675 Kommentare zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Tz. 61 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Die stliche Anerkennung der Rückstellung ist von der weiteren Voraussetzung abhängig, dass die Rückvergütung, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Aufstellung oder Errichtung der St-Bil ankommt, spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Wj gezahlt oder ...mehr

Rz. 115 Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht allein deshalb verweigern, weil untertarifliche Bezahlung oder ein Entgelt unterhalb des in § 1 Abs. 2 MiLoG festgesetzten Mindestlohns vorgesehen ist. Zur Vermeidung der damit möglicherweise verbundenen Gesetzesverletzung ist es nicht ...mehr

10.1 Begriff der "Bezahlung" Tz. 57 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach § 22 Abs 2 S 1 KStG ist Voraussetzung für den Abzug der Rückvergütung, dass diese bezahlt ist. Grds lässt sich begrifflich und auch bzgl des Anliegens des Tatbestandsmerkmals eine gewisse Nähe zur sog "tats Durchführung" eines GAV feststellen, ...mehr

Tz. 57 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach § 22 Abs 2 S 1 KStG ist Voraussetzung für den Abzug der Rückvergütung, dass diese bezahlt ist. Grds lässt sich begrifflich und auch bzgl des Anliegens des Tatbestandsmerkmals eine gewisse Nähe zur sog "tats Durchführung" eines GAV feststellen, weshalb auch die dortige ...mehr

Leitsatz Nach 19 Jahren Betriebszugehörigkeit wurde einem Kantinenmitarbeiter fristlos gekündigt, weil er sich Pommes und Frikadellen nahm. Falsch, entschied das LAG Hamm, Diebstahl und Kündigung scheitern, weil sein Vorgesetzter, wenn auch protestierend, daneben stand. Sachverhalt Dem 51-jährige Mitarbeiter einer ...mehr

Die Vorschriften der §§ 397 bis 403 sind aufgrund der Neuordnung des Elften Kapitels durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 weggefallen. Inhaltlich sind die Vorschriften zu wesentlichen Teilen in die Neufassungen eingegangen, so § 397 in § 385; ...mehr

Leitsatz Eine bloße Abzeichnung von Stundenlohnzetteln enthält keine Vereinbarung einer Stundenlohnbezahlung. Sachverhalt Die Beklagte war beauftragte Generalunternehmerin zur Fertigstellung eines Rohbaus. Die klagende Subunternehmerin wurde von ihr mit Restarbeiten beauftragt. Dem Vertrag lagen das Angebot der ...mehr

Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) mit Wirkung zum 27.3.2002 neu als § 400a eingefügt. Mit dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607) wurde sie mit Wirkung zum ...mehr

Leitsatz Weist der Tankkunde nicht auf den Tankvorgang hin und bezahlt nur im Tankshop gekaufte Ware, aber keinen Kraftstoff, kann der Tankstelleninhaber von ihm auch den Ersatz der Detektivkosten verlangen, die anfallen, um auch die Benzinkosten später einzutreiben. Sachverhalt Der Beklagte tankte an einer ...mehr

Leitsatz Sonderumlage für die Bezahlung von Kostenvorschüssen an den Rechtsanwalt der Antragsgegner in einem Beschlussanfechtungsverfahren ist anfechtbar, allerdings nicht nichtig Keine Wiedereinsetzung bei schuldhaftem Rechtsirrtum über Anfechtungsfrist Normenkette §§ 16 Abs. 5 und 23 WEG Kommentar Ein Beschluss über ...mehr

Leitsatz Die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird unwirksam, wenn der Vermieter hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen 2 Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist. ...mehr

Leitsatz Auch bei einer Scheckzahlung ist der den Schuldnerverzug beendigende Zeitpunkt erst dann anzunehmen, wenn der Scheckbetrag beim Gläubiger wertgestellt ist und dieser über ihn verfügen kann. Diese Auslegung von §§ 270, 269 BGB ist aufgrund Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/35/EG geboten. (amtlicher Leitsatz ...mehr

Leitsatz Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste ...mehr

Leitsatz Es besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung eines Scheinselbstständigen, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Zudem muss in Fällen, in denen ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben, dieser ...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, welches er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der ...mehr