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Automatisierter Autokennzeichen-Abgleich ist laut BVerfG teilweise verfassungswidrig
Stau
Bild: Haufe Online Redaktion
News 12.02.2019 Fahndung vs. informationelle Selbstbestimmung

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.mehr

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Zoll bestreitet Ausspähen deutscher Steuersünder
Zollschild
Bild: Project Photos GmbH & Co. KG
News 06.08.2013 Bankbesuche in Luxemburg

Der Zoll wehrt sich gegen den Vorwurf von Anwälten, deutsche Steuersünder vor Kontrollen gezielt in Luxemburg ausgespäht zu haben.mehr

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Standplatzvermietung zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten
Autos auf Parkplatz
Bild: Michael Bamberger
Kommentierung 09.07.2024 FG München

Das FG München musste zu den umsatzsteuerlichen Folgen einer Standplatzvermietung zum Anbieten von Kraftfahrzeugen auf Automärkten entscheiden.mehr

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