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Relevanz Datum
Renten-Überleitungsgesetz / § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

(1) Altersrente und Invalidenrente werden in Höhe der Mindestrente geleistet, wenn der Anspruch auf Altersrente und Invalidenrente (2) 1Für Versicherte, die Anspruch auf eine Rente...mehr

Renten-Überleitungsgesetz / § 42 Mehrere Renten wegen Todes
Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

1Besteht aus der Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschlag für Untertagetätigkeiten begrenzt. 2Die Renten wegen Todes werden proportional gekürzt, mindestens jedoch in Höhe ...mehr

Verordnung (EG) Nr. 883/200... / ANHANG X BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN (Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c)
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BELGIEN a) Einkommensersatzbeihilfe (Gesetz vom 27. Februar 1987); b) garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 22. März 2001). BULGARIEN Sozialaltersrente (Artikel 89 des Sozialversicherungsgesetzbuches). TSCHECHISCHE REPUBLIK Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb. über die staatliche Sozialhilfe). ...mehr

Soziale Sicherheit, Anwendu... / ANHANG IIa Besondere Beitragsunabhängige Sonderleistungen
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Verordnung (EG) Nr. 883/200... / ANHANG XI BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN (Artikel 51 Absatz 3, 56 Absatz 1 und 83)
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BULGARIEN Artikel 33 Absatz 1 des bulgarischen Krankenversicherungsgesetzes gilt für alle Personen, für die Bulgarien nach Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat ist. TSCHECHISCHE REPUBLIK Für die Zwecke der Definition der Familienangehörigen nach Artikel 1 Buchstabe i umfasst der Ausdruck ...mehr