143.486 Gesetze und Tarifverträge in allen Themenbereichen.

Gültig ab 1. August 2025 Grundgehaltstabelle für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B mehr

(1) Die Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Vorstand. (2) 1Das Kuratorium besteht aus elf Mitgliedern. 2Ihm gehören ein Beauftragter der obersten Naturschutzbehörde und ein vom Umweltausschuss des Landtages aus seiner Mitte zu wählender Vertreter an. 3Ferner werden auf Vorschlag der nachstehenden ... mehr

(1) Die Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, der entgegen § 130 Absatz 1 bis 2 Satz 1 und Absatz 4 [1] nicht oder nicht gehörig beurkundet worden ist, kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Beschluß in das Handelsregister eingetragen worden ist. (2) 1Ist ein Hauptversammlungsbeschluß nach § 241 ... mehr

(1) 1Organe der Zentralen Stelle sind 2Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person in einem Organ der Zentralen Stelle schließt die Mitgliedschaft dieser natürlichen Person in einem anderen Organ der Zentralen Stelle aus. 3Abweichend von Satz 2 ist eine teilweise Per... mehr

1Die Werkleitung soll die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vierteljährlich, mindestens jedoch halbjährlich, über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, dazu zählen auch Änderungen im Stellenplan, sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich unterrichten. 2Soweit ein Werkausschuss besteht, ist ... mehr

Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 3 EnEG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig mehr

1Das Registerpfandrecht an einem inländischen oder ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug kann sich auf Ersatzteile erstrecken, die an einer bestimmten Stelle (Ersatzteillager) lagern oder von ihr entfernt werden, nachdem sie in Beschlag genommen worden sind (vergleiche hierzu §§ 68, 69, 71, 105, 106 Absatz 1 ... mehr

Mindestens drei Wahlberechtigte, jede in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft oder die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle können binnen einer Frist von zwölf Arbeitstagen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche ... mehr

Für die im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II des Bundes veranschlagten Haushaltsmittel wird Folgendes bestimmt: mehr

(1) 1Die Gleichstellungsbeauftragte gehört der Verwaltung an und übt die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten als dienstliche Tätigkeit aus. 2Sie ist in dieser Funktion unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet und in deren Ausübung von fachlicher Weisung frei. 3Dies gilt entsprechend für die bestellte ... mehr

(1) 1Ein notwendiger Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. 2Die lichte Breite eines Einstellplatzes muß mindestens betragen des Einstellplatzes durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist, mehr

1Für das Verhältnis einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung über Ansprüche nach § 1708 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und einer abweichenden Entscheidung über die Vaterschaft ist § 644 der Zivilprozeßordnung in der Fassung des Familienrechtsänderungsgesetzes vom 11. August 1961 ... mehr

(1) 1Die oder der Vorsitzende des Personalrats der Deutschen Rentenversicherung Saarland ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung nach § 140 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches. 2Der Personalrat der Deutschen Rentenversicherung Saarland wählt mit einfacher ... mehr

(1) Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt. (2) 1Abweichend von der in Absatz 1 getroffenen Regelung bestimmen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die Amtsgerichte, bei denen Schiffsregister zu führen sind, und die Registerbezirke, sofern dies für eine sachdienliche und rationelle Erledigung ... mehr