45.330 Rechtsquellen in allen Themenbereichen.

OFD Düsseldorf, Verfügung v. 7.7.1999, S 7106 A - St 1412/S 2706 A - St 131 1. Durch die Medizinprodukte-Betreiberverordnung vom 29.6.1998 (BGBl 1998 I S. 1762) wurde für medizinische Meßgeräte anstelle der Ersteichung durch die Eichämter (Landesbehörden) die sog. meßtechnische Kontrolle eingeführt, die sowohl von den ...mehr

Vorbemerkung Das neue Tarifrecht ist zum 1. Oktober 2005 in Kraft getreten, also während des noch laufenden Urlaubsjahres 2005. Der TVÜ-Bund enthält aus diesem Grund in § 15 urlaubsrechtliche Übergangsregelungen: Für die Dauer und Bewilligung des Erholungs- bzw. Zusatzurlaubs im Urlaubsjahr 2005 gelten die im ...mehr

BMF, Schreiben v.6.6.1995, IV B 4 - S 2252 - 186/95 Zur Zurechnung von Kapitalerträgen aus noch nicht abgeschlossenen Anderkonten wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Auf dem Anderkonto eines Notars anfallende Guthabenzinsen sind dem Treugeber zuzurechnen. Wer ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 9.12.2002, S 2334 - 9 - StH 212/S 2334 - 168 - StO 211 Die Sachbezugsverordnung (SachBezV) 2003 vom 7.11. 2002 (BGBl 2002 I S. 4339) hat folgenden Wortlaut: § 1 Freie Verpflegung 1. Der Wert der als Sachbezug zur Verfügung gestellten Verpflegung wird auf monatlich 195,80 EUR festgesetzt. ...mehr

Die Arbeitgeber und Zahlstellen haben die Rückmeldungen der Datenannahmestellen einmal wöchentlich abzurufen und zu quittieren. Erfolgt dies nicht, werden die Daten nach 30 Tagen ersatzlos gelöscht.mehr

Die Mitgliedsnummer wird von der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung für die Dauer der Mitgliedschaft vergeben. Sie ist in die Meldung an die berufsständische Versorgungseinrichtung zu übertragen. Soweit die Mitgliedsnummer nicht bekannt oder nicht vergeben ist, muss in der Meldung eine fiktive ...mehr

OFD Niedersachsen, Verfügung v. 26.2.2015, S 0450 - 49 - St 144 1. Allgemeines Die mit einem Steuerbescheid verbundene Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 EStG, § 18 Abs. 4 UStG) auf die Einkommen- oder Umsatzsteuer ist ein selbständiger Verwaltungsakt mit Bindungswirkung und nur ...mehr

BMF, Schreiben v. 4.7.2017, IV C 5 - S 2341/16/10001, BStBl I 2017, 884 Die in der Bekanntmachung vom 29.12.2016 – IV C 5 – S 2341/16/10001 – / – 2016/1194145 – (BStBl 2017 I S. 42) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachun...mehr

[1] Ein programmgestaltender Mitarbeiter bringt typischerweise seine eigene Auffassung zu politischen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder anderen Sachfragen, seine Fachkenntnisse und Informationen, sowie seine individuelle künstlerische Befähigung und Aussagekraft in die Sendung ein, d. h. durch sein Engagement und ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.11.2013, IV D 2 - S 7200/07/10022 :001, BStBl I 2013, 1386 Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der Behältnisse erfolgt ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 23.4.1997, S 2280 - 2 - St 114/S 0622 - 16 - St 214 I. Gesetzliche Grundlagen bzw. Verwaltungsanweisungen: EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 und Jahressteuerergänzungsgesetzes 1996 hier insbesondere: §§ 31, 32 EStG i.d.F. des JStG 1997, §§ 62-78 EStG BMF-Schreiben vom 18.12.1995 ...mehr

[1] Die Beiträge sind von der Krankenkasse direkt an das zuständige Versorgungswerk zu zahlen. [2] Die Beitragszahlung wird für jede betreffende Person im Wege von Einzelüberweisungen für jeden Beitragsmonat (Sollmonat) vorgenommen. Als Sollmonat gilt der Kalendermonat, in dem die Auszahlung des Krankengeldes ...mehr

Durch [akt.] § 5 Abs. 1 Nr. 8 SGB V und § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b SGB VI wird die Kranken- und Rentenversicherungspflicht auf Menschen mit Behinderungen erstreckt, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigt werden. Anders als bei den in [akt.] Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder ...mehr

OFD Berlin, Verfügung v. 13.11.2003, St 121 - S 2144 - 2/00 Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit dem folgenden Ergebnis erörtert: Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den ...mehr

1.1 Allgemeines [Anm. d. Red.: Hier nicht berücksichtigt.] 1.2 Voraussetzungen 1.2.1 Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit [1] Ein Befreiungsrecht kommt nach [akt.] § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nur für diejenigen Arbeitnehmer in Betracht, deren wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte ...mehr