45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

2.2.1 Fortzahlung der Vergütung im Krankheitsfall 1Praktikantinnen/Praktikanten, die ein freiwilliges Praktikum nach Ziffer 1 Buchstabe b oder c absolvieren, haben Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von sechs Wochen, wenn sie infolge einer unverschuldeten Krankheit das Praktikum nicht durchführen ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.7.2020, IV C 5 - S 1961/19/10002 :001, BStBl I 2020, 650 1 Anlage Nach § 4b Absatz 1 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.6.2012, IV B 5 - S 1301 - USA/0-04, BStBl I 2012, 692 Bezug: BFH-Urteil vom 21.10.2009, I R 70/08 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist im Zusammenhang mit der Anwendung des BFH-Urteils vom 21.10.2009, I R 70/08 (BStBl 2010 II S. …) ...mehr

Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach § 27a BVG bzw. den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, im Rahmen der Kriegsopferfürsorge in den Fällen gewährt, in denen die Rentenleistungen nach dem BVG nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Besteht weder eine ...mehr

hier: Erstattungsantrag Mit der letzten Überarbeitung des Antrages auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung vom 23.11.2023 wurde festgelegt, den Beanstandungsschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV mit Wirkung ab 1.1.2024 auch für ...mehr

Rentner, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und aufgrund eines Rentenanspruchs, der bis zum 31.12.1995 entstanden ist, eine Rente nach der Verordnung vom 3.4.1991 in Verbindung mit einem Sozialversicherungsvertrag der früheren DDR mit Bulgarien, Polen, Rumänien, der ehemaligen Sowjetunion, der ...mehr

siehe auch Freie Berufe sowie BSG, Urteile vom 22.6.1966, 3 RK 103/63, Die Beiträge 1966, S. 373) und vom 1.4.1971, 2 RU 48/68, USK 7153.mehr

BMF, Schreiben v. 24.7.1989, IV B 7 – S 2730 – 65/89, BStBl I 1989, 271 Bezug: TOP I/1 der Sitzung KSt/GewSt II/89 vom 26. bis 28. Juni 1989 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.1.1997, IV C 7 - S 1301 Öst - 15/96, BStBl 1997 I S. 97 Während der Verständigungsgespräche mit der österreichischen Finanzverwaltung, die vom 16. bis 17.10.1996 in Wien stattgefunden haben, wurde folgende Gegenseitigkeitsvereinbarung geschlossen: Die Vertreter der österreichischen und der ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 15.08.1996, 35-S 4521-5/51-45879 I. Abstandnahme von Ermittlungen 1. Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache § 448 BGB: z.B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, ...mehr

[1] Nach dem neuen Satz 2 des § 28e Abs. 1 SGB IV gilt die Zahlung des vom Beschäftigten zu tragenden Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht. Damit wird klargestellt, dass der vom Beschäftigten zu tragende und vom Arbeitgeber einbehaltene Anteil am ...mehr

[1] Für Rentner, die nur deshalb nicht in der deutschen KVdR/sozialen Pflegeversicherung versichert waren, weil sie sich gewöhnlich im Ausland aufhielten, kommt es bei der Rückkehr nach Deutschland – vorbehaltlich einer aktuellen Vorrangversicherung, eines aktuellen Ausschlusses der Versicherungspflicht oder einer ...mehr

AOK-Bundesverband GbR BKK Dachverband e.V. IKK e.V. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Knappschaft Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) GKV-Spitzenverbandmehr

BMF, Schreiben vom 16.12.2020, Z B 1 – P 1532/15/10003 :006 (DOK 2020/1261175) Festsetzung für den Zeitraum 2019/2020 Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 16. Februar 1970 in der ab 10. Oktober 1989 geltenden Fassung setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 ...mehr