45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

1.4.1 Verwaltungsakt [1] Nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV erlassen die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Prüfung die erforderlichen Verwaltungsakte einschließlich der Widerspruchsbescheide; sie umfassen auch die Umlagen nach dem AAG sowie die Umlage für das Insolvenzgeld. [2] In dem Beitragsbescheid bzw. der ... mehr

[1] Der Halbjahresscheck (Anlage 2[1]) ergänzt den Haushaltsscheck. Er umfasst einen Beschäftigungszeitraum von einem Kalenderhalbjahr und wird von der Minijob-Zentrale automatisch den Haushalten zur Verfügung gestellt, die Arbeitnehmer mit schwankenden Arbeitsentgelten melden. Er stellt lediglich ein zusätzliches ... mehr

Werden bei der Aufnahme von Daten in das Konto des Versicherten Unstimmigkeiten festgestellt (z. B. unzulässige Zeitüberschneidungen), hat der zuständige Rentenversicherungsträger – ggf. in Zusammenarbeit mit der zuständigen Einzugsstelle – die Sachaufklärung vorzunehmen. mehr

BMF, Schreiben v. 23.12.2004, IV B 1 - S 1301 POL - 57/04, BStBl I 2004, 1183 Verständigungsvereinbarung mit der Republik Polen vom 25.11.2004 gemäß Artikel 26 Absätze 3 und 4 des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen der Bundesrepublik ... mehr

BMF, Schreiben v. 26.1.1989, IV C 6 - S 2293 - 1/89, BStBl I 1989, 66 In Botswana wird nach dem Income Tax Act 1973 auf das zu versteuernde Einkommen natürlicher und juristischer Personen unter der Bezeichnung "Income Tax" eine Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der allgemeine Steuertarif für das Einkommen ... mehr

BMF, Schreiben v. 28.1.1998, IV C 4 - S 7329 - 4/98, BStBl I 1998 S. 275 Hiermit übersende ich eine Gesamtübersicht über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU für das Jahr 1997. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse ... mehr

Festlegung der endgültigen Tagesordnung [Die Festlegung der endgültigen Tagesordnung wurde nicht protokolliert. Anmerk. d. Red.] mehr

Entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 2a SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld nach § 44b SGB V, solange Versicherte Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem Vierten Abschnitt des SG leisten oder in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 EinsatzWVG ... mehr

FinMin Bayern, Erlaß v. 19.1.1999, 36 - S 7300 - 127 - 448 Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz eine Anfrage zum Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnungen in Warenhäusern und Supermärkten wie folgt beantwortet: Lediglich Kunden (Käufer), die Unternehmer im Sinne des ... mehr

LfSt Rheinland-Pfalz v. 17.8.2015, S 2255 A - St 32 3 Zur steuerlichen Behandlung einer Rentenerhöhung infolge der „Mütterrente” möchte ich auf folgendes hinweisen: Die gesetzliche Rentenversicherung zahlt Müttern und Vätern, für Erziehungszeiten ihrer vor 1992 geborenen Kindern die sogenannte Mütterrente. Die ... mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 10.8.2017, S 4632 - 3 - St 262 Die nachstehend aufgeführten bundeseinheitlich abgestimmten neuen Vordrucksätze bzw. Vorlagen sind ab dem 1.1.2018 bundeseinheitlich einzusetzen. Sie werden auf der Internetseite der Oberfinanzdirektion Niedersachsen jeweils in Form eines „am Bildschirm ... mehr

FinMin Niedersachsen, Schreiben v. 1.11.1996, S 2352 - 171 - 35, DStR 1996, 1934 Der BFH hat mit BFH, Urteil vom 12.1.1996 (VI R 29/95, BFH/NV 1996 S. 470), entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 % gekürzten Pauschbeträgen als Werbungskosten ... mehr

Die Beitragsgruppen sind in den Meldungen mit dem vierstelligen numerischen Schlüssel zu verschlüsseln. Für jeden Beschäftigten ist in der Reihenfolge Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung die zutreffende Ziffer (siehe Anlage 1) anzugeben. mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 12.05.2000, S 2253 - 6 - St 214 Es ist gefragt worden, ob bei der Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ein privater Veräußerungsgewinn, der den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt, bei der Ermittlung des Totalüberschusses zu ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.9.1999, G 1401 – 9 – StO 232/G 1401 – 273– St H 241 Ein Gremium der gemeinsamen Steuerverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen hat mit Wirkung vom 1. Juli 1999 ein neues Vergütungssystem für ärztliche Laborleistungen beschlossen. Das bis zum 30. Juni 1999 geltende Abrechnungssystem ... mehr