45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 09.01.2009, 31 - S 7000 - 1/09 Anlage 1 Ich übersende in der Anlage eine tabellarische Übersicht der mit dem Jahressteuergesetz 2009 und dem Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) in Kraft getretenen bzw. in Kraft tretenden ... mehr

§ 9 Abs. 1 TV FlexAZ, der den Regelungen der §§ 6 und 8 Abs. 3 TV ATZ entspricht, verpflichtet die Beschäftigten, während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auf die Ausübung von weiteren Beschäftigungen (im Rahmen einer Nebentätigkeit) oder selbständigen Tätigkeiten zu verzichten, die die Geringfügigkeitsgrenze ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 3.2.2005, S 0619 - 18 - StO 141 1. Allgemeines § 352 Abs. 1 (n.F.) ist für alle Feststellungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31.12.1995 wirksam werden (Art. 97 § 18 Abs. 3 EGAO). Während nach § 352 Abs. 1 AO (a.F.) eine beschränkte Einspruchsbefugnis nur für Personenzusammenschlüsse mit ... mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 25.5.1984, S 4051 - 9/84, BStBl I 1984 S. 380 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 28. Juni 1972, BStBl II, 719, und 7. Juli 1976, BStBl II 1977, 12) kann der Erlaß über die grunderwerbsteuerliche Behandlung von Treuhandgeschäften, die ein inländisches Grundstück ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 24.8.2007, S 7300 A - 69 - St 111 A. Ermittlung für die Zeit ab 1.1.1993 bis 31.3.1998 1. Mehraufwendungen für Verpflegung anlässlich einer Geschäfts- oder Dienstreise im Inland (Abschn. 39 Abs. 2 LStR 1993, §§ 36 und 38 UStDV) mehr

Für jeden versicherten Leistungsbezieher werden die aufgrund der Zahlungen bzw. besonderen Anweisungen ermittelten Beitragsbemessungsgrundlagen (beitragspflichtige Einnahmen), der maßgebliche Beitragssatz und der daraus errechnete Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag pro Überweisungstag im IT-Verfahren COLIBRI der ... mehr

Für Arbeitgeber, deren Entgeltabrechnungen durch eine Stelle nach § 28p Abs. 6 SGB IV durchgeführt werden und die die Prüfung bei dieser Stelle durchführen lassen, richtet sich die Prüfzuständigkeit grundsätzlich nach der Betriebsnummer dieser Stelle. Abweichend hiervon orientiert sich die Prüfzuständigkeit bei ... mehr

2.1 Form der Meldungen im Haushaltsscheckverfahren Meldungen im Haushaltsscheckverfahren können schriftlich mittels Papierbeleg erfolgen oder durch elektronische Datenübertragung übermittelt werden. 2.2 Art der Meldungen im Haushaltsscheckverfahren 2.2.1 Der Haushaltsscheck [1] Der Haushaltsscheck (Anlage 1[1]) ist ... mehr

BMF, Schreiben v. 27.5.2015, IV C 1 - S 2210/15/10001 :002/IV C 1 - S 2252/10/10006 :007 Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug bei Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren ... mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 8.12.1998, S 2729/17 Fraglich ist, ob gemeinnützige Musikvereine Aufwendungen, die zu einem Teil mit Auftritten ihrer Musikgruppen bei eigenen steuerpflichtigen Festveranstaltungen zusammenhängen, anteilig als Betriebsausgaben des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ... mehr

Sachstand: Nach der VV Erstattungsverzicht verzichten die Krankenkassen und die Unfallversicherungsträger darauf, gegenüber dem jeweils anderen Träger Erstattungsansprüche nach § 105 SGB X für unzuständigerweise getragene Kosten für ambulante ärztliche Behandlung geltend zu machen. In der Krankenversicherung umfasst ... mehr

BMF, Schreiben v. 4.1.2016, III C 3 - S 7329/15/10001, BStBl I 2016, 43 Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2015 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.4.2001, S 0354 A - St 53 1 Es ist gefragt worden, ob entsprechend der überwiegend vertretenen Auffassung im einschlägigen Schrifttum die Vorschrift des § 176 AO auch bei der Änderung vorläufiger Steuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO zu beachten ist. Zweifel haben sich ergeben, weil: das ... mehr

BMF, Schreiben v. 15.11.2019, IV C 5 – S 2353/19/10010 :001, BStBl I 2019, 1254 Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2020 Bezug: BMF-Schreiben vom 28.11.2018 – BStBl 2018 I S. 1354 1 Anlage Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ... mehr