45.330 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

FinMin Sachsen, Erlaß v. 22.10.1997, 32 - InvZ 1400 - 8/8 - 60 957 Es ist gefragt worden, inwieweit die Finanzverwaltung angesichts des BFH-Urteil vom 25.9.1996, III R 112/95 (BFHE 112 S. 226) an Tz. 15 des BMF-Schreibens vom 28.8.1991, IV B 3 - InvZ 1010 - 13/91 (BStBl 1991 I S. 768) festhält. Dazu wird folgendes ...mehr

BMF, Schreiben v. 15.9.2014, IV C 4 - S 2223/07/0006 :005, BStBl I 2014, 1278 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10b Absatz 1a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Folgendes: 1. Spenden in das zu erhaltende Vermögen a) Zu ...mehr

Der Höchstbezugszeitraum für den Krankengeldzuschuss ist anlassbezogen und bezieht sich auf die jeweilige Arbeitsunfähigkeit. Nach § 22 Abs. 3 TVöD wird der Krankengeldzuschuss längstens bis zum Ende der 13. bzw. 39. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. Maßgebend für die ...mehr

[1] Sofern während der Betreuung eines schwerstkranken Kindes eine stationäre Mitaufnahme eines Elternteils[1] erforderlich wird, können sich die Elternteile[2] entscheiden, welcher Elternteil[3] das schwerstkranke Kind pflegt und welcher Elternteil[4] das andere Kind während der stationären Behandlung begleitet. ...mehr

[1] Zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den Spitzenverbänden der Krankenkassen bestehen unterschiedliche Auffassungen über die im Zusammenhang mit der Wahlausübung nach § 264 Abs. 3 SGB V dem Träger der Sozialhilfe obliegenden ...mehr

BMF, Schreiben v. 1.12.1002, IV A 3 - S 7141 - 3/92, BStBl I 1993, 44 Bezug: Sitzung USt IV/92 vom 30. November bis 2. Dezember 1992, TOP Verschiedenes Nach UStG § 6 a Abs. 3 UStG müssen die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vom Unternehmer nachgewiesen werden. Hierzu gehört nach UStDV § 17 c ...mehr

BZSt v. 30.7.2010, St II 3 S - 2257 c - 38/09 Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, ...mehr

Kassenärztliche Vereinigungen und Kassenzahnärztliche Vereinigungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Da sie der Aufsicht des für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministeriums unterstehen, müssen hier im Einzelfall landesrechtliche Regelungen geprüft werden, ob ein Insolvenzverfahren ...mehr

Nachfolgend wird beschrieben, welche Inhalte in den Feldern der Datenbausteine DBAU, DBBT und DBZU von den Arbeitgebern erwartet werden. Dabei werden identische Felder, die bereits zum DBAU beschrieben werden, nicht gesondert in den Erläuterungen zu den Datenbausteinen DBBT und DBZU aufgeführt. Felder die zur ...mehr

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt; aktuelle Regelung: GR v. 16.01.1996, Abschnitt 11.11]mehr

[1] Die Krankenkassen übermitteln den Arbeitgebern ab dem 1.1.2015 auf Grundlage der angeforderten GKV-Monatsmeldungen in den Fällen der versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung Informationen zur anteilmäßigen Aufteilung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 29.8.2011, S 3350 - 129 - St 285 1. Veranlagung des Beitrags 1.1 Der Landwirtschaftskammerbeitrag wird zur Deckung des Finanzbedarfs der Landwirtschaftskammer Niedersachsen von den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und den diesen gleichgestellten Betriebsgrundstücken, die ...mehr

FinMin Bremen, Erlass vom 18.5.2022, 900 – S 2442 – 1/2014 – 11-2 Bekanntmachung über die Kirchensteuerbeschlüsse ab dem Steuerjahr (Kalenderjahr) 2022 Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen) von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.10.2019, S 2293 A - 107 - St 63 Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat”. Die Erläuterungen und ...mehr

Wird in der QK festgestellt, dass das Entgeltabrechnungsprogramm die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, wird dem SWE eine dreimonatige Frist eingeräumt, die bestehenden Defizite zu beheben oder seine Anwender darüber zu informieren, dass mit diesem Entgeltabrechnungsprogramm eine Datenübertragung nicht mehr zulässig ...mehr