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BMF, Schreiben vom 15.11.2023, IV B 6 - S 1316/21/10019 :034 (DOK 2023/1004271), BStBl I 2023, 1918 1 Anlage Durch das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz, PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl ... mehr

Die bereits unter 2.3.1.1 bei der Stufenzuordnung der Angestellten beschriebene Ausnahmeregelung der sofortigen Zuordnung zur Stufe 2 findet gemäß § 7 Abs. 2 TVÜ i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 TVÜ auch bei Arbeiterinnen und Arbeitern Anwendung. Ist das ermittelte Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 2 ... mehr

BMF, Schreiben v. 12.4.1989, IV A 7 - S 1478 - 22/89, BStBl I 1989, 125 Sämtliche gültigen AfA-Tabellen finden Sie in unseren Arbeitshilfen: AfA-Tabellen Fundstellen BStBl I, 1989, 125 mehr

hier: Leistungen der Haushaltshilfe in Fällen der ambulanten Kinderintensivpflege Sachstand: Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte ... mehr

Die Tätigkeitsmerkmale für reproduktionstechnische Beschäftigte des Teils III Abschnitt 38 der Entgeltordnung sind weitgehend neu vereinbart worden. Sie ersetzen die Tätigkeitsmerkmale für Drucker, Vervielfältiger etc. des Teils I des Lohngruppenverzeichnisses sowie des Teils I der Anlage 1a zum BAT und für ... mehr

2.1.1.1 Bemessungszeitraum [1] Für die Berechnung des Regelentgelts aus dem laufenden Arbeitsentgelt ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit/Leistung abgerechneten und abgelaufenen Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens während der letzten abgerechneten 4 Wochen (Bemessungszeitraum) ... mehr

OFD München, Verfügung v. 3.7.1998, S 2110 - 2/2 St 41 Im Rahmen des Programms „Offensive Zukunft Bayern” zeichnet der Freistaat Bayern künftige Meister und gleichwertig Qualifizierte in gewerblichen und kaufmännischen Berufen, sowie Absolventen von Fachschulen und Fachakademien dieser Fachrichtung mit staatlicher ... mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 03.06.2004, S 0187 - 4 - St 223 Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004 (BGBl 2004 I S. 606) wurde § 68 Nr. 3 AO wie folgt geändert: § 68 AO Zweckbetriebe sind auch: Nr. 3 Werkstätten für behinderte Menschen, die nach den ... mehr

[1] Halten sich minderjährige Bezieher von Arbeitslosengeld II abwechselnd bei beiden getrennt lebenden umgangsberechtigten Personen auf und beziehen diese beiden Personen ebenfalls Leistungen nach dem SGB II, besteht für die minderjährige Person aufgrund des lückenlosen Leistungsbezugs grundsätzlich durchgehend ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 1.6.2006, S 1301/1 - F - St 222 1. Neue Verständigungsvereinbarung Mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium wurde am 16.2.2006 eine neue Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung und zur Anwendung der Grenzgängerregelung getroffen. Die Verständigungsvereinbarung wurde ... mehr

FinMin Saarland, Erlaß v. 31.5.2006, B/1-2 - 185/2006 - S 0284 1. Allgemeines Das VwZG ist durch Art. 1 Gesetz zur Novellierung des VwZG vom 12.8.2005, BStBl 2005 I S. 855, mit Wirkung zum 1.2.2006 neu gefasst worden. Rechtsgrundlage für die Zustellung im Ausland, die sich bisher nach § 14 VwZG a.F. richtete, ist ab ... mehr

OFD Münster, Verfügung v. 23.11.2006, o. Az. In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten eine Fallpauschale zahlt. Die Verträge über die integrierte ... mehr

BMF, Schreiben v. 20.12.2006, IV A 6 - S 7279 - 60/06, BStBl I 2006, 796 Durch Art. 7 Nr. 6 Buchst. b des Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) vom 13.12.2006 (BGBl 2006 I S. 2878) sind die Ausnahmen, in denen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht anzuwenden ist, in § 13b Abs. 3 UStG um die Nr. 4 und ... mehr

[1] § 52 deckt sich weitgehend mit § 53 VwVfG. Zu Absatz 1: [2] Die Regelung bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der der Durchsetzung des Anspruches eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers dient, die Verjährung dieses Anspruchs unterbricht (Satz 1). Die Unterbrechung der Verjährung endet nicht dadurch, dass der ... mehr