96 Rechtsquellen zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

OFD Hannover, Verfügung v. 23.3.1999, S 2252 - 29 - StO 223/S 2252 - 44 - StH 234 1. Vorbemerkung der Oberfinanzdirektion Der nachfolgend auszugsweise abgedruckte Erlaß des FinMin Niedersachsen vom 23.11.1983, S 2190 - 11 - 31 1/S 2252 - 21 - 31 2; entspricht BMF-Schreiben vom 23.11.1983, IV B 1 - S 2253 - 103/83, ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.7.1998, IV B 3 - S 2253 - 59/98, BStBl 1998 I S. 914 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wie ...mehr

BMF, Schreiben v. 30.9.2013, IV C 1 - S 2253/07/10004, BStBl I 2013, 1184 Einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs und anderer Nutzungsrechte bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ...mehr

BMF, Schreiben v. 01.07.2025, IV B 2 - S 1301-JPN/01556/003/007, BStBl I 2025, 1471 Gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 des Abkommens zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der ...mehr

BZSt v. 18.12.2013, St II 2 - S 0600-DA/13/00001 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren im Zusammenhang mit dem Familienleistungsausgleich (DA-FamRb 2013). Der Regelungsumfang der DA-FamRb 2013 ergibt sich aus dem Vorwort. Die DA-FamRb 2013 enthält folgende ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.11.1983, IV B 1 - S 2253 - 90/83, BStBl I 1983 S. 508 Bezug: Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. bis 16. September 1983 (ESt V/83 – TOP 2) und vom 19. bis 21. Oktober 1983 (ESt VI/83 – TOP 3) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ...mehr

BMF, Schreiben v. 11.5.1999, IV D 2 - S 7395 - 6/99 (BStBl. I S. 515) Bezug: BMF vom 1.4.1999, IV D 2 - S 7395 - 2/99 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes: I. Allgemeinesmehr

BMF, Schreiben vom 9.10.2023, III C 3 - S 7395/19/10001 :003 (DOK 2023/0970079), BStBl I 2023, 1709 Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.12.2023, IV D 1 - S 0062/23/10005 :001, BStBl I 2024, 12 Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl 2021 I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und konsequent am Leitbild ...mehr

FinMin Sachsen-Anhalt, Erlaß v. 27.11.1996, 44 - S 7181 - 1 Nach § 72 a Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt i.d.F. vom 30.6.1993 (GVBl LSA 1993 S. 314), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.8.1996 (GVBl LSA 1996 S. 264), sollen die Schulträger schultäglich eine warme Vollwertmahlzeit für alle Schüler vorsehen. Dabei ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 28.05.1999, 35-S 7030-14/74-29349 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes: I. Allgemeines 1. Durch das Gesetz zur Änderung des ...mehr

[1] Nach § 1814 BGB ist für volljährige Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, ein rechtlicher Betreuer durch das Betreuungsgericht zu bestellen. Neben Berufsbetreuern werden ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.5.2006, IV C 3 - S 2253 - 16/06, BStBl I 2006, 392 Anwendung des BFH-Urteils vom 21.2.1991 (BStBl 1992 II S. 718) Der BFH hatte mit o.a. Urteil entschieden, dass der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohngebäude zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 18.2.2004, S 0285 - 2 - StO 321/S 0285 - 15 - StH 461 Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer Auslandsbekanntgabe ...mehr

Bundesminister für Wohnungsbau, Schreiben v. 4.10.1956 Nachstehend wird im Einverständnis mit dem Herrn Bundesminister das Muster eines Vertrages über die Bestellung eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts nach §§ 31 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) bekanntgemacht. Das Muster bezweckt, der Praxis die Anwendung ...mehr