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[1] Als Mitglieder gelten nach § 189 SGB V Personen, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt haben, die Voraussetzungen für den Bezug der Rente aber (noch) nicht erfüllen und die sonstigen Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der KVdR erfüllen. [2] Es sind die gleichen ...mehr

Gelegentlich wird von Krankenkassen im Zusammenhang mit einschlägigen Erstattungsansprüchen der Unfallversicherungsträger beklagt, dass die Unfallversicherungsträger – insbesondere bei "klassischen" Verletzungen wie z.B. Achillessehnenruptur oder Rotatorenmanschettenriss – eine nach ihrer Beurteilung zu lange Dauer ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 22.2.2017, S 2140 A - 4 - St 213 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: I. Sanierung 1. Begriffmehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 18.02.2000, 35-S 7179-21/6-9924 Zum 1. Januar 1999 ist die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV; BGBl. 1998 I S. 2214) in Kraft getreten. Die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen – § 6 FeV – ist grundlegend geändert. ...mehr

[1] Die Entscheidung über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson und über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge trifft der Versicherungsträger, bei dem die behauptete Versicherungspflicht bestehen würde (BSG, Urteile vom 22.3.2001, B 12 P 3/00 R, USK 2001-2 und vom 23.9.2003, B 12 P ...mehr

nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V bzw. § 27 Abs. 1 Nr. 4SGB III Nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB V sowie § 27 Abs. 1 Nr. 4 SGB III sind satzungsmäßige Mitgliedergeistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen kranken- und arbeitslosenversicherungsfrei, wenn sie sich überwiegend aus religiösen oder sittlichen ...mehr

BMF, Schreiben v. 27.4.2012, IV B 3 - S 1301-NDL/07/10010, BStBl I 2012, 691 Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige ...mehr

Änderungen im Gemeinsamen Rundschreiben "Meldeverfahren zur Sozialversicherung" werden in der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens beraten und beschlossen. Hierzu gehören auch Änderungen bestehender Fehlerprüfungen sowie die Festlegung neuer ...mehr

[1] Im Falle einer unterlassenen Ausübung des Krankenkassenwahlrechts durch das Mitglied anlässlich des Beginns einer Versicherungspflicht und einer damit verbundenen Anmeldung durch die zur Meldung verpflichtete Stelle ist die Krankenkasse, die eine derartige Anmeldung erhält, grundsätzlich zu einer Prüfung ihrer ...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 13.2.2002, S 1915 A - St 317 Bezug: OFD Karlsruhe, Vfg. vom 15.5.2001 – S 1915 A – St 311 Nach dem BMF-Schreiben vom 11.4.2001 (BStBl 2001 I S. 254) kann bei Landwirten, deren Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, die aus dem Ansatz des Grundbetrages resultierende Einkommensteuer ganz oder ...mehr

FinMin Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 27.5.2021, S 0323 - § 152 AO Karte 801 1. Zeitlicher Anwendungsbereich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) sind die Regelungen zum Verspätungszuschlag in § 152 AO grundlegend überarbeitet worden. § 152 AO i.d.F. des StModernG (§ 152 AO n.F.) ...mehr

BMF, Schreiben v. 17.12.1970, IV A/1 - S 7280 - 16/70 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur weiteren Vereinfachung des durch BdF-Erlass vom 29. Juli 1968 - IV A/3 - S 7280 - 58/68 - (USt-Kartei § 14 S 7280 K. 6) zugelassenen Abrechnungsverfahrens gestattet, dass die Firma FLEUROP-GmbH auf ...mehr

Absatz 1 der Vorbemerkungen betrifft Fälle, in denen zum Überleitungsstichtag der Ehegatte einer/eines Beschäftigten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist und ihm ...mehr

LFD Thüringen v. 31.7.2007, S 2221 A - 07 - A 2.14 Unter Bezugnahme auf die OFD-Verfügung vom 9.11.1992, S 2221 A – 07 – St 322 ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2007 – wie im Vorjahr – mit ...mehr

2.1 Arbeitszeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1) Für Fahrer/Fahrerinnen gilt ab dem 1. Oktober 2005 grundsätzlich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden (siehe Satz 1 der Protokollerklärung zu § 2). Die Stundenansätze in den einzelnen Pauschalgruppen wurden der geänderten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ...mehr