45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 20.11.2019, IV C 6 – S 2241/15/10003, BStBl I 2019, 1291 Verhältnis von § 6 Absatz 3 zu § 6 Absatz 5 EStG Bezug: Aufgabe der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und 5 EStG sowie Beibehaltung der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung der §§ 16, 34 EStG; Überarbeitung des BMF-Schreibens ... mehr

Die Behandlung mehrerer Familienangehöriger ist in der PsychothRL nicht untersagt, jedoch ist diese mit besonderer Sorgfalt durch den Therapeuten zu prüfen [§ 11 Abs. 15 Psychotherapie-Vereinbarung]. Da die neutrale Rolle des Therapeuten gefährdet werden kann, wird die Behandlung mehrerer Familienangehöriger auch ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 8.1.2008, o. Az. Bei der Tätigkeit eines sachverständigen Zeugen ist umsatzsteuerrechtlich danach zu differenzieren, ob dieser bei der Ausstellung eines Befundscheins oder der Erteilung einer Auskunft oder eines Zeugnisses über einen ärztlichen Befund eine zusätzliche Äußerung abgibt oder ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.6.2008, S 7200 - 174 - StO 172 1. Unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr Erstattungen der öffentlichen Hand gemäß § 142 und § 148 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (BGBl 2001 I S. 1046) an die Verkehrsunternehmen (VU) für die durch unentgeltliche ... mehr

Teilzeitbeschäftigte (§ 2 Abs. 4 TV Pauschalzahlung) erhalten die Pauschalzahlung stets zeit-anteilig. Übergeleitete Teilzeitbeschäftigte, die nach der Überleitung die Tätigkeit gewechselt haben (§ 2 Abs. 3 TV Pauschalzahlung), erhalten die anteilige Pauschalzahlung im Regelfall entsprechend des § 2 Abs. 1 TV ... mehr

Der Zinssatz beträgt einheitlich 4 %; verzinst werden nur volle (nach unten gerundete) [akt.] Euro-Beträge. Dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen zugrunde zu legen. Beispiel [2023 aktualisiert] mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 02.01.1997, 35-S6405-3/13-68894 Es ist gefragt worden, ob eine Restschuldversicherung im Falle von Arbeitslosigkeit, bei der der Ersatz von Leasingverpflichtungen für den Fall des unverschuldeten Arbeitsplatzverlustes Versicherungsgegenstand ist, nach § 4 Nr. 5 VersStG von ... mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März 1998 in der Rechtssache C 160/96 mit Urteil entschieden, daß es nicht gegen die Artikel 6 und 48 Abs. 2 EG Vertrag verstößt, wenn ein Mitgliedsstaat Personen, die in seinem Gebiet arbeiten, jedoch in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen, zu Beiträgen zu einem System der ... mehr

[1] Die alleinige Zugehörigkeit zu den freien Berufen reicht nicht aus, um bei diesem Personenkreis auf Selbstständigkeit zu erkennen. Maßgeblich ist die im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung (vgl. Abschnitt 3.2 des Gemeinsamen Rundschreibens), bei der geprüft werden muss, ob der Einzelne in das Unternehmen ... mehr

Fehlt die Leistungsfeststellung für einzelne Beschäftigte, kann für diese Beschäftigten grundsätzlich auch kein Leistungsentgelt ausgezahlt werden (siehe dazu auch unten zu § 11 Tz. 3). Das Fehlen einzelner Leistungsfeststellungen steht dem Auszahlungsverfahren für die übrigen Beschäftigten aber nicht entgegen (Satz 1 ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.5.2000, IV C 2 - S 2144c - 2/00 Zu der Frage, welche allgemeinen und spezifischen Anforderungen eine fondsgebundene Lebensversicherung erfüllen muss, um steuerlich als Rückdeckung für Unterstützungskassen anerkannt zu werden, wird wie folgt Stellung genommen: Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. ... mehr

Anwendung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X auf Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander hier: Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. September 1996 – 1 RK 1/96 – Sachstand: Nach § 111 SGB X ist ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 ff SGB X ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 18.3.1997, S 0332 - 3 - St 212 Das FG Brandenburg hat mit Urteil vom 18.12.1996, 2 K 983/96 AO entschieden, daß der Bescheid über die Herabsetzung der Vorauszahlungen für ein abgelaufenes Kalendervierteljahr unter Verwendung des Abschnitts A.2. des Vordrucks ESt 3.11 nichtig ist. Das FG hat ... mehr

§ 9 regelt die Ermittlung und Aufteilung des gemäß § 18 TVöD im Falle der Entscheidung des Arbeitgebers für ein Leistungsentgelt vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Entgeltvolumens auf Verwaltungen oder Teile von Verwaltungen. § 9 steht in engem Zusammenhang mit § 10: Mit der Aufteilung des Entgeltvolumens nach § ... mehr