45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

Die Arbeitgeber erhalten im Rahmen des Verfahrens euBP die Möglichkeit, die für die Prüfung relevanten Daten elektronisch anzuliefern. Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mit Hilfe einer Prüfsoftware analysiert und die daraus gewonnenen Ergebnisse als Hinweise für die Prüfung genutzt. Ziel ist es, die ... mehr

hier: Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt Sachstand: Versicherte haben während jedes Kalenderjahres nur Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze zu leisten. Die Belastungsgrenze beträgt 2 vom Hundert (v. H.), für chronisch Kranke, die wegen derselben schwerwiegenden Krankheit in Dauerbehandlung sind, 1. v. H. der ... mehr

[1] Arbeitnehmer, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und freiwillig krankenversichert sind, erhalten nach § 257 Abs. 1 Satz 1 SGB V von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss den Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Arbeitnehmers als Beitragsanteil zu ... mehr

[1] Als Mitglieder gelten nach § 189 SGB V Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben, die Voraussetzungen für den Bezug der Rente aber (noch) nicht erfüllen und die sonstigen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der KVdR erfüllen. [2] Es sind die gleichen ... mehr

Gelegentlich wird von Krankenkassen im Zusammenhang mit einschlägigen Erstattungsansprüchen der Unfallversicherungsträger beklagt, dass die Unfallversicherungsträger – insbesondere bei "klassischen" Verletzungen wie z.B. Achillessehnenruptur oder Rotatorenmanschettenriss – eine nach ihrer Beurteilung zu lange Dauer ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.2.2017, S 2140 A - 4 - St 213 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: I. Sanierung 1. Begriff mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 18.02.2000, 35-S 7179-21/6-9924 Zum 1. Januar 1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV; BGBl. 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen – § 6 FeV – ist grundlegend geändert. ... mehr

nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V bzw. § 27 Abs. 1 Nr. 4SGB III Nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V sowie § 27 Abs. 1 Nr. 4 SGB III sind satzungsmäßige Mitgliedergeistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen kranken- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie sich überwiegend aus religiösen oder sittlichen ... mehr

Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (so genannte Ein-Euro-Jobs), wie sie in § 16d SGB II (bis 31.12.2008 § 16 Abs. 3 SGB II) geregelt sind, begründen ein von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes Rechtsverhältnis und kein Arbeitsverhältnis. Sie begründen ferner kein entgeltliches ... mehr

BMF, Schreiben v. 27.4.2012, IV B 3 - S 1301-NDL/07/10010, BStBl I 2012, 691 Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige ... mehr

Änderungen im Gemeinsamen Rundschreiben "Meldeverfahren zur Sozialversicherung" werden in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens beraten und beschlossen. Hierzu gehören auch Änderungen bestehender Fehlerprüfungen sowie die Festlegung neuer ... mehr

[1] Im Falle einer unterlassenen Ausübung des Krankenkassenwahlrechts durch das Mitglied anlässlich des Beginns einer Versicherungspflicht und einer damit verbundenen Anmeldung durch die zur Meldung verpflichtete Stelle ist die Krankenkasse, die eine derartige Anmeldung erhält, grundsätzlich zu einer Prüfung ihrer ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 13.2.2002, S 1915 A - St 317 Bezug: OFD Karlsruhe, Vfg. vom 15.5.2001 – S 1915 A – St 311 Nach dem BMF-Schreiben vom 11.4.2001 (BStBl 2001 I S. 254) kann bei Landwirten, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, die aus dem Ansatz des Grundbetrages resultierende Einkommensteuer ganz oder ... mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 27.5.2021, S 0323 - § 152 AO Karte 801 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO grundlegend überarbeitet worden. § 152 AO i.d.F. des StModernG (§ 152 AO n.F.) ... mehr

BMF, Schreiben v. 17.12.1970, IV A/1 - S 7280 - 16/70 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur weiteren Vereinfachung des durch BdF-Erlass vom 29. Juli 1968 - IV A/3 - S 7280 - 58/68 - (USt-Kartei § 14 S 7280 K. 6) zugelassenen Abrechnungsverfahrens gestattet, dass die Firma FLEUROP-GmbH auf ... mehr