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Rn 8 Wird nach der unwirksam geschlossenen Ehe ein Kind geboren, gilt die rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr 1 nicht. Durch die rückwirkende Heilung bei erneuter wirksamer Eheschließung wird der Ehemann rückwirkend rechtlicher Vater. Hiervon werden in Abs 3 der Vorschrift drei Ausn angeordnet, wenn die Vaterschaft ...mehr

Leitsatz Trotz bereits erfolgter Anerkennung der Vaterschaft durch den neuen Partner seiner geschiedenen Ehefrau und deren Zustimmung zur Anerkennung erhob der Kläger Vaterschaftsanfechtungsklage, nachdem er zuvor vom Jugendamt aufgefordert worden war, seine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung kostenfrei durch ...mehr

Rn 2 Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Eltern – also Vater und Mutter – der Annahme zustimmen müssen, stellt die Vorschrift zunächst auf diese Elternschaft ab. Da die Kindesmutter immer feststeht (§ 1591), wird hinsichtlich der Vaterschaft auf die gesetzliche Regel des § 1592 Bezug genommen. Entscheidend ist der ...mehr

Rz. 16 Die Anfechtung der Vaterschaft ist in § 169 Nr. 4 FamFG geregelt. Die weiteren Voraussetzungen ergeben sich nach §§ 170 ff. FamFG. Hier ist insbesondere auch das Anfechtungsrecht des Dritten nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 7 FamFG zu beachten. Eine inzidente Feststellung in einem Erbprozess oder ...mehr

Rn 2 Anspruch auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a I hat nur der leibliche Vater. Aus § 167a I FamFG folgt, dass dieser der Mutter des Kindes im Empfängniszeitraum beigewohnt haben muss. Es genügt aber auch die genetische Vaterschaft ohne Geschlechtsakt im Wege der Samenspende durch Heiminsemination (Becherspende) ...mehr

Rn 15 Der Anspruch des leiblichen Vaters auf Umgang mit seinem Kind und auf Auskunft über dessen persönliche Verhältnisse nach § 1686a BGB setzt zunächst voraus, dass die leibliche Vaterschaft des ASt feststeht. Die Einzelheiten der Inzidentfeststellung der leiblichen Vaterschaft iRd Umgangs- bzw. Auskunftsverfahrens ...mehr

Rn 16 Das Gericht ist nicht zwingend verpflichtet, ein Abstammungsgutachten einzuholen; § 167a III verweist nicht auf § 177 II 1. Das Gericht entscheidet gem § 30 Abs I nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anordnung einer förmlichen Beweisaufnahme. Von einer Begutachtung kann abgesehen werden, wenn die leibliche ...mehr

Rn 1 Besteht rechtlich eine Vaterschaft (Hamm FamRZ 22, 1487 bei Zweifeln an der Heiratsurkunde) weder aufgrund einer Ehe noch infolge einer Anerkennung (Celle FamRZ 23, 1724 bei Zweifeln an einer ausländischen Vaterschaftsanerkennung), so ist diese nach Abs 1 gerichtlich festzustellen. Als Vater ist der Mann ...mehr

Gesetzestext (1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den ...mehr

Rn 5 Nr 4 bezieht sich auf die Anfechtung der Vaterschaft gem § 1592 BGB nach §§ 1600 ff BGB mit ex-tunc-Wirkung einschließlich der postmortalen Vaterschaftsanfechtung (BTDrs 16/6308, 244). Es handelt sich dabei um ein Gestaltungsverfahren, das nur durch einen verfahrensleitenden Antrag (§ 171) eingeleitet werden kann.mehr

Gesetzestext (1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen. (2) 1Im Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Vaterschaft wird als Vater vermutet, wer der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. 2Die Vermutung gilt nicht, wenn schwerwiegende ...mehr

Gesetzestext (1) § 1592 Nr. 1 und 2 und § 1593 gelten nicht, wenn auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Mann nicht der Vater des Kindes ist. (2) 1 § 1592 Nr. 1 und § 1593 gelten auch nicht, wenn das Kind nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags geboren wird und ein Dritter spätestens bis ...mehr

Gesetzestext (1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird. (2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. (3) Eine ...mehr

Gesetzestext Vater eines Kindes ist der Mann, A. Allgemeines. Rn 1 Die Zuor...mehr

Rz. 11 Rechtsmissbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zum Zwecke der Erlangung eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels sind vom Gesetzgeber inzwischen als Problem erkannt worden. Zunächst einmal sind auch rechtsmissbräuchliche Anerkennungen gleichwohl wirksam. Die frühere Regelung der behördlichen ...mehr