45.330 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt; aktuelle Regelung: GR vom 26.11.2003, Zu § 33 Abs. 2 SGB V] Siehe § 33 Abs. 2 SGB V, Hilfsmittel.mehr

[1] Zuständig für die Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen ist das - je nach gegebenem Rechtsweg - zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort hat. Ist der Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Zeugen bzw. Sachverständigen nicht am Sitz des Sozial- ...mehr

BMF, Schreiben v. 12.12.1996, IV B 2 - S 2138 - 37/96, BStBl I 1996 S. 1441 Bezug: BMF-Schreiben vom 19. Januar 1996 - IV B 2 - S 2138 - 1/96 -; Sitzung ESt VI/96 zu TOP 12 Durch das Standortsicherungsgesetz vom 13. September 1993 (BStBl I S. 774) wurde für kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit eingeführt, ...mehr

[1] Der Einsatz ist darauf ausgerichtet Hilfestellung, Beratung zur Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege zu leisten und, wenn erforderlich, Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation zu empfehlen. Die Probleme der täglichen Pflege sollen erörtert und den Pflegebedürftigen und deren ...mehr

[1] Die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung und über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge trifft der Rentenversicherungsträger, bei dem die behauptete Versicherungspflicht bestehen würde (Urteile des BSG vom 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R - ...mehr

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom21. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 64 Seiten 2933) entfällt ab dem 01.11.2009 die Verpflichtung der Arbeitgeber Änderungen personenbezogener Daten ihrer Beschäftigten in Form von Änderungsmeldungen an die ...mehr

BMF, Schreiben v. 23.7.2020, IV C 5 - S 1961/19/10002 :001, BStBl I 2020, 650 1 Anlage Nach § 4b Absatz 1 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der ...mehr

BMF, Schreiben v. 25.6.2012, IV B 5 - S 1301 - USA/0-04, BStBl I 2012, 692 Bezug: BFH-Urteil vom 21.10.2009, I R 70/08 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist im Zusammenhang mit der Anwendung des BFH-Urteils vom 21.10.2009, I R 70/08 (BStBl 2010 II S. …) ...mehr

Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt wird nach § 27a BVG bzw. den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, im Rahmen der Kriegsopferfürsorge in den Fällen gewährt, in denen die Rentenleistungen nach dem BVG nicht ausreichen, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Besteht weder eine ...mehr

[1] Der DSKK enthält den Grund der Abgabe des DSKK (Abgabegrund) sowie ein Kennzeichen, ob der Datenbaustein Meldesachverhalt GKV-Monatsmeldung (DBMM), Datenbaustein Mitgliedsbestätigung (DBMB), Datenbaustein Anforderung Meldung (DBAM), Datenbaustein Meldesachverhalt Beitragsbemessungsgrenze (DBBG), Datenbaustein Name ...mehr

[1] Im Gegensatz zur Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III) bezieht die Krankenversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und die Pflegeversicherung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Satz 1 SGB XI) die zur Berufsausbildung Beschäftigten in die Versicherungspflicht (als ...mehr

BMF, Schreiben v. 24.7.1989, IV B 7 – S 2730 – 65/89, BStBl I 1989, 271 Bezug: TOP I/1 der Sitzung KSt/GewSt II/89 vom 26. bis 28. Juni 1989 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.1.1997, IV C 7 - S 1301 Öst - 15/96, BStBl 1997 I S. 97 Während der Verständigungsgespräche mit der österreichischen Finanzverwaltung, die vom 16. bis 17.10.1996 in Wien stattgefunden haben, wurde folgende Gegenseitigkeitsvereinbarung geschlossen: Die Vertreter der österreichischen und der ...mehr

Der Arbeitgeber trägt den Teil des Beitrages für den Unterschiedsbetrag nach § 163 Abs. 6 SGB VI (80 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt) allein (§ 168 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI). Den Teil des Beitrages für das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je ...mehr