45.330 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 15.08.1996, 35-S 4521-5/51-45879 I. Abstandnahme von Ermittlungen 1. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache § 448 BGB: z.B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, ...mehr

[1] Für Rentner, die nur deshalb nicht in der deutschen KVdR/sozialen Pflegeversicherung versichert waren, weil sie sich gewöhnlich im Ausland aufhielten, kommt es bei der Rückkehr nach Deutschland – vorbehaltlich einer aktuellen Vorrangversicherung, eines aktuellen Ausschlusses der Versicherungspflicht oder einer ...mehr

AOK-Bundesverband GbR BKK Dachverband e.V. IKK e.V. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Knappschaft Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) GKV-Spitzenverbandmehr

2.1 Voraussetzungen beim Arbeitgeber 2.1.1 Allgemeines [1] Anträge auf Erstattungen nach dem AAG dürfen nur durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen bzw. Ausfüllhilfen abgegeben werden. [2] Voraussetzung für die Abgabe der Anträge aus systemgeprüften ...mehr

BMF, Schreiben vom 16.12.2020, Z B 1 – P 1532/15/10003 :006 (DOK 2020/1261175) Festsetzung für den Zeitraum 2019/2020 Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 in der ab 10. Oktober 1989 geltenden Fassung setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 ...mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 5.6.2003, S 2171b - 6 - St 112 - K/S 2750a - 2 - St 132 - K Im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens, das im Regelfall ab VZ 2002 erstmals anwendbar ist, sind Erlöse aus der Veräußerung von zum Betriebsvermögen gehörenden Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie Erträge in Zusammenhang mit ...mehr

[1] Dieser Personenkreis hat nach § 236 Abs. 2 SGB V grundsätzlich auch Beiträge aus einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (i.d.R. eine Waisenrente), aus Versorgungsbezügen (i.d.R. eine Waisenversorgung) und aus Arbeitseinkommen zu zahlen. Beiträge aus diesen Einnahmen sind jedoch nur zu entrichten, soweit ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 29.04.2010, Az. S 2371 - 4 - St 225 S 2371 - 3 - St 225 Erholungsbeihilfen können mit einem pauschalen Steuersatz in Höhe von 25 v. H. lohnversteuert werden, wenn sie die in § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG (ab 01. Januar 1990: § 40 Abs. 2 Nr. 3 EStG) festgelegten Höchstbeträge nicht übersteigen. ...mehr

Vorhandene Fahrer/Fahrerinnen im Sinne des § 8 Abs. 1 in Verbindung mit der Protokollerklärung dazu sind alle über den 30. September 2005 hinaus beim Bund beschäftigten Fahrer/Fahrerinnen, unabhängig davon, ob sie in den Geltungsbereich des Tarifvertrages für die Kraftfahrer des Bundes vom 5. April 1965 oder des ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 7.3.2012, S 4521 - 128 - St 262 Erhöht sich (z.B. durch den Eintritt einer Bedingung, durch eine nachträgliche Vereinbarung) die Gegenleistung, so entsteht die hierauf entfallende Steuer nicht bereits mit dem Abschluss des ursprünglichen Vertrags, sondern erst mit der Vereinbarung der ...mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 21.1.2003, S 2295 A – St 32 1/S 0622 A – St 53 3 I. Grundsätzliche Anwendung des Progressionsvorbehalts Der BFH hat in den Urteil vom 19.12.2001, I R 63/00 und vom 15.5.2002, I R 40/01, BStBl 2002 II S. 660 entschieden, dass § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG weder verfassungswidrig ist, noch gegen ...mehr

BfF v. 3.2.2003, St l 4 - S 0350 -1/2002, BStBl I 2003, 126 I. Verfahrensrechtliche Gleichbehandlung von Aufhebungs- und Ablehnungsbescheiden; II. Wirkung eines Einkommensteuerbescheides des Kindes im Hinblick auf die Kindergeldfestsetzung; III. Neufassung des § 52 Abs. 40 Satz 3 Nr. 1 EStG durch das ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.2.2014, IV D 3 - S 7492/07/10001, BStBl I 2014, 274 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 21.6.2013, IV D 3 – S 7492/07/10001 (2013/0584057), BStBl ...mehr

BMF, Schreiben v. 20.2.1980, IV C 5 - S 1301 - Fra - 2/80, BStBl I 1980, 88 Bezug: BMF-Schreiben vom 27.2.1979, IV C 5 - S 1301 - Fra - 27/79 Mit der französischen Steuerverwaltung sind zur Anwendung der 183-Tage-Regelung (Art. 13 Abs. 4) und der Grenzgängerregelung (Art. 13 Abs. 5) folgende ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 11.3.2002, S 0170 - 15 - StO 214/S 2729 - 591 - StH 233 Nach § 46 des Niedersächsischen Landesrundfunkgesetzes vom 9.11.1993 (Nds. GVBI S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben. Es muss gewährleistet sein, dass Einzelpersonen, Gruppen und ...mehr