45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 5.6.2003, S 2171b - 6 - St 112 - K/S 2750a - 2 - St 132 - K Im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens, das im Regelfall ab VZ 2002 erstmals anwendbar ist, sind Erlöse aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie Erträge in Zusammenhang mit ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 29.04.2010, Az. S 2371 - 4 - St 225 S 2371 - 3 - St 225 Erholungsbeihilfen können mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 25 v. H. lohnversteuert werden, wenn sie die in § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG (ab 01. Januar 1990: § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG) festgelegten Höchstbeträge nicht übersteigen. ...mehr

A.2.4.1 Allgemeines [1] Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist subsidiär ausgestaltet und setzt daher voraus, dass kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. Diese Tatbestandsvoraussetzung ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V und wird ...mehr

Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten (§ 320 Abs. 5 SGB III). Die Anzeige bei Ausbruch des Arbeitskampfes muss Name und Anschrift des Betriebes, Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und Zahl ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 7.3.2012, S 4521 - 128 - St 262 Erhöht sich (z.B. durch den Eintritt einer Bedingung, durch eine nachträgliche Vereinbarung) die Gegenleistung, so entsteht die hierauf entfallende Steuer nicht bereits mit dem Abschluss des ursprünglichen Vertrags, sondern erst mit der Vereinbarung der ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 21.1.2003, S 2295 A – St 32 1/S 0622 A – St 53 3 I. Grundsätzliche Anwendung des Progressionsvorbehalts Der BFH hat in den Urteil vom 19.12.2001, I R 63/00 und vom 15.5.2002, I R 40/01, BStBl 2002 II S. 660 entschieden, dass § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG weder verfassungswidrig ist, noch gegen ...mehr

BfF v. 3.2.2003, St l 4 - S 0350 -1/2002, BStBl I 2003, 126 I. Verfahrensrechtliche Gleichbehandlung von Aufhebungs- und Ablehnungsbescheiden; II. Wirkung eines Einkommensteuerbescheides des Kindes im Hinblick auf die Kindergeldfestsetzung; III. Neufassung des § 52 Abs. 40 Satz 3 Nr. 1 EStG durch das ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.2.2014, IV D 3 - S 7492/07/10001, BStBl I 2014, 274 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.6.2013, IV D 3 – S 7492/07/10001 (2013/0584057), BStBl ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.2.1980, IV C 5 - S 1301 - Fra - 2/80, BStBl I 1980, 88 Bezug: BMF-Schreiben vom 27.2.1979, IV C 5 - S 1301 - Fra - 27/79 Mit der französischen Steuerverwaltung sind zur Anwendung der 183-Tage-Regelung (Art. 13 Abs. 4) und der Grenzgängerregelung (Art. 13 Abs. 5) folgende ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 11.3.2002, S 0170 - 15 - StO 214/S 2729 - 591 - StH 233 Nach § 46 des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes vom 9.11.1993 (Nds. GVBI S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben. Es muss gewährleistet sein, dass Einzelpersonen, Gruppen und ...mehr

FinMin Sachsen, Erlaß v. 22.10.1997, 32 - InvZ 1400 - 8/8 - 60 957 Es ist gefragt worden, inwieweit die Finanzverwaltung angesichts des BFH-Urteil vom 25.9.1996, III R 112/95 (BFHE 112 S. 226) an Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 28.8.1991, IV B 3 - InvZ 1010 - 13/91 (BStBl 1991 I S. 768) festhält. Dazu wird folgendes ...mehr

BMF, Schreiben v. 15.9.2014, IV C 4 - S 2223/07/0006 :005, BStBl I 2014, 1278 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10b Absatz 1a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Folgendes: 1. Spenden in das zu erhaltende Vermögen a) Zu ...mehr

Ergibt sich nach § 8 Abs. 3 ein höheres Vergleichsentgelt, entfällt der Anspruch auf Strukturausgleich (§ 8 Abs. 2 Satz 3). Dies gilt auch dann, wenn der Höhergruppierungsgewinn niedriger ist als der Strukturausgleichsbetrag.mehr

BMF, Schreiben v. 1.12.1002, IV A 3 - S 7141 - 3/92, BStBl I 1993, 44 Bezug: Sitzung USt IV/92 vom 30. November bis 2. Dezember 1992, TOP Verschiedenes Nach UStG § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach UStDV § 17 c ...mehr

BZSt v. 30.7.2010, St II 3 S - 2257 c - 38/09 Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, ...mehr