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Leitsatz Der BGH hat die Regressansprüche unechter Väter gestärkt, die für Kinder den Unterhalt gezahlt haben, die nur vermeintlich die eigenen waren. Sie können nun die Frage der Abstammung des Kindes leichter klären lassen und so ihren Anspruch durchsetzen. Sachverhalt Geklagt hatte ein geschiedener Ehemann. Er ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in der Begründung seiner beabsichtigten, ausschließlich gegen die Antragsgegnerin gerichteten Klage behauptet, ihr leiblicher Vater zu sein. Die Antragsgegnerin war im Oktober 2001 geboren. Der Antragsteller behauptete, in der Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt ...mehr

Leitsatz Das im Jahre 2004 eingeführte Anfechtungsrecht des biologischen Vaters erfordert u.a. die negative Feststellung, dass keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind besteht. Das OLG Karlsruhe hatte sich damit auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der ...mehr

Leitsatz Scheidungskinder sollen den Namen ihres leiblichen Vaters behalten, auch wenn es einen neuen aktiven Stiefvater in der Familie gibt. Wer an diesem Grundsatz rüttelt, braucht sehr gute Gründe, um einen Namenswechsel zu rechtfertigen. Sachverhalt In einer neuen Familienkonstellation will ein Kind manchmal den ...mehr

Leitsatz Der Entscheidung des OLG München lag die Konstellation zugrunde, dass der leibliche Vater der volljährigen Anzunehmenden sich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen gegen die Volladoption seiner Tochter wehrte. Sachverhalt Der Ehemann (Beteiligter zu 1) der leiblichen Mutter der Beteiligten zu 2 (geboren ...mehr

Leitsatz Der Antragsteller war im Jahre 1940 geboren. Eine Vaterschaftszuordnung im Rechtssinne bestand nicht. Der Antragsteller vertrat die Auffassung, dass der Antragsgegner - ein Bruder seiner Mutter - sein Vater sei und wollte seine leibliche Abstammung vom Antragsgegner klären. Aufgrund dessen nahm er ihn nach § ...mehr

Leitsatz Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung. Normenkette § 15 Abs. 1, Abs. 1a ErbStG, § 1589 Abs. 1 Satz 1, § 1592, § 1686a BGB, Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8, Art. 14 EMRK Sachverhalt Der ...mehr

Leitsatz Mit Beschluss vom 14.8.2004 hatte das FamG den leiblichen Eltern des betroffenen Kindes das Personensorgerecht entzogen und auf einen Pfleger übertragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, nach der Anhörung der Eltern, dem Bericht des Jugendamtes, der Stellungnahme der Verfahrenspflegerin und dem Gutachten der ...mehr

Leitsatz Erstmals entscheidet der BGH über einen väterlichen Sorgerechtsantrag für ein uneheliches Kind, das die Mutter nach der Geburt zur Adoption freigegeben hatte. Nach einem Instanzen-Marathon ist zumindest klar, dass ein erziehungsgeeigneter und -bereiter leiblicher Vater rechtliche Chancen hat, ein Kind zu ...mehr

Leitsatz Ein 5 Jahre altes nichtehelich geborenes Kind begehrte - vertreten durch seine Mutter - ein Umgangsrecht mit seinem Vater. Kontakte zwischen Vater und Sohn hatten seit der Geburt des Kindes nicht stattgefunden. Der Vater wehrte sich gegen einen Umgang mit seinem Sohn und verweigerte jeglichen Umgang mit dem ...mehr

Leitsatz Mit seiner Klage focht der Kläger die Vaterschaft des Beklagten zu 1. zu der am 03.01.2003 geborenen Beklagten zu 2. an. Der Beklagte zu 1. war mit der Mutter der Beklagten zu 2. verheiratet, die innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit unstreitig mit dem Kläger geschlechtlich verkehrt hatte. Die Beziehung ...mehr

Gesetzestext (1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr

Rn 2 Anspruch auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a I hat nur der leibliche Vater. Aus § 167a I FamFG folgt, dass dieser der Mutter des Kindes im Empfängniszeitraum beigewohnt haben muss. Es genügt aber auch die genetische Vaterschaft ohne Geschlechtsakt im Wege der Samenspende durch Heiminsemination (Becherspende) ...mehr

Leitsatz Der biologische - nicht rechtliche - Vater machte ein Umgangsrecht mit den in einer bestehenden Ehe im Dezember 2005 geborenen Zwillingen geltend. Die Kindesmutter lebte weiterhin mit ihrem Ehemann (dem rechtlichen Vater) mit den beiden, außerehelich von dem Antragsteller gezeugten, sowie drei weiteren aus ...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des Kindes der potentielle Erzeuger als Nebenintervenient aufseiten des verstorbenen rechtlichen Vaters beitreten kann. Sachverhalt Ein ehelich geborenes Kind hatte nach dem Tode des als Vater geltenden Ehemannes ...mehr