45.409 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

BMF, Schreiben v. 30.5.1996, IV A 8 - S 1551 - 35/96, BStBl I 1996 S. 643 BMF, Schreiben v. 5.10.1994 - IV A 8 - S 1551 - 98/94 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer für Ladeneinbauten, ... mehr

Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 1. April 2014 zum Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Besonderer Teil Pflege – vom 13. September 2005 mehr

[1] Endet die Mitgliedschaft der Studenten, Praktikanten ohne Arbeitsentgelt, zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt und der Auszubildenden des Zweiten Bildungswegs, so setzt sich die Mitgliedschaft im Regelfall im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V als freiwillige ... mehr

[1] Ungeachtet der pauschalen Zahlung von Beiträgen aus dem Rentenzuschlag (einschließlich Nachzahlung) durch den Rentenversicherungsträger stellt der Rentenzuschlag wie die zugrundeliegende Rente eine beitragspflichtige Einnahme dar. Außerdem ist das Mitglied durch die Auszahlung des Rentenzuschlags als Nettoleistung ... mehr

BMF, Schreiben v. 13.6.2005, IV B 2 - S 2137 - 30/05, BStBl I 2005, 715 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.7.1995, IV B 2 – S 2133 – 16/95 (BStBl 1995 I S. 363) Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 (BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. ... mehr

FinMin Niedersachsen, Erlaß v. 31.8.2001, S 6103 - 7 - 34 1 Nach Feststellungen der Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen sind dort verschiedenen sog. Verschiffungsgesellschaften rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung i.S.d. § 28 Abs. 3 StVZO erteilt worden. Sie wurden entgegen den Bestimmungen nicht ... mehr

OFD Koblenz, Verfügung v. 28.2.2011, S 2221 A - St 32 3 Berücksichtigung von Beiträgen zur gesetzlichen Pflegeversicherung; Abzug für Pflegeleistungen nach § 50f BeamtVG Bei bestimmten Empfängern einer beamtenrechtlichen Versorgung werden – bereits seit dem 1.4.2004 – die Versorgungsbezüge um einen Abzug (in Höhe des ... mehr

In der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens am 13./14.07.2004 (Punkt 11 der Niederschrift) wurde das "Gemeinsame Rundschreiben zum Meldeverfahren zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung ... mehr

[1] Mit dem DBVZ sind einmalig kumulierte Angaben für den Zeitraum vom Abschluss der Altersteilzeit- Vereinbarung bis zum Vormonat des Datenübermittlungszeitraumes anzugeben. mehr

BMF, Schreiben vom 1.7.2020, IV C 5 – S 2341/20/10001 :002 (DOK 2020/0657850), BStBl I 2020, 641 Die in der Bekanntmachung vom 13. Januar 2020 – IV C 5 – S 2341/19/10002 :003 – / – 2020/0022355 – (BStBl 2020 I S. 176) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zul... mehr

[1] Bei Personen, die aufgrund einer Beschäftigung versicherungspflichtig sind, zählen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V neben dem Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung der Zahlbetrag der Rente sowie der gesetzlichen Rente aus dem Ausland, der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das ... mehr

BMF, Schreiben v. 7.7.2003, IV C 3 - S 2225a - 9/03, BStBl I 2003, 384 Nach dem BFH-Urteil vom 26.2.2002 (X R 45/00) und vom 29.11.2000 (BStBl 2002 II S. 132) ist alleinige Voraussetzung für die Nachholung von Abzugsbeträgen nach § 10e Abs. 3 Satz 1 EStG, das der Steuerpflichtige ihm zustehende Abzugsbeträge nicht ... mehr

Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Bundesagentur für Arbeit GKV-Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung mehr

Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein, Erlass v. 07.12.2023, VI 309 - S 2240 - 186 Das BMF-Schreiben vom 17.07.2023 (BStBl 2023 I S. 1494) klärt Zweifelsfragen, enthält aber kaum Aussagen für die Land- und Forstwirtschaft. Um einen Überblick über die gängigen Fallkonstellationen zu schaffen, wird nunmehr die ... mehr