45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] In § 28a Abs. 1 SGB IV sind alle Meldetatbestände abschließend aufgeführt; ein Meldetatbestand für den Eintritt in eine oder den Austritt aus einer Beschäftigung des Übergangsbereichs wurde nicht aufgenommen. Bei einem Eintritt oder Austritt einer Beschäftigung in oder aus dem Übergangsbereich sind demnach ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 16.6.2022, VI 305 – S 2223 – 711 Gemäß § 24b Absatz 1 EStG können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 17.12.1998, 35-S 7062-4/3-71573 Bisher wird die Freigabe eines Berufsfußballspielers gegen Ablösezahlung als sonstige Leistung nach § 3 a Abs. 1 UStG des abgebenden Vereins behandelt. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 30.05.1993, 34-S 4514-3-14037 In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i.V. mit § 6 Abs. l GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt ist, bitte ich folgende ...mehr

Beispiel [akt. 2011] Ein krankenversicherter Student übt eine unbefristete Beschäftigung beim Arbeitgeber A mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 200 EUR und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 3 Stunden aus. Außerdem leistet der Student während seines Studiums das dafür vorgeschriebene Praktikum beim Arbeitgeber B ...mehr

Siehe § 2 Abs. 1 Nr. 13 SGB VII 12.1 Allgemeines [1] Im Gegensatz zu den in den vorherigen Abschnitten beschriebenen Änderungen im EFZG sowie im SGB V, die nur für Spenden nach den §§ 8 und 8a TPG und § 9 TFG gelten, entsteht in der Unfallversicherung auch bei der Spende von Blut ein Versicherungsschutz und ...mehr

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt; aktuelle Regelung: GR vom 26.11.2003, Zu § 33 Abs. 2 SGB V] Siehe § 33 Abs. 2 SGB V, Hilfsmittel.mehr

[1] Zuständig für die Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ist das - je nach gegebenem Rechtsweg - zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort hat. Ist der Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Zeugen bzw. Sachverständigen nicht am Sitz des Sozial- ...mehr

Zusammenfassung Betreff: Mitbestimmung des Personalrats bei der tariflichen Stufenzuordnung gem. § 16 (Bund) TVöD Bezug: Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2011 (6 P 15.10) Anlage - 1 - Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 hatte ich Sie über mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.12.1996, IV B 2 - S 2138 - 37/96, BStBl I 1996 S. 1441 Bezug: BMF-Schreiben vom 19. Januar 1996 - IV B 2 - S 2138 - 1/96 -; Sitzung ESt VI/96 zu TOP 12 Durch das Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 (BStBl I S. 774) wurde für kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit eingeführt, ...mehr

hier: Änderung der Prüfungen im Feld "Entgelt Rentenberechnung" In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 28.2.2019 wurde das neue Feld Entgelt Rentenberechnung (EGRB) mit entsprechenden Prüfungen in die Anlage 9.4 aufgenommen. Im Rahmen der ...mehr

Es ist danach zu unterscheiden, ob § 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT / BAT-O am Stichtag Anwendung fand oder nicht. 5.4.1.1 Keine Anwendung des § 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 BAT / BAT-O am Stichtag Beschäftigte, bei denen zum Stichtag mindestens ein Ehepartner vollzeitbeschäftigt war oder beide Ehegatten mit ...mehr

[1] Der Einsatz ist darauf ausgerichtet Hilfestellung, Beratung zur Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege zu leisten und, wenn erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation zu empfehlen. Die Probleme der täglichen Pflege sollen erörtert und den Pflegebedürftigen und deren ...mehr

[1] Die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung und über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge trifft der Rentenversicherungsträger, bei dem die behauptete Versicherungspflicht bestehen würde (Urteile des BSG vom 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R - ...mehr