248 Kommentare zu Ihrem Suchbegriff "Schmerzensgeld" in allen Themenbereichen.

Rz. 34 Aufgrund der Aufhebung des § 847 Abs. 1 S. 2 BGB aF[112] sind Schmerzensgeldansprüche in vollem Umfang vererblich, und zwar auch dann, wenn der verletzte Erblasser zu Lebzeiten nicht den Willen begründet haben sollte, Schmerzensgeld zu fordern.[113] Ist der Erblasser kurz nach dem Unfall verstorben, ohne das ...mehr

Rz. 9 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle ...mehr

a) Persönlichkeitsschutz Rz. 33 Auch wenn die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich regelmäßig mit dem Tod des Erblassers erlöschen, erkennen die Rspr. und die h.M. in der Lit. einen postmortalen Persönlichkeitsschutz an, welcher durch Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann.[100] Der Schutz der Persönlichkeit ...mehr

Leitsatz Eine mangelhafte Zahnarztleistung, die zu schmerzlichen Entzündungen führt und umfassende Sanierungsarbeiten erfordert, rechtfertigt neben Schadensersatz für beim Patienten angefallene Kosten auch Schmerzensgeld. Sachverhalt Eine Patientin ließ sich Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen ...mehr

Rn 25 Fällt das Hinterbliebenengeld mit einem Anspruch aus übergegangenem Recht wegen baldigen Todes (§ 253 Rn 17) zusammen, dürfte beides kumulativ verlangt werden. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Ansprüche oftmals auch unterschiedlicher aktivlegitimierter Personen (Erben müssen nicht notwendig ...mehr

Leitsatz Die dem Subunternehmer im Tiefbau obliegende Verkehrssicherungspflicht endet nicht mit der Beendigung seiner Tätigkeit und dem Abzug von der Baustelle. Er muss die von ihm geschaffene Gefahrenquelle sichern, entweder indem er selbst für eine dauerhafte Absicherung während seiner Abwesenheit sorgt oder die ...mehr

Leitsatz Eine Berufsgenossenschaft kann wegen der von ihr erbrachten Leistungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten geltend machen. Sie kann diese Forderung auch gegenüber dem nach § 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger geltend machen. ...mehr

Leitsatz 1. Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, soweit der Prozess die Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen betrifft. 2. Sind die Kosten für einen Zivilprozess nur zum Teil als außergewöhnliche Belastung abziehbar, ist der abziehbare Teil der Kosten ...mehr

Rz. 27 Abs. 2 nimmt Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. Dabei handelt es sich um immaterielle Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, aber zur Forderung einer billigen Entschädigung in Geld berechtigen. Dem liegen eine Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit ...mehr

Rn 8 Die wichtigsten Ausnahmen von der Regel in I stehen in II (u. Rn 9 ff) und anderen Vorschriften über ein Schmerzensgeld: va § 11 2 StVG, § 6 HaftpflG, § 8 ProdHaftG, § 29 II AtomG und § 84 AMG. Eine Art von Schmerzensgeld gewähren auch die §§ 651f II; 844 III BGB; 21 II 3 AGG. Dagegen begründet der von der Rspr ...mehr

Rn 15 Bei nach Intensität und Dauer geringfügigen Beeinträchtigungen kann ein Schmerzensgeld ganz entfallen (etwa BGH NJW 93, 2173, 2175 [BGH 27.05.1993 - III ZR 59/92]); Schmerzensgelder unter etwa 50 EUR dürften daher kaum vorkommen. Dass dies bei der Neufassung des § 253 II nicht ausdrücklich gesagt worden ist, ...mehr

Rn 1 Vor dem SchRModG war in § 253 aF nur der Ausschluss des immateriellen Schadens vom Geldersatz geregelt, wohingegen das Schmerzensgeld in § 847 aF genannt und daher auf Deliktsansprüche beschränkt war. § 253 führt in I den § 253 aF fort. Dagegen hat er in II das Schmerzensgeld geregelt und dabei zusätzlich die ...mehr

Rn 22 Welchen Betrag das Gericht als Schmerzensgeld zusprechen wird, lässt sich schwer vorhersehen. Der Kläger braucht daher lediglich die für die Berechnung maßgeblichen Umstände darzutun und für ein angemessenes Schmerzensgeld einen Mindestbetrag anzugeben (BGH NJW 02, 3769, und zwar auch außerhalb des Klagantrags, ...mehr

Rn 13 Der Genugtuungsfunktion steht indes oft entgegen, dass die große Mehrzahl der Verletzungsfälle über Haftpflichtversicherer abgewickelt wird, so dass der Verletzer selbst das höhere Schmerzensgeld nicht zu spüren bekommt; diese Funktion ist (außer bei Vorsatztaten, grober Fahrlässigkeit und im Fall verzögerter ...mehr

Leitsatz Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Anderenfalls mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld. Sachverhalt Der Antragsteller erlitt bei ...mehr