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In diesen Fällen ist immer eine Meldung nach § 201 Abs. 1 SGB V abzugeben. mehr

FinMin Niedersachsen, Erlass v. 29.12.1981, S 2729 – 35 – 31 2a Zur Anwendung der Grundsätze der Betriebsaufspaltung bei gemeinnützigen Einrichtungen bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Der den §§ 14, 64 und 65 der Abgabenordnung zu Grunde liegende Konkurrenzgedanke erfordert, dass die Grundsätze der ... mehr

Sofern die Berechnungen der Träger der DRV ergeben, dass der SAG aus der Rente nicht vollständig durchgeführt werden kann, erfolgt hierüber eine Meldung an die KK. Zugleich wird die aktuelle beitragspflichtige Rentenhöhe übermittelt. Diese RV-Meldung nimmt die KK als Auslöser, um die zukünftige laufende Übermittlung ... mehr

BfF v. 6.3.2003, St I 4 - FG 2020 - 75/2002, BStBl I 2003, 184 Familienleistungsausgleich; Verlängerungszeiträume im Sinne des § 32 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG); BFH-Urteil vom 14.5.2002, BStBl 2002 II S. 807 Die DA-FamEStG wird nach dem BFH-Urteil vom 14.5.2002 (BStBl 2002 II S. 807) wie folgt angepasst: 1. DA ... mehr

BMF, Schreiben v. 9.12.2010, IV D 3 - S 7344/10/10002, BStBl I 2010, 1376 3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2011 die ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 18.3.2022, S 0121 (§ 18 Karte 1) Bei Gewerbebetrieben ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Betriebs befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung des Betriebs nicht im Inland, ist das Finanzamt zuständig, in dessen ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 24.1.2001, S 2252 A - 3 - St II 32 Anlagen: 2 In der Anlage gebe ich die Zusammenfassung der von den Fonds erstellten Steuerbescheinigungen über die Behandlung der im Kalenderjahr 1999 zugeflossenen Erträge bekannt. Aus gegebenem Anlass mache ich darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser ... mehr

Die Vorschrift bewirkt das Ruhen der Leistungen für die Dauer des Anspruchs auf Heilfürsorge nach dienstrechtlichen Vorschriften oder eines Entwicklungshelferdienstes. Sie bezieht sich auf alle Versichertengruppen. mehr

Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Pflegekassen zum Leistungsrecht des PflegeVG vom 9. April 1997 in Siegburg mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 27.3.2008, S 7279 a - 1 - StO 183 1. Allgemeines Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG) vom 15.12.2003 ist eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Diese Gesetzesänderung ist am 1.1.2004 in Kraft ... mehr

2.1 Allgemeines [1] Die Höhe des Pflegegeldes ist abhängig vom Grad der Pflegebedürftigkeit und beträgt je Kalendermonat 347 EUR im Pflegegrad 2, 599 EUR im Pflegegrad 3, 800 EUR im Pflegegrad 4 und 990 EUR im Pflegegrad 5. [2] In Anlehnung an das BSG, Urteil vom 25.10.1994, 3/1 RK 51/93, wird das Pflegegeld monatlich ... mehr

BMF, Schreiben v. 22.1.2002, St I 4 - O 1561 - 2/2002, BStBl I 2002, 187 Nachstehend sind die zum 1.1.2002 umfassend überarbeiteten Vordrucke KGKM, KG 2, KG 4c, KG 4d, KG 7a – c, KG 92, KGRb 2 sowie das Kindergeld-Merkblatt abgedruckt. Berücksichtigt wurde neben der Euro-Umstellung das Zweite Gesetz zur ... mehr

Mit Praktikantinnen und Praktikanten, die unter diese Richtlinie fallen, ist ein schriftlicher Praktikantenvertrag abzuschließen. Hierfür kann der Mustervertrag verwendet werden. Er steht online im Wordformat auf den Internetseiten des BMI zum Download ... mehr

TOP 1 § 45 SGB V bis Krankengeld bei Erkrankung des Kindes, § 47 SGB V - Höhe und Berechnung des Krankengeldes; hier: Auswirkungen des Familienpflegezeitgesetzes Sachstand: Krankengeld berechnet sich nach den näheren Bestimmungen des § 47 SGB V. Hiernach beträgt das Krankengeld 70 vom Hundert (v. H.) des erzielten ... mehr