465 Kommentare zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

Rz. 29 Ergänzend zu den sozialrechtlichen Datenschutzregelungen, wie sie in Satz 1 in Bezug genommen werden, kann dort auf das Bundesdatenschutzgesetz bzw. die Landesdatenschutzgesetze zurückgegriffen werden, wo §§ 67 bis 85a SGB X unmittelbar solche Regelungen in Bezug nehmen. Als Beispiel ist hier die Bestellung ...mehr

Rz. 29 Abs. 5 greift auf allgemeine Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zurück,[31] verschärft diese aber insoweit, als bei Abrufern, die keine öffentliche Stelle sind, auch ohne Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung jederzeit Kontrollen durch ...mehr

Rz. 1 Mit Erlass der – in den EU-Mitgliedstaaten ab dem 25.5.2018 unmittelbar geltenden (Art. 288 Abs. 2 AEUV) – DSGVO [1] finden sich die – früher in §§ 4f, 4g BDSG a. F. enthaltenen – Regelungen zum Datenschutzbeauftragten in Art. 37 bis 39 DSGVO . Sie werden durch die – auf Grundlage des Art. 37 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

Rz. 8 Nach der Neuregelung des § 4f BDSG (a. F.) mit Wirkung ab dem 28.6.2006[1] war die Vorschrift mit Wirkung ab 1.9.2009 geändert worden.[2] Zuvor war hochumstritten, ob das Arbeitsverhältnis des internen Datenschutzbeauftragten für die Dauer seiner Bestellung (mittelbar) einem besonderen Kündigungsschutz ...mehr

Rz. 13 Die Bestellung des externen oder internen Datenschutzbeauftragten kann nur widerrufen werden, wenn die Aufsichtsbehörde dies verlangt (§ 40 Abs. 6 Satz 2 BDSG) oder ein wichtiger Grund für den Widerruf i. S. d. § 626 BGB gegeben ist (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG; vgl. § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG a. ...mehr

Rz. 24 § 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 3 BDSG (vgl. § 4f Abs. 3 Sätze 5 und 6 BDSG a. F.) regelt einen besonderen Kündigungsschutz für den internen Datenschutzbeauftragten entsprechend den Regelungen zum Kündigungsschutz vergleichbarer betrieblicher Beauftragter (vgl. Rz. 8). Das Arbeitsverhältnis des ...mehr

Rz. 20 Nach § 67a Abs. 1 Satz 3 gilt seit dem 25.5.2018 § 22 Abs. 2 BDSG entsprechend. Dieser Verweis trägt dem Umstand Rechnung, dass Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, g, h und i DSGVO verlangen, bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, "geeignete Garantien" bzw. "angemessene und spezifische Maßnahmen" vorzusehen ...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Die DSGVO ist ab dem 25.5.2018 (Art. 99 Abs. 2 DSGVO) unmittelbar und vorrangig zu allen nationalen Regelungen anwendbar (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV), soweit sie nicht Öffnungsklauseln zur Regelung von Rechtsmaterien zugunsten des nationalen Rechts enthält. Sie ersetzt das bisherige ...mehr

Rz. 30 Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des § 32 Abs. 1 BDSG nur wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, hat der Verantwortliche die Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, ...mehr

Rz. 22 § 33 Abs. 3 BDSG entspricht den bis zum 24.5.2018 in § 19a Abs. 3 i. V. m. § 19 Abs. 3 BDSG a. F. geregelten Fall der Informationserteilung bei Datenübermittlung durch öffentliche Stellen an die dort aufgeführten Behörden zu Zwecken der nationalen Sicherheit. Er entspricht § 82 Abs. 5 und § 82a Abs. 5 . ...mehr

Rz. 25 Ergänzend zu den in § 27 Abs. 2 (Rz. 26), § 28 Abs. 2 (Rz. 27) und § 29 Abs. 1 Satz 2 BDSG (Rz. 28) genannten Ausnahmen besteht kein Auskunftsrecht für die betroffene Person nach § 34 Abs. 1 BDSG, wenn die betroffene Person nach § 33 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchst. b oder Abs. 3 BDSG nicht zu informieren ist (Nr. ...mehr

Rz. 23 Nach § 67b Abs. 1 Satz 4 gilt seit dem 25.5.2018 § 22 Abs. 2 BDSG entsprechend. Dieser Verweis "trägt dem Umstand Rechnung, dass Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b, g, h und i der Verordnung (EU) 2016/679 verlangen, bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten, "geeignete Garantien" bzw. "angemessene und ...mehr

Rz. 21 Die Informationspflicht der betroffenen Person über die beabsichtigte Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck besteht nach § 32 Abs. 1 BDSG dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung eine Weiterverarbeitung analog gespeicherter Daten betrifft, bei der sich der ...mehr

Rz. 17 Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies nach § 16 Abs. 1 BDSG der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit. Damit wird dieser ...mehr

Rz. 26 Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach § 32 Abs. 1 BDSG hat der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person zu ergreifen. Hierdurch werden die nach Art. 23 Abs 2 DSGVO erforderlichen Schutzmaßnahmen beachtet (BT-Drs. 18/11325). Hierzu ...mehr