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A.VII.2.1.1 Rentenantragstellung [1] Nach § 201 Abs. 1 SGB V haben Rentenantragsteller zugleich mit dem Rentenantrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse (KVdR-Meldung) einzureichen, welche der Rentenversicherungsträger oder die den Rentenantrag aufnehmende Stelle unverzüglich an die Krankenkasse weiterzugeben ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 14.11.2008, S 2241 A - 107 - St 213 A. Verfahrensfragen I. Feststellungen nach § 180 AO mehr

6.1 Bindungswirkung für Versicherungsträger [1] An nach dem 31.3.2022 getroffene Statusfeststellungen nach § 7a Abs. 1 SGB IV sind die Versicherungsträger bei der Beurteilung der Versicherungspflicht aufgrund eines Auftragsverhältnisses nach § 7a Abs. 2 Satz 4 SGB IV gebunden. [2] Dies gilt für Entscheidungen der ... mehr

BMF, Schreiben v. 31.10.2003, IV C 5 - S 2378 - 26/03, BStBl I 2003, 559 1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das Kalenderjahr 2004 sind ... mehr

Beschäftigte einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse haben neben den allgemeinen Wahlrechten nach § 174 Abs. 2 SGB V die Möglichkeit, die Betriebs- oder Innungskrankenkasse zu wählen, bei der sie beschäftigt sind. Die Mitarbeiter der Betriebs- oder Innungskrankenkassen-Verbände können zusätzlich zu den allgemeinen ... mehr

BMF, Schreiben v. 08.10.2024, IV B 3 - O 1120/19/10013 :005, BStBl I 2024, 1305 Das Bundesministerium der Finanzen delegiert gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für die folgenden Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern: Durchführung von ... mehr

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 14.2.2002, S 2900 - 107 - St 132 - K Die Entwürfe der Vordrucke für die Körperschaftsteuererklärungen 2001 sowie der in diesem Zusammenhang notwendigen Feststellungen wurden in der zweiten Januarwoche von einer Bundesarbeitsgruppe abschließend beraten. Es kann daher davon ausgegangen ... mehr

[1] Die KVdR wird z. B. durch die Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung verdrängt. Eine Meldung durch die Krankenkasse gegenüber dem Rentenversicherungsträger braucht nicht erstattet zu werden, wenn für die Durchführung des Versicherungsverhältnisses aufgrund der Beschäftigung dieselbe Krankenkasse ... mehr

Die Regelungen in Absatz 1 entsprechen - mit Ausnahme des bisherigen Zusatzes für Angestellte unter 18 Jahren - § 53 Abs. 1 und 2 BAT / BAT-O / BAT-Ostdeutsche Sparkassen. Für Beschäftigte unter 18 Jahren gelten dieselben Kündigungsfristen wie für die Beschäftigten ab Vollendung des 18. Lebensjahres. Bis zum Ende des ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 8.4.2003, S 2350 A Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium (BFH vom 17.12.2002, VI R 137/01) bzw. für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Erwerbs- oder Berufsart zu einer anderen überzuwechseln (BFH vom 4.12.2002, VI R 120/01), können Werbungskosten ... mehr

Die Tabellenentgelte für Ärztinnen und Ärzte sowie für Beschäftigte im Pflegedienst werden wie folgt erhört: ab dem 1. April 2025 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 110 Euro monatlich, ab dem 1. Mai 2026 um weitere 2,8 Prozent. Die Tabellenentgelte für Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte in ... mehr

TOP 1 Anpassung der Prüfungen zur Fehlernummer DBME094 Änderung der Anlage 9 des gemeinsamen Rundschreibens "Gemeinsames Meldeverfahren zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung"; hier: Anpassung der Prüfungen zur Fehlernummer DBME094 In der Besprechung der Spitzenorganisationen der ... mehr

BMF, Schreiben v. 1.12.2016, III C 3 - S 7329/16/10001, BStBl I 2016, 1329 Gemäß § 16 Absatz 6 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse mehr

Durch die rückwirkende Zubilligung einer dieser Renten und der damit verbundenen Kürzung des Krankengeldes fällt auch rückwirkend der Rechtsgrund für die geleisteten Beiträge im Umfang der Änderung weg. Erstattet [akt.] werden somit die auf den Brutto-Rentenbetrag entfallenden Beiträge. War der Versicherte an der ... mehr

[1] Die Begrenzung auf 14 Fachsemester bezieht sich immer nur auf einen Studiengang. Deshalb sind Fachsemester, die in unterschiedlichen Studiengängen zurückgelegt wurden, nicht zusammenzurechnen. Sofern in einem Erststudium bereits mehr als 14 Fachsemester zurückgelegt worden sind und die Krankenversicherungspflicht ... mehr