78 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

LfSt Bayern v. 20.1.2012, S 0130.2.1 - 78/1 St 42 1. In Fällen, in denen wegen Steuerforderungen Rechtsstreit mit Dritten geführt wird, geben die Finanzämter den Bayerischen Landesämtern für Finanzen Auskünfte über steuerliche Verhältnisse, die entscheidungserhebliche Rechtsbeziehungen zwischen Steuerschuldner und ...mehr

LfSt Bayern v. 21.10.2009, Kurzmitteilung Die Karte zum Thema „Beachtung des Steuergeheimnisses, wenn Steuerforderungen vor den Zivilgerichten gegen Drittschuldner und Bürgen geltend gemacht werden” kann wegen der Neufassung von Tz. 4.8 des AEAO zu § 30 (vgl. BMF-Schreiben vom 30.7.2009) entfallen und wurde deswegen ...mehr

Die Regelung dient der Klarstellung, dass die z. B. in der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgesehenen Erklärungspflichten des Drittschuldners (§ 840 ZPO) durch den Sozialdatenschutz nicht eingeschränkt werden. Der Leistungsträger ist nicht befugt, bereits vor der Pfändung der Sozialleistungen - also vor einem bestehenden ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 9.2.2007, S 0166 A - 1 - St II 4.03mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 10.8.2001, S 0535 - 29 - St 315 1. Allgemeines Die Pfändung von Geldforderungen führt in der Regel schneller und sicherer zu einem Vollstreckungserfolg als andere Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bei größeren Rückständen ist vorrangig von der Möglichkeit der Pfändung von ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 18.3.2022, S 0166 (§ 46 Karte 1) 1. Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind als Sofortsachen zu behandeln. Insbesondere ist nach Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unverzüglich sicherzustellen, dass die gepfändeten ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 1.8.2001, S 0166/1 1. Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind als Sofortsachen zu behandeln. Insbesondere ist nach Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unverzüglich sicherzustellen, dass die gepfändeten Beträge nicht ...mehr

BfF, Schreiben v. 9.4.1998, BStBl 1998 I S. 386 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des steuerlichen Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes (DA-FamEStG, im folgenden DA abgekürzt) mit den dazugehörigen Anhängen. Eine überarbeitete Fassung des ...mehr

BZSt v. 30.9.2009, St II 2 - S 2280 - 170/09, BStBl I 2009, 1030 Familienleistungsausgleich: Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2009). Die ...mehr

BfF v. 12.5.2000, St I 4 - S 2280 - 10/2000 Familienleistungsausgleich, Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG) Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich ...mehr

BfF v. 5.8.2004, St I 1 - S 2471, BStBl I 2004, 742 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlichte BFH-Rechtsprechung bis zum ...mehr

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366 1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG). Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche: § 32 Abs. 4 EStG ...mehr

OFD München, Verfügung v. 25.2.2004, S 0166 - 46 St 312 1. Allgemeines Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen ...mehr

LfSt Bayern v. 30.7.2018, S 0166.1.1-13/3 St 43 1. Allgemeines Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bei ...mehr

LfSt Bayern v. 13.12.2005, S 0166 - 3 St 41 N 1. Allgemeines Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gepfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Für die Pfändung durch private Gläubiger gelten die Vorschriften der §§ 829 ff. ZPO, für behördliche Pfändungs- und Einziehungsverfügungen bei ...mehr