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Rz. 242 Die Anwendung des § 22 Abs. 2 UmwStG setzt zunächst voraus, dass zuvor Anteile an einer Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) nach § 20 oder § 21 UmwStG unter dem gemeinen Wert in eine Kapitalgesellschaft (oder Genossenschaft) (mit) eingebracht wurden. Rz. 243 Für die Frage, ob ein Ansatz unter dem ...mehr

Rz. 7 Eine Regelung ist eine einseitige, verbindliche, rechtsfolgenbegründende Ordnung eines Lebenssachverhalts, die feststellend oder gestaltend bestimmt, was für den Betroffenen als rechtmäßig gelten soll. Die Regelung i. d. S. ist die Wirkung, die die hoheitliche Maßnahme entfaltet. Die Regelung muss sich auf einen ...mehr

Leitsatz Das FamG hatte einen Sachverständigen beauftragt und auch dessen Vergütung festgesetzt. Es stellte sich hier die Frage, welches Gericht für eine Entscheidung über eine Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung von Vergütungen nach dem JVEG zuständig ist. Sachverhalt Die Beschwerde gegen die ...mehr

I. Überweisungsauftrag. Rn 19 Der Überweisungsauftrag ist keine Anweisung iSd §§ 783 ff, sondern als Zahlungsauftrag (§ 675 f III 2) einseitige Weisung iSd § 665. Die §§ 783 ff können daher nicht analog angewendet werden (MüKo/Habersack Rz 37; BeckOGKBGB/Körber Rz 113; aA Soergel/Schnauder Rz 93 ff). II. Akkreditiv. ...mehr

Leitsatz Ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten führt nicht zu Kapitalerträgen sondern zu sonstigen Einkünften aus Leistungen. Sachverhalt Die Kläger stellten einer GmbH Sicherheiten (Verpfändung eines Guthabens in Höhe von 200.000 EUR, sowie Einräumung eines Girokredits in Höhe von 250.000 EUR) zur ...mehr

Rn 80 Die Regelung umfasst Gegenstände, die im Falle der Verfahrenseröffnung § 166 unterfallen oder ausgesondert werden können. Demnach fallen darunter zunächst nach § 166 Abs. 1 bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht. Diese Einordnung ist also nach den für Absonderungsrechte im Insolvenzverfahren ...mehr

Rz. 3 Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 können sich Berufsgenossenschaften zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen. Berufsgenossenschaften sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anl. 1). Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – landwirtschaftliche ...mehr

2.3.1 Tatbestand der Ablaufhemmung Rz. 17 Die Vorschrift des Abs. 3 bildete ursprünglich mit Abs. 3a eine einzige Vorschrift. Sie wurde durch Gesetz v. 22.12.1999, BStBl I 2000, 13 in die Abs. 3 und 3a aufgespalten. Diese Regelung gilt für alle bei Inkrafttreten des Gesetzes am 30.12.1999 noch nicht abgelaufenen ...mehr

Rz. 18 Die Ausgangsgröße zur Ermittlung der AK eines VG stellt regelmäßig der Anschaffungspreis dar. Dieser entspricht regelmäßig dem in der Rechnung ausgewiesenen Betrag. Rz. 19 Bei Unt, die gem. § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt sind, stellt die in der Rechnung ausgewiesene USt (Vorsteuer) keinen Bestandteil des ...mehr

Rz. 10 Neben der gesetzlichen Rentenversicherung und der privaten Altersvorsorge gehört die betriebliche Altersversorgung seit jeher zu den drei Säulen einer umfassenden Altersversorgung. Rz. 11 Kennzeichnend für alle steuerlich geförderten Versorgungsarten ist, dass sie nicht kapitalbildend sind, also weder ...mehr

2.1 Anspruchsberechtigter Personenkreis (Abs. 1) Rz. 3 Anspruchsberechtigt waren bis zum 31.12.2021 ausschließlich Menschen mit Behinderungen, die einen Anspruch auf Leistungen nach § 57 haben. Einen solchen Anspruch haben Menschen mit Behinderungen, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder ...mehr

Rz. 1b In dem mit Inkrafttreten des SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe zum 31.12.1990 außer Kraft getretenen Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) waren ebenfalls bereits in §§ 86, 87 Strafvorschriften enthalten.mehr

Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u. Ä.) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er ...mehr

Rn 1 Abs 1 regelt eine Selbstverständlichkeit; will der Kl nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im Urkundenprozess klagen, muss er dies ggü Gericht und Bekl klarstellen. Die Wortwahl ist nicht vorgeschrieben, die Erklärung muss aber in der Klageschrift enthalten sein. Sie kann nicht hilfsweise erfolgen, und zwar ...mehr

Rn 15 Gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 muss der ausländische Verwalter glaubhaft machen, dass die Verfahrenseröffnung bzw. die Sicherungsmaßnahmen die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen. Maßgeblich ist die Regelung des § 294 ZPO; es gilt insoweit nicht der Grundsatz des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO.mehr