1.911 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "EU" in allen Themenbereichen.

LfSt Niedersachsen v. 19.2.2018, S 7200 - 436 - St 172 Zuwendungen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen an Obst- und Gemüse- sowie Milchlieferanten im Rahmen des europäischen Schulobst- und Gemüse- sowie Schulmilchprogramms Das Land Niedersachsen bietet gemeinsam mit der Europäischen Union Schulen die Möglichkeit, ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlaß v. 19.1.2012, VI 305 - S 2104 - 001 In dem o.a. BMF-Schreiben ist geregelt worden, dass die in § 1 Absatz 3 Satz 4 EStG vorgeschriebene Bescheinigung über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch die zuständige...mehr

BMF, Schreiben v. 17.12.2014, IV D 1 - S 7058/14/10004, BStBl I 2015, 43 Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit dazu übergegangen, die Anwendung von Vorschriften aus neuen Legislativakten des Rates durch umfangreiche Veröffentlichungen auf ihrer Homepage zu begleiten. In den Veröffentlichungen erläutert ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.5.2008, IV B 4 - S 1361/07/0001, BStBl I 2008, 638 Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 und 18 EG-Vertrag und, soweit ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2006, III B 1 - Z 0460/06/0001 Zur Erweiterung der EU zum 1.1.2007 ist nachstehend eine „Informationsunterlage” der Europäischen Kommission (TAXUD/1661/2006) abgedruckt. Ergänzend weise ich auf Folgendes hin: I. Grundsatz a) Das Gemeinschaftszollrecht gilt ab dem 1.1.2007 grundsätzlich auch in ...mehr

Zum 01.05.2004 treten der Europäischen Union (EU) folgende Staaten/Gebiete bei: Bei Anträgen auf Vergabe einer Versicherungsnummer an die Rentenversicherung ist künftig auch für die vorstehenden Länder der Datenbaust...mehr

hier: Aktualisierung der Übersicht zu den Kapitalgesellschaften in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die als Parallelformen mit der deutschen Aktiengesellschaft (AG) und mit der deutschen GmbH gleichgesetzt werden Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben mit ihrem Besprechungsergebnis ...mehr

BfF v. 25.5.2004, St I 4 - S 2280 - 48/04, BStBl I 2004, 510 Zum 1.5.2004 sind die zehn Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Europäischen Union (EU) beigetreten. Ab 1.5.2004 sind somit für die vorgenannten EU-Beitrittsländer vorrangig die ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.4.2006, IV B 3 - S 1311 - 75/06, BStBl I 2006, 340 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamtinnen und Beamte ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.3.2002, IV B 6 - S 1300 -157/01, BStBl I 2002, 483 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des von den Organen der Europäischen Union (EU) gezahlten Tagegeldes für in ihrem Geschäftsbereich verwendete Beamte ...mehr

Siehe § 17 SGB V [1] Mitgliedern, die während einer Beschäftigung außerhalb [akt.] der EU, des EWR oder der Schweiz erkranken, sind die ihnen zustehenden Leistungen vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die dem Arbeitgeber entstehenden Kosten sind ihm von der Krankenkasse bis zu der Höhe, wie sie im Inland ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.6.2011, IV D 3 - S 7117/11/10001, BStBl I 2011, 583 Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.3.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl EU 2011 Nr. L 77 S. 1) werden bestimmte Vorschriften ...mehr

BMF, Schreiben v. 16.11.2010, IV C 4 - S 2221/07/0004 :001, BStBl I 2010, 1311 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird an der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der ausschließlich Kirchensteuer an inländische Körperschaften des ...mehr

BMF, Schreiben v. 16.8.2004, IV B 8 - S 1316 - 39/04, BStBl I 2004, 851 Bezug: BMF-Schreiben vom 26.4.2004, IV B 4 – S 1316 – 8/04 (BStBl 2004 I S. 479) In Ergänzung zu meinem Bezugsschreiben bitte ich in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Bezug auf die Beitrittsstaaten wie folgt zu verfahren: ...mehr

LfSt Bayern v. 2.9.2005, S 2102 - 2 St 32 M/S 2102 - 1 St 33 N Es wurden Fälle bekannt, in denen die Steuerbehörden von EU-Mitgliedstaaten die für Zwecke der §§ 1 Abs. 3, 1a EStG erforderliche Bestätigung durch die Behörde des Wohnsitzstaates nicht auf dem hierfür vorgesehenen amtlichen Vordruck „Bescheinigung EU/EWR” ...mehr