45.330 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Hierzu ist ein Vergleich zwischen den in der Vergangenheit erlangten Kenntnissen und Fähigkeiten mit denen der künftigen Tätigkeit erforderlich. Es kommt darauf an, ob frühere Tätigkeiten vergleichbare fachliche Anforderungen gestellt haben, sodass Beschäftigte unmittelbar nach der Einstellung die künftige Tätigkeit ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.5.2008, IV A 4 - S 0338/07/0003 Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 11.2.2008, 2 BvR 1708/06 die gegen den BFH-Beschluss vom 28.6.2006, VII B 324/05 (BStBl 2006 II S. 692) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der BFH ...mehr

BMF, Schreiben v. 26.7.2011, IV D 2 - S 7287-a/2010004 Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sollen durch Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert und so Bürokratiekosten der Wirtschaft in Milliardenhöhe abgebaut werden. ...mehr

BMF, Schreiben v. 6.9.2001, IV B 4 - S 1320 - 37/01, BStBl I 2001, 613 Das im BStBl 2001 I S. 66 veröffentlichte Abkommen vom 21.5.1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Steueransprüchen und der Bekanntgabe von ...mehr

hier: Mögliche Auswirkungen auf die KVdR 5.1 Sachstand: Nach § 248 SGB V gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen die Hälfte des jeweils am 1. Juli geltenden allgemeinen Beitragssatzes ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Der Entwurf des ...mehr

Lässt sich der Arbeitnehmer das Wertguthaben ganz oder teilweise auszahlen und ist es nicht für eine laufende Zeit der Freistellung bestimmt, tritt für den so verwendeten Teil des Wertguthabens ein Störfall ein. 4.3.1 Zuordnung einer Einmalzahlung zum Vorjahr, in dem ein Störfall eingetreten war Sofern eine ...mehr

BMF, Schreiben v. 22.3.2005, IV A 6 - S 7174 - 6/05, BStBl I 2005, 710 Mit BFH-Urteil vom 12.8.2004, V R 45/03 (zeitgleiche Veröffentlichung des BFH-Urteils im BStBl 2004 II) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Transport von Personen, die körperlich oder geistig behindert sind und auf die Nutzung eines ...mehr

Auslandsbezüge gemäß § 45 (Bund) Nr. 8 TVöD-BT-V Bezüge für Beschäftigte in eingetragener Lebenspartnerschaft Rundschreiben D 3- 221 400/45 vom 17. Dezember 2010 Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18. März 2010 - 6 AZR 434/ 07 die Teilnichtigkeit des § 45 (Bund) Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD-BT-V ...mehr

Eine Einstellung in "unmittelbarem Anschluss" liegt nur dann vor, wenn zwischen der Beendigung des vorhergehenden Arbeitsverhältnisses zu einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes außerhalb des Bundes und der Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses zum Bund keine Unterbrechung liegt. Allgemein arbeitsfreie Tage an ...mehr

FinMin Schleswig-Holstein, Erlass vom 16.6.2022, VI 305 – S 2223 – 711 Gemäß § 24b Absatz 1 EStG können Alleinstehende einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Absatz 6 EStG oder ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 17.12.1998, 35-S 7062-4/3-71573 Bisher wird die Freigabe eines Berufsfußballspielers gegen Ablösezahlung als sonstige Leistung nach § 3 a Abs. 1 UStG des abgebenden Vereins behandelt. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 30.05.1993, 34-S 4514-3-14037 In der Frage, ob § 5 Abs. 2 oder § 6 Abs. 3 i.V. mit § 6 Abs. l GrEStG anzuwenden ist, wenn ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand übergeht, an der die übertragende Gesamthand selbst beteiligt ist, bitte ich folgende ...mehr

Beispiel [akt. 2011] Ein krankenversicherter Student übt eine unbefristete Beschäftigung beim Arbeitgeber A mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 200 EUR und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 3 Stunden aus. Außerdem leistet der Student während seines Studiums das dafür vorgeschriebene Praktikum beim Arbeitgeber B ...mehr

hier: Überarbeitung zum 1. April 2007 Sachstand: Aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) ist das Gemeinsame Rundschreiben zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner vom 1. Oktober 2005 ...mehr