körperschaftsteuer/Gemeinschaftsrecht, Mutter-/Tochter-Richtlinie, Konzerninterne Übertragung, Steuerregelung für konzerninterne Übertragungen, Konzerninterne Gewinnübertragung, Steuerbefreiung, Verhinderung von Steuerhinterziehung Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Hat Art. 4 der Richtlinie ...mehr

Schlagwörter Kostenerstattung, Anwendungsbeschränkung Rechtsfrage (Thema) Enthält § 77 EStG eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit, soweit sie dem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht? Kann § 77 EStG analog auf andere ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Freiwilligendienst, Wehrdienst, Studium Rechtsfrage (Thema) 1. Ist ein nach Beendigung der Grundausbildung absolvierter freiwilliger Wehrdienst als (militärische) Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG anzusehen? Entspricht der freiwillige Wehrdienst dem freiwilligen ...mehr

Schlagwörter Säumniszuschlag, Verfassungswidrigkeit, Pfändung, Zwangsvollstreckung, Auskunft, Datenschutz Rechtsfrage (Thema) Gelten die Regelungen des § 93 Abs. 8 AO auch für Auskunftsersuchen der Finanzbehörde für zu vollstreckende Säumniszuschläge und Zinsen, die bzgl. ihrer Verfassungsmäßigkeit in Frage stehen, ...mehr

Schlagwörter Wohnrecht, Werbungskosten, Nachträgliche Anschaffungskosten, Rechtsnachfolger, Ablösung, Absetzung für Abnutzung, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Rechtsfrage (Thema) Ist eine Zahlung des Erben an die Wohnungsrechtberechtigte zur Ablösung eines bestehenden Wohnrechts als sofort abzugsfähige ...mehr