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OFD Cottbus, Verfügung v. 13.03.2000, S 2221 - 36 - St 216 Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit FG Brandenburg, Urteil v. 23.11.1999, 3 K 1011/98 E entschieden, dass Aufwendungen für eine Umschulung als Werbungskosten im Sinne des § 9 Abs. 1 EStG anzuerkennen sind, soweit es sich bei der Umschulung um ...mehr

BMF, Schreiben v. 13.10.1992, IV C 6 - S 1301 Schz - 101/92, DB 1993, 20 In der Frage des Besteuerungsrechts bei Abfindungen an Arbeitnehmer ist mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung folgende Verständigungsvereinbarung getroffen worden: Bei der steuerlichen Behandlung von Arbeitnehmer-Abfindungen nach dem DBA ...mehr

Das Stundenentgelt, also der individuelle Stundensatz des Tabellenentgelts, ist in entsprechender Anwendung des § 24 Absatz 3 Satz 3 TVöD zu berechnen; nach jeder Zwischenrechnung ist einzeln zu runden (§ 24 Absatz 4 Satz 3 TVöD). Zur Arbeitserleichterung sind diesem Rundschreiben als Anlage 1 die ab 1. April 2021 und ...mehr

Das PflegeZG sieht für Beschäftigte im Rahmen der "kurzzeitigen Arbeitsverhinderung"“ nach § 2 die Möglichkeit vor, bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen bzw. für eine pflegebedürftige nahe Angehörige in einer akut ...mehr

A.I.3.7.1 Hinzutritt einer Rente [1] Stellt der Rentner einen weiteren Rentenantrag, ist grundsätzlich eine erneute Prüfung der KVdR-Vorversicherungszeit nicht erforderlich. Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits aufgrund des ersten Rentenbezugs die KVdR-Voraussetzungen erfüllt waren. Personen nach § 9 Abs. 1 Satz ...mehr

1. Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung Der Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung ist auch nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes weiterhin auf jährlich bis zu 4 v. H. der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (BBG RV ...mehr

Soweit sich gegenüber dem dargestellten Sach- und Rechtsstand (Juni 2007) zukünftig Änderungen ergeben, sind diese zu berücksichtigen.mehr

Leistungen bei Beschäftigung im Ausland nach § 17 Abs. 1 SGB V erhalten die Mitglieder und ihre nach § 10 SGB V versicherten Familienangehörigen nicht von den Krankenkassen, sondern von den Arbeitgebenden der im Ausland beschäftigten Mitglieder, so dass nicht die Krankenkassen, sondern die Arbeitgebenden ...mehr

[1] Der Hinweis auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von nicht im Vierten Kapitel [des SGB V] genannten Leistungserbringern nach vorheriger Zustimmung der Krankenkasse ist so zu verstehen, dass es sich um Leistungserbringer handeln muss, die zwar zu den dort genannten Berufsgruppen gehören, aber eine entsprechende ...mehr

[1] Im Fall der Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Auszahlung der Deckungsrückstellung aus einer Direktversicherung in Form eines Einmalbetrags) geht nach dem BSG-Urteil vom 25.4.2012, B 12 KR 26/10 R, USK 2012-20, der Charakter einer Kapitalleistung ...mehr

1 Vorbemerkungen Im Folgenden werden die Regelungen des Antrags-, Anzeige-, Konsiliar-, Genehmigungs- und Gutachterverfahrens für die Versicherten, die Psychotherapeuten sowie für die Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkassen erläutert. 2 Rechtliche Grundlagen Die Grundlagen für das Antrags-, Anzeige-, Konsiliar-, ...mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 04.11.2008, 31-S 7105 - 2/07 Nach dem Ergebnis der Erörterung auf Bund-Länder-Ebene, wird ein angestellter Rechtsanwalt mit der Übernahme der Tätigkeit als Insolvenzverwalter selbständig tätig, da es sich hierbei um ein höchstpersönliches Amt handelt, das nur durch eine natürliche Person ...mehr

AOK-Bundesverband GbR BKK Dachverband e.V. IKK e.V. Knappschaft Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) GKV-Spitzenverbandmehr

[1] Die Personengruppen sind in den Meldungen dreistellig numerisch (siehe Anlage 3) zu verschlüsseln. Die erste Stelle des Schlüssels (Ziffer 1) ist fest vorgegeben und dient der Einzugsstelle als Identifikationsmerkmal der Meldung eines Arbeitgebers. Weitere Ziffern in der Stelle 1 sind dem Meldeverfahren mit ...mehr

Für die Übermittlung der Daten sind die "Gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikationsdaten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB IV" sowie die "Gemeinsamen Grundsätze Technik nach § 95 SGB IV" in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.mehr