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Die vereinbarte Elternzeit ist bindend und endet grundsätzlich gemäß der Erklärung der/des Beschäftigten. Die Elternzeit endet insbesondere nicht, wenn der Anspruch auf Elterngeld wegfällt. Die vorzeitige Beendigung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (§ 16 Absatz 3 Satz 1). Eine vorzeitige ... mehr

Die Beiträge der nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 SGB V Versicherungspflichtigen, die kein Übergangsgeld erhalten, werden nach dem ermäßigten Beitragssatz der Krankenkasse (§ 243 Abs. 1 SGB V) bemessen, da diese Mitglieder keinen Anspruch auf Krankengeld haben. Der ermäßigte Beitragssatz kommt ebenfalls in den Fällen des [akt.] ... mehr

Die Haushaltshilfe ist – von dringenden Fällen abgesehen – vor ihrer Inanspruchnahme bei der Krankenkasse zu beantragen. Diesem Antrag ist – soweit erforderlich – eine ärztliche Bescheinigung beizufügen; sie muss Angaben über den Grund der Haushaltshilfe sowie die voraussichtliche Dauer der erforderlichen Maßnahmen ... mehr

Das FALTER-Arbeitszeitmodell endet grundsätzlich mit Ablauf des vertraglich festgelegten Zeitpunktes, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Allerdings tritt eine vorzeitige Beendigung des Arbeitszeitmodells und damit auch des gesamten Arbeitsverhältnisses ein, wenn Beschäftigte eine mehr als hälftige Teilrente in ... mehr

Einleitung Zur ordnungsgemäßen Prüfung, Feststellung und Durchführung der Krankenversicherung für Studenten bestehen für Krankenkassen und Hochschulen unterschiedliche Bescheinigungs- und Meldepflichten nach § 199a Abs. 2 bis 5 SGB V. Der GKV-Spitzenverband und die Hochschulrektorenkonferenz legen nach § 199a Abs. 7 ... mehr

[1] Im Recht der Krankenversicherung ist nicht geregelt, wie der überwiegende Unterhalt zu ermitteln ist. Daher ist auf die Regelungen des Familienrechts zurückzugreifen (BSG, Urteil vom 30.8.1994, [korr.] 12 RK 41/92, USK 9449). Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der ... mehr

Für Arbeitnehmer, die unständige Beschäftigungen ausüben, gelten im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung Besonderheiten. Darüber hinaus sind die Unterschiede zur versicherungs-, beitrags- und melderechtlichen Behandlung von geringfügigen kurzfristigen Beschäftigungen, von ... mehr

Der erste Leistungszeitraum beginnt nach § 16 Abs. 1 Satz 4 erst am 1. Juli 2007 und dauert mindestens sechs, höchstens neun Monate. Damit wurde der erste Leistungszeitraum gegenüber dem in § 3 Abs. 3 Satz 1 festgelegten Grundsatz der jährlichen Leistungsfeststellung verkürzt; die Motive der Tarifvertragsparteien für ... mehr

[1] Die Vorschrift gibt einen Überblick über die verschiedenen Leistungsgruppen zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Unterhaltssichernde Leistungen sind Entgeltersatzleistungen. Unter die ergänzenden Leistungen fallen u. a. Reisekosten, Haushalts- oder Betriebshilfe sowie ... mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 8.5.2023, VI 3510 - S 7100 - 767 Die freiwillige Zahlung von sogenannten Spenden an den Ersteller eines Videos (beispielsweise aufgrund eines Unterstützungs- oder Belohnungsaufrufs beim Anschauen des Videos auf einer Video-Plattform) stellt das Entgelt für eine sonstige Leistung ... mehr

Sachstand: Die Information, die die Rentner anläßlich der Rentenanpassung Juli 1997 erhalten werden, beinhaltet u. a. Aussagen über den Beitragsanteil zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung für pflichtversicherte Rentner und zum Beitragszuschuß zur Krankenversicherung/Pflegeversicherung für freiwillig oder privat ... mehr

OFD München, Verfügung v. 23.11.2001, S 3014 - 35 St 353 Bei der Vorlage von Verkehrswertgutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i.S. von § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG bzw. von § 146 Abs. 7 BewG werden bei der Wertermittlung häufig Nießbrauchsrechte als Belastung abgezogen. Es ist gefragt worden, ob und wie ... mehr

[1] Nach § 3 Nr. 2 SGB IV kann es zur Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nr. 11, 11a oder 12 SGB V nur für solche Personen kommen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich gewöhnlich im Ausland aufhalten, unterliegen ... mehr

FinMin Hamburg, Erlass vom 8.5.2020, S 2406 – 2019/001 – 52 Mit Erlass vom 11.01.2019 (AIS) wurde darauf hingewiesen, dass die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals unter Ansatz der Ersatzbemessungsgrundlage erfolgte. Beispiel: Abrechnung durch die Postbank AG: Im April 2020 versandte die Postbank AG die ... mehr