3.274 Verfahren in allen Themenbereichen.

Schlagwörter Gewerbesteuerbefreiung, Rehabilitation, Heilmittel, Ergotherapie Rechtsfrage (Thema) Zur Gewerbesteuerbefreiung von Ergotherapieleistungen in fremden Einrichtungen Fallen auch die von einer GmbH aufgrund ärztlicher Verordnungen, aber nicht unter fachärztlicher Aufsicht und Leitung erbrachte ...mehr

Schlagwörter Corona-Soforthilfe, Freiberufler, Zufluss, Betriebseinnahme, Einnahmeüberschussrechnung Rechtsfrage (Thema) Stellt die Gewährung einer Corona-Soforthilfe, die unter einer (bedingten) Rückzahlungsverpflichtung steht, im Zeitpunkt der Zahlung eine Betriebseinnahme bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 ...mehr

Schlagwörter Verbrauchsteuer, Tabaksteuer, Erhitzter Tabak, Pfeifentabak, Zusatzsteuer Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/475 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der ...mehr

Schlagwörter Zollwert, Transaktionswert, Einfuhr, Warenprobe Rechtsfrage (Thema) Umfasst der gemäß Art. 39 Abs. 3 Buchst. a ZK zu ermittelnde Transaktionswert als Bedingung für das Kaufgeschäft über selbst eingeführte Waren auch die Kosten von vor Beginn der Produktion durchgeführten Warenanalysen, die von dem ...mehr

Schlagwörter Übertragung, Schenkung, Zuordnung, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Rechtsfrage (Thema) 1. Zur Frage der wirksamen Übertragung von Mietobjekten von den Eltern auf ihre Kinder einerseits und der daraus erfolgten Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung andererseits. 2. Trifft die ...mehr

Nach welchen Maßstäben ist die Feststellung zu treffen, dass kein Betrieb und keine selbständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft unterhalten wird? Steuerpflichtiger FG Rücknahme der Revision 2026-06-19 FG Hamburg 4 K 91/21 2024-04-17mehr

Schlagwörter Vorsteuerabzug, Unentgeltliche Überlassung, Gesellschafterbeitrag, kommunale Auflage, Unmittelbarer Zusammenhang, Stromproduktion Rechtsfrage (Thema) Zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion: 1. Ist ein ...mehr

Schlagwörter Erlöschen einer Zollschuld, Einzug von Schmuggelware, Unrechtmäßige Einfuhr Kläger UB Beklagter Kauno teritorinė muitinė Rechtsfrage (Thema) 1. Ist Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Anspruch auf Familienleistung, EU-Ausländer mit Wohnsitznahme im Inland, Fehlen inländischer Einkünfte Kläger S Beklagter Familienkasse Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit Rechtsfrage (Thema) Sind Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin ...mehr

Schlagwörter EU-Ausländer, Gleichstellung mit Inländern, Diskriminierung, Entwicklungshelfer, Prioritätsregeln Kläger QY Beklagter Finanzamt Wien für den 8., 16. und 17. Bezirk Rechtsfrage (Thema) Frage 1: Ist Art 11 Abs 3 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen, dass darunter eine Situation ...mehr

XI R 3/23 Kommt eine nachträgliche erste Berichtigung nach Insolvenzplanbestätigung noch in Betracht, wenn das Insolvenzverfahren nach Bestätigung des Insolvenzplanverfahrens aufgehoben worden ist und die Umsatzsteuerforderung noch vor Aufhebung des Verfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet worden ist? ...mehr

Schlagwörter Schuldzinsen, Nicht abziehbare Betriebsausgabe, Zinssatz, Verfassungsmäßigkeit, Überentnahme Rechtsfrage (Thema) Ist die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen verfassungskonform? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette ...mehr

Schlagwörter Kindergeld, Erlass, Mitwirkungspflicht Rechtsfrage (Thema) Unter welchen Umständen ist der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht? Inwieweit sind dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren sowie die Anrechnung des Kindergeldes auf ...mehr

Schlagwörter Kirchensteuer, Bestandskraft, Bescheidänderung Rechtsfrage (Thema) Kann eine bestandskräftige Kirchensteuerfestsetzung gemäß § 175b AO aufgehoben werden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette AO § 175b Abs. 1, § 93c; EStG § 39e Verfahrensgang Stat...mehr

Schlagwörter Organschaft, Personengesellschaft Rechtsfrage (Thema) Keine Organschaft bei Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an der (potenziellen) Organträgerpersonengesellschaft? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette KStG § 14 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. ...mehr