45.330 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 26.7.2016, IV C 6 - S 2178/09/10001, BStBl I 2016, 684 Anwendung der BFH-Urteile vom 29.7.2015, IV R 15/14 (BStBl 2016 II S. …) und vom 4.2.2016, IV R 46/12 (BStBl 2016 II S. …) Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf ...mehr

hier: Beginn und Ende des Versicherungspflichtverhältnisses Gastspielverpflichtete Künstler sind im Rahmen ihres Gastspielvertrags neben den Auftritten an Gastspieltagen auch zu Probentagen (Dialog-, Kostüm- und Maskenproben)verpflichtet. Die einzelnen Gastspieltage schließen regelmäßig nicht nahtlos aneinander an. ...mehr

Abweichungen von den unter Ziff. 3. dargestellten Tatbestandsvoraussetzungen wie auch von den unter Ziff. 4. dargestellten Rechtsfolgen ergeben sich in zwei Sonderfällen, nämlich in so genannten Konkurrenzfällen des Ortszuschlags (dazu sogleich Ziff. 5.1) und bei Beschäftigten im Bereich des Bundesministeriums der ...mehr

BMF, Schreiben v. 07.10.1999, IV C 1 - S 2252 - 589/99 Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie zum Nennwert zurückzahlt oder ob er dem Inhaber ...mehr

LfSt Niedersachsen v. 22.2.2018, S 7107 - 3 - St 171 Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben die Erziehungsberechtigten u.a. die Schüler für die Teilnahme am Unterricht zweckentsprechend auszustatten, nämlich insbesondere die Lernmittel zu beschaffen. Zu den Lernmitteln gehört neben ...mehr

[1] Die Minijob-Zentrale leitet die Beiträge zur Krankenversicherung nach § 28k Abs. 2 Satz 1 SGB IV zugunsten des Gesundheitsfonds an das Bundesamt für Soziale Sicherung, bei Versicherten in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau weiter. Die ...mehr

[1] Ein Antrag i.S.d. § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V wird entsprechend § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtswirksam, wenn er bei den Krankenkassen eingeht (Zugang des Antrags). Dabei tragen die Antragstellenden das Risiko der Übermittlung (z.B. auf dem Postweg) und damit des Zugangs. [2] Die Krankenkassen als Empfängerinnen der ...mehr

hier: Anerkennung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zur Zahlung von Verletztengeld Ausgangslage: Versicherte haben Anspruch auf Verletztengeld, wenn sie u. a. infolge eines Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 10.3.1999, S 0171 A - 69 - St II 12 1. Steuerbegünstigter Zweck Pferderennvereine können grundsätzlich wegen Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelt werden. Die Pferderennvereine fördern die Tierzucht (Pferdezucht), indem sie Pferderennen veranstalten. Aus den Bestimmungen des ...mehr

Urlaubsjahr ist unverändert das Kalenderjahr, d. h. der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 26 Abs. 1 Satz 1 und 6). Abweichend vom bisherigen Grundsatz der zusammenhängenden Urlaubsgewährung, enthält der TVöD nur noch eine Soll-Regelung, lässt aber eine Teilung des Urlaubs ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.12.2017, III C 3 - S 7160-h/16/10001, BStBl I 2018, 72 Änderung der Abschnitte 4.8.9 und 4.8.13 Umsatzsteuer-Anwendungserlass Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) vom 19.7.2016 (BGBl 2016 I S. 1730) wurde eine grundlegende Reform der ...mehr

FinMin Saarland, Erlaß v. 24.10.2001, o.Az. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Kirchengemeinden werden im Jahr 2002 folgende Kirchensteuer erheben: a) Kirchensteuer vom Einkommen als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer mit einem Hebesatz von 9 %. Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung ...mehr

[1] Anträge auf Erstattungen nach dem AAG dürfen nur durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen bzw. Ausfüllhilfen abgegeben werden. [2] Voraussetzung für die Abgabe der Anträge aus systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogrammen (Programme mit Zertifikat) ist insbesondere, dass ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 31.10.2012, S 7200 A - 180 - St 111 1. Allgemeines Bei Werbeagenturen, Lettershops, Konsolidierern usw. (hier: Agenturen), die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i.S. des § 10 Abs. 1 ...mehr