45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Koblenz, Verfügung v. 12.4.2001, S 0130 A - St 531 Nach § 304 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) III – Arbeitsförderung –, verkündet als Art. 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (AFRG) vom 24.3.1997 (BGBl 1997 I S. 594), prüfen die Arbeits- und Hauptzollämter, ob Sozialleistungen nach dem SGB III zu Unrecht bezogen ... mehr

4.1 Familienbezogene Bezahlungsbestandteile (Orts- und Sozialzuschlag) Wie bereits oben unter Ziffer 1 der Vorbemerkungen dargestellt, entfallen bisherige familienbezogene Bezahlungsbestanteile (Ortszuschlag Stufen 2 ff für Angestellte) und Sozialzuschlag für Arbeiterinnen und Arbeiter im TVöD. Sofern Beschäftigte im ... mehr

Der Personalrat hat sich in Bezug auf Arbeitskampfmaßnahmen neutral zu verhalten, § 2 Abs. 2 und 4 BPersVG. Bei einer groben Verletzung dieser Neutralitätspflicht (z. B. Einberufung einer Personalversammlung zum Zwecke der Urabstimmung, Verteilung von Flugblättern, Aufforderung zur Arbeitsniederlegung) ist die ... mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 9.2.2005, S 7234 - 3 - V 2 Tierärztliche Leistungen im Rahmen der TSE-Diagnostik zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) – insbes. bei Rindern, Schafen und Ziegen – können als Leistungen, die unmittelbar der Förderung der ... mehr

BEZUG Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 20.01.2009 -C-350/06 und C-520/06 (verbundene Rechtssachen Schultz-Hoff und Stringer), vom 22.11.2011 - C-214/10 (verbundene Rechtssache KHS AG) und vom 24.01.2012 - C-282/10 (verbundene Rechtssache Dominguez) Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.03.2009 ... mehr

Niederschrift für die Besprechung des GKV-Spitzenverbandes und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner am 15.4.2021 mehr

Durch das Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl I S. 1983) haben sich für flexible Arbeitszeitmodelle umfassende Änderungen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht ergeben. Die Spitzenorganisationen der ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 12.04.2000, 35-S 3844-19/22-17472 Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 ErbStDV haben die Banken und andere Geldinstitute in der Anzeige nach § 33 ErbStG auch die für das Jahr des Todes bis zum Todestag errechneten Zinsen für Guthaben, Forderungen und Wertpapiere (Stückzinsen) anzugeben. ... mehr

FinMin Saarland, Erlaß v. 6.1.2005, B/3 - 2 - 5/2005 - S 6300 Die Frage, welchem Steuersatz die Nacherhebung/Korrekturbuchung des Versicherungsbeitrags bei Umsatzpolicen unterliegt, wenn der Voraus-/Mindestbeitrag in einem Zeitraum vor Steuersatzerhöhung fällig war (z.B. 2001), hat das Bundesministerium der Finanzen ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 25.03.2004, 35-S 3839-1/21-12640 R 85a ErbStR 2003 und H 85a ErbStH 2003 enthalten keine Aussage darüber, wie zu verfahren ist, wenn mit dem mehrfach erworbenen Vermögen und ggf. weiterem erworbenen Vermögen Schulden und Lasten in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In ... mehr

BMF, Schreiben v. 5.11.2004, IV B 4 - S 1353 - 2/04 Bezug: Erlass Rheinland-Pfalz vom 2.12.2004, S 1353 A – 04 – 627 – 04 – 448 Nach britischem Steuerrecht, das dem Grunde nach keine Gruppenbesteuerung oder Organschaft kennt, besteht die Möglichkeit des „Group Relief”. Danach können Verluste einer in GB ansässigen ... mehr

Der fünfte und letzte Abschnitt beginnt in § 16 mit umfangreichen Sonderregelungen für die Einführungsphase im Jahr 2007, um damit den Betriebsparteien genügend Zeit für den Abschluss der Dienstvereinbarung und einer sorgfältigen Vorbereitung des abgestimmten Systems der Leistungsbezahlung zu lassen. Daran ... mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 14.10.2004, 33-S 0338-3/04 Der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 21. April 2004 – 4 K 317/91 – dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob die Vorschriften über die Gewerbeertragsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Ferner ist zur Zeit ... mehr

Das Arbeitszeitmodell der täglichen Rahmenzeit stellt einen zusätzlichen "Filter" dar, der diejenigen Stunden, die nach § 6 Abs. 7 grundsätzlich geeignet sind, Überstunden zu sein, weiter wirksam begrenzt. Durch die Regelung zur täglichen Rahmenzeit wird die an sich gegebene Rechtsfolge, Überstunde mit ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 2.4.2007, BStBl 2007 I , 314 Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 2.4.2007 Regelungen zur Anwendung des Vierten und Fünften Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes für Besteuerungszeitpunkte nach dem ... mehr