45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Nachfolgend wird beschrieben, welche Inhalte in den Feldern der Datenbausteine DBAU, DBBT und DBZU von den Arbeitgebern erwartet werden. Dabei werden identische Felder, die bereits zum DBAU beschrieben werden, nicht gesondert in den Erläuterungen zu den Datenbausteinen DBBT und DBZU aufgeführt. Felder die zur ...mehr

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt; aktuelle Regelung: GR v. 16.01.1996, Abschnitt 11.11]mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 29.8.2011, S 3350 - 129 - St 285 1. Veranlagung des Beitrags 1.1 Der Landwirtschaftskammerbeitrag wird zur Deckung des Finanzbedarfs der Landwirtschaftskammer Niedersachsen von den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und den diesen gleichgestellten Betriebsgrundstücken, die ...mehr

FinMin Bremen, Erlass vom 18.5.2022, 900 – S 2442 – 1/2014 – 11-2 Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse ab dem Steuerjahr (Kalenderjahr) 2022 Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.10.2019, S 2293 A - 107 - St 63 Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat”. Die Erläuterungen und ...mehr

[1] Werden die Voraussetzungen sowohl für die KVdR (§ 5 Abs. 1 Nr. 11, 11a oder 12 SGB V) als auch für die Altenteilerversicherung (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 KVLG 1989) erfüllt, wird bei der Abgrenzung der Kassenzuständigkeit darauf abgestellt, bei welcher Krankenkasse in den letzten Jahren eine Versicherung bestand. Diese ...mehr

Wird in der QK festgestellt, dass das Entgeltabrechnungsprogramm die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird dem SWE eine dreimonatige Frist eingeräumt, die bestehenden Defizite zu beheben oder seine Anwender darüber zu informieren, dass mit diesem Entgeltabrechnungsprogramm eine Datenübertragung nicht mehr zulässig ...mehr

Ergibt sich bei den Entgeltgruppen 2, 9 bis 15 in der Zeit vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2007 nach § 8 Abs. 2 und Abs. 3 2. Alternative ein höheres Vergleichsentgelt, entfällt der Anspruch auf Strukturausgleich mit der Höhergruppierung vollständig (§ 8 Abs. 2 Satz 3). Dies gilt auch dann, wenn der ...mehr

BMF, Schreiben v. 26.7.2016, IV C 6 - S 2178/09/10001, BStBl I 2016, 684 Anwendung der BFH-Urteile vom 29.7.2015, IV R 15/14 (BStBl 2016 II S. …) und vom 4.2.2016, IV R 46/12 (BStBl 2016 II S. …) Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf ...mehr

hier: Beginn und Ende des Versicherungspflichtverhältnisses Gastspielverpflichtete Künstler sind im Rahmen ihres Gastspielvertrags neben den Auftritten an Gastspieltagen auch zu Probentagen (Dialog-, Kostüm- und Maskenproben)verpflichtet. Die einzelnen Gastspieltage schließen regelmäßig nicht nahtlos aneinander an. ...mehr

Abweichungen von den unter Ziff. 3. dargestellten Tatbestandsvoraussetzungen wie auch von den unter Ziff. 4. dargestellten Rechtsfolgen ergeben sich in zwei Sonderfällen, nämlich in so genannten Konkurrenzfällen des Ortszuschlags (dazu sogleich Ziff. 5.1) und bei Beschäftigten im Bereich des Bundesministeriums der ...mehr

BMF, Schreiben v. 07.10.1999, IV C 1 - S 2252 - 589/99 Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie zum Nennwert zurückzahlt oder ob er dem Inhaber ...mehr

LfSt Niedersachsen v. 22.2.2018, S 7107 - 3 - St 171 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben die Erziehungsberechtigten u.a. die Schüler für die Teilnahme am Unterricht zweckentsprechend auszustatten, nämlich insbesondere die Lernmittel zu beschaffen. Zu den Lernmitteln gehört neben ...mehr

Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen, die auf Beiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit auf den Vertrag unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers gezahlt hat, sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. September 2010 ...mehr

[1] Die Minijob-Zentrale leitet die Beiträge zur Krankenversicherung nach § 28k Abs. 2 Satz 1 SGB IV zugunsten des Gesundheitsfonds an das Bundesamt für Soziale Sicherung, bei Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weiter. Die ...mehr