291 Gesetze und Tarifverträge zu Ihrem Suchbegriff "Pfändung" in allen Themenbereichen.

1Sollen Waren gepfändet werden, die in einem unter Mitverschluss der Zollbehörde stehenden Zolllager niedergelegt sind, so benachrichtigt der Gerichtsvollzieher die zuständige Überwachungszollstelle von der beabsichtigten Pfändung. 2Er darf die Pfändung erst durchführen, wenn diese Zollstelle die Öffnung des Lagers ...mehr

(1) 1Die Pfändung von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, erfolgt nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen. 2Insbesondere dürfen die Früchte nur gepfändet werden, wenn sie sich im Alleingewahrsam des Schuldners oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. 3Ist zum Beispiel ein ...mehr

(1) Die Pfändung von Schiffen, Schiffsbauwerken oder Schwimmdocks geschieht nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, wennmehr

1Die Pfändung von Sachen im Gewahrsam des Gläubigers oder eines Dritten (§ 70 Absatz 2) geschieht ebenso wie die Pfändung von Sachen im Gewahrsam des Schuldners. 2Der Sachverhalt, insbesondere die Erklärung des Dritten, ob er zur Herausgabe bereit sei oder nicht, ist im Protokoll zu vermerken. 3Verlangt der ...mehr

1Inländische Luftfahrzeuge, die nicht in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind, werden nach den Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gepfändet. 2 §§ 115 und 153 Absatz 5 bleiben unberührt.mehr

(1) 1Früchte, die noch nicht vom Boden getrennt sind, können gepfändet werden, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist, und soweit sie nicht nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ZPO unpfändbar sind. 2Diese Früchte werden jedoch von der Beschlagnahme ...mehr

§ 115 1Das Registerpfandrecht an einem inländischen oder ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug kann sich auf Ersatzteile erstrecken, die an einer bestimmten Stelle (Ersatzteillager) lagern oder von ihr entfernt werden, nachdem sie in Beschlag genommen worden sind (vergleiche hierzu §§ 68, 69, 71, 105, 106 ...mehr

§ 116 (§§ 826, 827 ZPO) (1) 1Die Pfändung bereits gepfändeter Sachen muss in derselben Form wie eine Erstpfändung erfolgen, wenn sie sich gegen einen anderen Schuldner als den der Erstpfändung richtet (so genannte Doppelpfändung). 2Der Gerichtsvollzieher vermerkt in diesem Fall in den Akten über beide Pfändungen, dass ...mehr

§ 117 (§ 827 Absatz 3 ZPO) (1) 1Ein Gerichtsvollzieher, der vor Ausführung einer ihm aufgetragenen Pfändung von den anderen Gläubigern mit der Pfändung gegen denselben Schuldner beauftragt wird, muss alle Aufträge als gleichzeitige behandeln und deshalb die Pfändung für alle beteiligten Gläubiger zugleich bewirken. ...mehr

§ 70 Allgemeines (§§ 808, 809 ZPO; Artikel 13 GG) (1) 1Der Pfändung unterliegen diejenigen beweglichen Sachen des Schuldners, die sich in seinem Gewahrsam befinden. 2Gewahrsam kann der Schuldner unter Umständen auch an Sachen haben, die sich in den Räumen eines Dritten befinden. 3Dies kann zum Beispiel der Fall sein, ...mehr

§ 100 (§ 813 Absatz 3 ZPO) (1) 1Ist der Gerichtsvollzieher mit der Pfändung bei einer Person beauftragt, die Landwirtschaft betreibt, und werden voraussichtlich zu pfänden sein, so...mehr

§ 101 Zulässigkeit der Pfändung (§ 810 ZPO) (1) 1Früchte, die noch nicht vom Boden getrennt sind, können gepfändet werden, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist, und soweit sie nicht nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ZPO unpfändbar sind. 2Diese ...mehr

§ 104 Pfändung von Wertpapieren (1) 1Bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen werden Wertpapiere wie bewegliche körperliche Sachen behandelt. 2Sie werden dadurch gepfändet, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. (2) 1Zu den Wertpapieren nach Absatz 1 gehören alle Inhaberpapiere, auch wenn sie auf ...mehr

§ 107 Entfernung des Kraftfahrzeugs aus dem Gewahrsam des Schuldners (1) 1Bei der Pfändung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel davon auszugehen sein, dass die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird, wenn das Fahrzeug im Gewahrsam des Schuldners verbleibt (vergleiche § 808 ZPO). 2Der Gerichtsvollzieher nimmt das ...mehr

§ 80 Berechnung der Forderung des Gläubigers (1) 1Vor der Pfändung berechnet der Gerichtsvollzieher den Betrag der beizutreibenden Geldsumme oder prüft die vom Gläubiger aufgestellte Berechnung nach; Herabsetzungen, die sich aus der Nachprüfung ergeben, teilt er dem Gläubiger mit. 2Bei der Feststellung des Betrags ...mehr