45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Koblenz, Verfügung v. 1.4.2000, S 7179 A - St 44 4 Die Umsatzsteuerbefreiung der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG) erfordert eine Bescheinigung der ... mehr

Ergebnisniederschrift über die Sitzung der Fachkonferenz Beiträge am 11. September 2013 in Berlin. mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlaß v. 1.9.2016, S 0127 1. Allgemein: Grundsatz: (vgl. AEAO zu § 26 Nr. 3, und AO-Kartei NRW zu § 26 Karte 805) Verlegt ein Steuerpflichtiger, dessen Personensteuerkonto Steuerrückstände aufweist, seinen Wohnsitz in den Bezirk eines anderen Finanzamtes, so werden die Personensteuerakten ... mehr

[1] Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI und § 26 Abs. 2b SGB III die Pflege eines Pflegebedürftigen oder mehrerer Pflegebedürftiger mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14, 15 SGB XI. [2] Pflegebedürftig sind nach § 14 SGB XI Personen, die gesundheitlich bedingte ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 21.6.2006, S 2280 A - St 32 3 Seit dem Veranlagungszeitraum 2004 ist für Zwecke der Günstigerprüfung im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nicht mehr auf das ausgezahlte Kindergeld sondern auf den Kindergeldanspruch abzustellen (§ 31 Satz 4 EStG) . Dem Steuerpflichtigen steht hierbei ... mehr

[1] Bei Wehrdienstleistenden, deren Pflicht- oder freiwillige Mitgliedschaft bei der Krankenkasse nach § 193 SGB V erhalten bleibt, werden die Beiträge nach den näheren Bestimmungen in § 244 SGB V je nach Personenkreis auf 1/3 oder 1/10 des Beitrags ermäßigt, der zuletzt vor der Einberufung zum Wehrdienst maßgebend ... mehr

Der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte vom 17. Mai 1982 für das Tarifgebiet West sowie der Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte (TV Zulagen Ang-O) vom 8. Mai 1991 für das Tarifgebiet Ost sind - mit geringen Ausnahmen – am 1. Oktober 2005 außer Kraft getreten, so dass die dort aufgeführten Zulagen entfallen ... mehr

[1] Für die Beurteilung, ob ein Handelsvertreter dem beauftragenden Unternehmer gegenüber die Rechtsstellung eines selbstständigen Gewerbetreibenden einnimmt, kommt es auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, d. h. es ist festzustellen, ob die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige ... mehr

hier: Berücksichtigung von Sanierungsgewinnen Sachverhalt: Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach § 240 Abs. 1 SGB V in der Satzung der Krankenkasse zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ... mehr

BMF, Schreiben v. 21.7. 2003, IV C 4 - S 2221 - 81/03, BStBl I 2003, 405 Nach dem BFH-Urteil vom 28.2.2002 (IV R 20/00) darf im Rahmen eines (landwirtschaftlichen) Wirtschaftsüberlassungsvertrags der Nutzungsberechtigte Modernisierungsaufwendungen für die vom Hofeigentümer beibehaltene Wohnung als dauernde Last ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 15.05.2001, 35-S 3812a-3/4-27553 Der BFH hat im Urteil vom 25. Januar 2001 – II R 52/98 – entschieden, einen Erwerb im Weg der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne von § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis 31. Dezember 1995 anzuwenden Fassung liege nur vor, wenn er ... mehr

hier: Maßnahmen zur diagnostischen Abklärung bei anerkannten Berufskrankheiten Sachstand: Soweit im Rahmen einer Berufskrankheit durch den Unfallversicherungsträger unzuständigerweise Leistungen erbracht werden, richtet sich der Umfang des Erstattungsanspruchs nach den für den Träger der Krankenversicherung geltenden ... mehr

Außer- und übertarifliche Arbeitsentgelte (Entgeltteile, die nicht tariflich vereinbart sind) beruhen selbst bei tarifgebundenen Arbeitnehmern nicht auf einem Tarifvertrag. Sieht eine tarifvertragliche Regelung eine Entgeltumwandlung vor und wird durch diese Regelung der Höchstbetrag für die Entgeltumwandlung ... mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden (§ 6 Abs. 1 Satz 3). Auch hier steht die Erfüllung der wahrzunehmenden Aufgaben im Mittelpunkt. Die Verteilung erfolgt dabei auf Tage, ist also nicht auf Wochentage oder Werktage ... mehr

Im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen ist es zweckmäßig und ggf. auch notwendig, die Beschäftigten über die jeweilige tatsächliche und rechtliche Situation zu informieren. Je nach der konkreten Situation kann es zweckmäßig sein, einen gesonderten E-Mail-Verteiler einzurichten (z. B. für Führungskräfte). Darüber hinaus ... mehr