45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 7.7.1999, S 7106 A - St 1412/S 2706 A - St 131 1. Durch die Medizinprodukte-Betreiberverordnung vom 29.6.1998 (BGBl 1998 I S. 1762) wurde für medizinische Meßgeräte anstelle der Ersteichung durch die Eichämter (Landesbehörden) die sog. meßtechnische Kontrolle eingeführt, die sowohl von den ...mehr

BMF, Schreiben v.6.6.1995, IV B 4 - S 2252 - 186/95 Zur Zurechnung von Kapitalerträgen aus noch nicht abgeschlossenen Anderkonten wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Auf dem Anderkonto eines Notars anfallende Guthabenzinsen sind dem Treugeber zuzurechnen. Wer ...mehr

Die für die Zeit vom 1. März 2009 bis 28. Februar 2010 maßgebenden Stundenentgelttabellen und Tabellen der Zeitzuschläge werden wegen ihres Umfangs mit einem besonderen Rundschreiben versandt.mehr

[1] Beim Vorliegen eines sofortigen Krankenkassenwahlrechts anlässlich des Eintritts einer Versicherungspflicht (vgl. Abschnitt 3.3) ergibt sich die Frist für die Abgabe einer Wahlerklärung aus dem § 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V. Danach kann die Ausübung des Wahlrechts durch den Versicherungspflichtigen nur bis zum Ablauf ...mehr

In der Präambel dokumentieren die Tarifvertragsparteien die gemeinsamen Ziele, welche mit der Einführung des Leistungsentgelts verfolgt werden. Diese sind zum einen die Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen. Zum anderen sollen Motivation, ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 9.12.2002, S 2334 - 9 - StH 212/S 2334 - 168 - StO 211 Die Sachbezugsverordnung (SachBezV) 2003 vom 7.11. 2002 (BGBl 2002 I S. 4339) hat folgenden Wortlaut: § 1 Freie Verpflegung 1. Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 195,80 EUR festgesetzt. ...mehr

Die Arbeitgeber und Zahlstellen haben die Rückmeldungen der Datenannahmestellen einmal wöchentlich abzurufen und zu quittieren. Erfolgt dies nicht, werden die Daten nach 30 Tagen ersatzlos gelöscht.mehr

Die Mitgliedsnummer wird von der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die Dauer der Mitgliedschaft vergeben. Sie ist in die Meldung an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu übertragen. Soweit die Mitgliedsnummer nicht bekannt oder nicht vergeben ist, muss in der Meldung eine fiktive ...mehr

Das Spiegelbildprinzip gilt nicht für Entgeltbestandteile, die bereits in der Arbeitsphase in vollem Umfang entsprechend der geleisteten Vorarbeit ausgezahlt werden. Diese können in der Freistellungsphase nicht nochmals zur Auszahlung kommen, weil insoweit kein Wertguthaben angespart wurde. Ke i n e n Eingang in das ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 26.2.2015, S 0450 - 49 - St 144 1. Allgemeines Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 EStG, § 18 Abs. 4 UStG) auf die Einkommen- oder Umsatzsteuer ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit Bindungswirkung und nur ...mehr

BMF, Schreiben v. 4.7.2017, IV C 5 - S 2341/16/10001, BStBl I 2017, 884 Die in der Bekanntmachung vom 29.12.2016 – IV C 5 – S 2341/16/10001 – / – 2016/1194145 – (BStBl 2017 I S. 42) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachun...mehr

BMF, Schreiben v. 5.11.2013, IV D 2 - S 7200/07/10022 :001, BStBl I 2013, 1386 Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 23.4.1997, S 2280 - 2 - St 114/S 0622 - 16 - St 214 I. Gesetzliche Grundlagen bzw. Verwaltungsanweisungen: EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 und Jahressteuerergänzungsgesetzes 1996 hier insbesondere: §§ 31, 32 EStG i.d.F. des JStG 1997, §§ 62-78 EStG BMF-Schreiben vom 18.12.1995 ...mehr

[1] Die Beiträge sind von der Krankenkasse direkt an das zuständige Versorgungswerk zu zahlen. [2] Die Beitragszahlung wird für jede betreffende Person im Wege von Einzelüberweisungen für jeden Beitragsmonat (Sollmonat) vorgenommen. Als Sollmonat gilt der Kalendermonat, in dem die Auszahlung des Krankengeldes ...mehr

Die Leistungsträger haben für die Durchführung der Rentenversicherung ihrer Leistungsbezieher die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, insbesondere die Erfüllung der erforderlichen Vorpflichtversicherung, zu prüfen. Für die Prüfung der Vorpflichtversicherung von Selbstständigen, die ...mehr