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Leitsatz Ist die Kassenbuchführung in einem Restaurant mit schweren formellen Mängeln behaftet, kommt eine Gewinnzuschätzung in Betracht. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb ein Restaurant. Bei ihm wurde eine steuerliche Außenprüfung durchgeführt, in deren Verlauf der Prüfer die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ...mehr

a) Überblick. Rn 7 Die Rechtsverordnung muss – was nicht selbstverständlich ist – nach § 556d II 5 ›begründet‹ werden. Nach § 556d II 6 ist anzugeben, dass, warum und in welchem Umfang ein Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten vorliegt, dort also die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu ...mehr

Rz. 2 § 182a Abs. 1 Satz 1 begründet für Beitragsansprüche der privaten Pflegeversicherung nach § 23 SGB XI die Zulässigkeit des Mahnverfahrens vor dem Amtsgericht nach den Vorschriften der ZPO. Auf das Mahnverfahren sind die §§ 688ff. ZPO anwendbar, sofern nicht in § 182a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Sonderregelungen ...mehr

Leitsatz Verweigerte Verwalterzustimmung durch Eigentümer-Beschluss (anfechtbar oder nichtig?) Normenkette §§ 12, 23 WEG Kommentar Es bleibt weiterhin offen, ob ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, wonach der Verwalter angewiesen wird, eine Veräußerungszustimmung aus wichtigem Grund zu versagen, bestandskräftig ...mehr

1. Qualifikation des Bewertungsgegenstandes als Grundbesitz Rz. 44 Ob es sich bei einem zu bewertenden Erwerbsgegenstand überhaupt um Grundbesitz i.S.d. erbschaftsteuer- bzw. bewertungsrechtlichen Vorschriften handelt, kann insbesondere bei noch nicht vollständig erfüllten Grundstückskaufverträgen zweifelhaft sein. ...mehr

§ 30 EStG "Besteuerung bei Auslandsbeziehungen" ist durch BFH v 07.04.1959, BStBl III 1959, 233 wegen Verstoßes gegen Art 3 GG für verfassungswidrig erklärt worden und daraufhin nicht mehr anzuwenden. Durch Art 1 Nr 7 StÄndG 1961, BGBl I 1961, 981 ist die Vorschrift gestrichen worden.mehr

Rz. 113 Die Aufnahme eines zusätzlichen Geschäftsbetriebs ist gem. § 8d Abs. 2 Nr. 3 KStG (vorbehaltlich stiller Reserven) ein schädliches Ereignis, da der Gesetzgeber verhindern möchte, dass die Verluste der Körperschaft durch eine andere Tätigkeit als der bisherigen genutzt werden. Dies sieht er als missbräuchliche ...mehr

Rz. 11 Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG hat der Auszubildende einen Anspruch auf Fortzahlung seiner Vergütung, wenn er aus einem in seiner Person liegenden Grund seine Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis nicht erfüllen kann, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.[1] Der Regelungsgehalt der Vorschrift deckt sich im ...mehr

Gesetzestext Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so findet auf den Anspruch des Dritten die Vorschrift des § 254 Anwendung. A. Funktion. Rn 1 Die §§ 844, 845 begründen Ersatzansprüche Dritter. Hätte bei der Schädigung ...mehr

3.1.2.1 Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO Rz. 18 Die Rechtsstellung und die Regelung der rechtlichen Befugnisse der Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft ergeben sich aus:mehr

Rz. 263 Über den Wortlaut hinaus betrifft die Vorschrift generell die Androhung von Ordnungsmitteln, also auch die Androhung von Ordnungshaft.[264]mehr

Rz. 52 Der in einem vom Kj. abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte Gewinn muss einem bestimmten Vz zugeordnet werden. Die entsprechenden Regelungen enthält § 4a Abs. 2 EStG. Danach ist der Gewinn bei Land- und Forstwirten auf die Vz, in denen das abweichende Wirtschaftsjahr beginnt und endet, zeitanteilig ...mehr

Kommentar Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerzahler dem Verlangen des Finanzamts nicht nachkommt, die Gläubiger oder Empfänger der Zahlung genau zu benennen ( § 160 AO ). Hat das Finanzamt berechtigten Grund zur Annahme, daß der Empfänger im ...mehr

Rn 55 Vollstreckt der Gläubiger aus dem Urt, gg das der Vollstreckungsschuldner im Weg der Vollstreckungsgegenklage erfolgreich vorgegangen ist, scheidet eine Schadensersatzpflicht in analoger Anwendung des § 717 II 1 aus. Dies gilt auch dann, wenn er aus einem formell rkr Urt vollstreckt hat, das wegen inhaltlicher ...mehr

Rz. 1 Das "Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend", das JArbSchG, ist Ausdruck der öffentlich-rechtlichen Sorge um die Arbeitsbedingungen noch nicht volljähriger Beschäftigter. Es erweitert den sonstigen Arbeitsschutz um Bestimmungen, die notwendig sind, um jungen Arbeitnehmern einen Schutz zukommen zu lassen, ...mehr