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OFD Berlin, Verfügung v. 13.11.2003, St 121 - S 2144 - 2/00 Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit dem folgenden Ergebnis erörtert: Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den ...mehr

§ 8 TV-Ärzte/VKA entspricht § 6.1 TVöD-K. Die Regelung wurde inhaltlich unverändert übernommen.mehr

1.1 Allgemeines [Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt.] 1.2 Voraussetzungen 1.2.1 Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit [1] Ein Befreiungsrecht kommt nach [akt.] § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nur für diejenigen Arbeitnehmer in Betracht, deren wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 13.03.2000, S 2221 - 36 - St 216 Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit FG Brandenburg, Urteil v. 23.11.1999, 3 K 1011/98 E entschieden, dass Aufwendungen für eine Umschulung als Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 EStG anzuerkennen sind, soweit es sich bei der Umschulung um ...mehr

[1] Die Vorschrift stellt die im Rahmen der . . . vertragsärztlichen Behandlung notwendig werdende Versorgung mit Heilmitteln sicher. Heilmittel sind Bestandteil der Krankenbehandlung. Sie dienen einem Heilzweck oder sollen einen Heilerfolg sichern. Heilmittel sind oder als Heilmittel gelten Maßnahmen der ...mehr

[1] Für die Übermittlung der Daten aus der Finanzbuchhaltung im Rahmen der euBP ist grundlegende Voraussetzung, dass diese über ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm oder eine systemgeprüfte Schnittstelle oder ein systemgeprüftes Programmmodul aus einem Programm zur Finanzbuchhaltung übermittelt werden.mehr

BMF, Schreiben v. 13.10.1992, IV C 6 - S 1301 Schz - 101/92, DB 1993, 20 In der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer ist mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung folgende Verständigungsvereinbarung getroffen worden: Bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Abfindungen nach dem DBA ...mehr

Das PflegeZG sieht für Beschäftigte im Rahmen der "kurzzeitigen Arbeitsverhinderung"“ nach § 2 die Möglichkeit vor, bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen bzw. für eine pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut ...mehr

1. Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung ist auch nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes weiterhin auf jährlich bis zu 4 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG RV ...mehr

Werden mehrere (ggf. durch Zusammenrechnung) versicherungspflichtige Beschäftigungen ausgeübt (Ausnahmen vgl. Ziffer 4.3.6), deren regelmäßige Arbeitsentgelte jedoch in der Summe innerhalb des Übergangsbereichs liegen, sind die für die Berechnung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitragsanteile zugrunde zu legenden ...mehr

[1] Ausfüllhilfen dienen ausschließlich der maschinellen Übermittlung von manuell erfassten Meldungen und Beitragsnachweisen. Die inhaltlichen Anforderungen an eine Ausfüllhilfe werden in einem durch die gesetzliche Krankenversicherung erstellten Pflichtenheft festgelegt. [2] Die Inhalte der Prüfung einer Ausfüllhilfe ...mehr

Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH im Rahmen eines obligatorischen Verfahrens nach § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV.mehr

Die Stufenzuordnung ist in § 5 TVÜ-Ärzte geregelt. Die Stufen richten sich nach § 16 Absatz 1 Satz 2 TV-Ärzte, das heißt, den Angaben in der Tabelle. Die Ärzte werden derjenigen Stufe der Entgeltgruppe (§ 12 TV-Ärzte) zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte bereits seit ...mehr

[Diese TOPs wurden nicht zur Veröffentlichung freigegeben!]mehr

Die Schlüsselzahlen für die Abgabegründe in den Anträgen auf Erstattungen nach dem AAG ergeben sich aus der Anlage 2 der Grundsätze und sind in Kombination mit den Datenbausteinen entsprechend der Anlage 3 dieser Verfahrensbeschreibung zu verwenden.mehr