45.365 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

[1] Der Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von nicht im Vierten Kapitel [des SGB V] genannten Leistungserbringern nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse ist so zu verstehen, dass es sich um Leistungserbringer handeln muss, die zwar zu den dort genannten Berufsgruppen gehören, aber eine entsprechende ...mehr

[1] Im Fall der Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Auszahlung der Deckungsrückstellung aus einer Direktversicherung in Form eines Einmalbetrags) geht nach dem BSG-Urteil vom 25.4.2012, B 12 KR 26/10 R, USK 2012-20, der Charakter einer Kapitalleistung ...mehr

1 Vorbemerkungen Im Folgenden werden die Regelungen des Antrags-, Anzeige-, Konsiliar-, Genehmigungs- und Gutachterverfahrens für die Versicherten, die Psychotherapeuten sowie für die Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen erläutert. 2 Rechtliche Grundlagen Die Grundlagen für das Antrags-, Anzeige-, Konsiliar-, ...mehr

[1] Bei Beziehern von Krankengeld, somit auch bei Beziehern von Krankengeld nach § 44b SGB V, gilt nach § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB XI als beitragspflichtige Einnahmen 80 % des – auf die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung begrenzten – Arbeitsentgelts, das der Bemessung des Krankengeldes zugrunde liegt. Ist ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 04.11.2008, 31-S 7105 - 2/07 Nach dem Ergebnis der Erörterung auf Bund-Länder-Ebene, wird ein angestellter Rechtsanwalt mit der Übernahme der Tätigkeit als Insolvenzverwalter selbständig tätig, da es sich hierbei um ein höchstpersönliches Amt handelt, das nur durch eine natürliche Person ...mehr

AOK-Bundesverband GbR BKK Dachverband e.V. IKK e.V. Knappschaft Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) GKV-Spitzenverbandmehr

[1] Das Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz – EÜG) regelt u. a. die Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie in der ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.5.2008, IV A 4 - S 0338/07/0003 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.2.2008, 2 BvR 1708/06 die gegen den BFH-Beschluss vom 28.6.2006, VII B 324/05 (BStBl 2006 II S. 692) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der BFH ...mehr

Wird ein Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Beginn der Versicherungspflicht gestellt und wurden bereits Leistungen bezogen, endet die Mitgliedschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Befreiungsantrag gestellt wurde (vgl. Abschnitt 3.3).mehr

BMF, Schreiben v. 26.7.2011, IV D 2 - S 7287-a/2010004 Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. ...mehr

BMF, Schreiben v. 6.9.2001, IV B 4 - S 1320 - 37/01, BStBl I 2001, 613 Das im BStBl 2001 I S. 66 veröffentlichte Abkommen vom 21.5.1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von ...mehr

hier: Mögliche Auswirkungen auf die KVdR 5.1 Sachstand: Nach § 248 SGB V gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen die Hälfte des jeweils am 1. Juli geltenden allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Der Entwurf des ...mehr

Lässt sich der Arbeitnehmer das Wertguthaben ganz oder teilweise auszahlen und ist es nicht für eine laufende Zeit der Freistellung bestimmt, tritt für den so verwendeten Teil des Wertguthabens ein Störfall ein. 4.3.1 Zuordnung einer Einmalzahlung zum Vorjahr, in dem ein Störfall eingetreten war Sofern eine ...mehr

[1] Daten zu seemännischen Besonderheiten bezüglich der Arbeitnehmerstammdaten sind mit dem DBS3 zu liefern.mehr

BMF, Schreiben v. 22.3.2005, IV A 6 - S 7174 - 6/05, BStBl I 2005, 710 Mit BFH-Urteil vom 12.8.2004, V R 45/03 (zeitgleiche Veröffentlichung des BFH-Urteils im BStBl 2004 II) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Nutzung eines ...mehr