221.683 Kommentare in allen Themenbereichen.

Rz. 45 Wenn ein Grundstück in einem Wochenendgebiet als Wohngrundstück vermietet wird (LG Lüneburg, ZMR1999, 716), wenn der Vermieter Appartements zur Verfügung stellt, die zu Wohnzwecken geeignet sein sollen, aber wegen erheblicher baulicher Auflagen nicht benutzt werden können (BGH, VIII ZR 98, 72, NJW 1973, 1498) ...mehr

Rz. 52 Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit sind sowohl die von der sachlich zuständigen Finanzbehörde[1] durchgeführten als auch die von der Staatsanwaltschaft übernommenen[2] oder von den Gerichten[3] durchgeführten Verfahren. Sie müssen Zuwiderhandlungen betreffen, die nach den Steuergesetzen mit ...mehr

Tz. 57 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 In der Lit wird seit langem auch die Stiftung & Co KG als Unternehmensalt hervorgehoben (s Weimar/Geitzhaus/Delp, BB 1986, 1999 und Schulze zur Wiesche, WPg 1988, 128). Nach der Entsch des BFH v 25.06.1984 (aaO) handelt es sich auch hier unzweifelhaft um eine Pers-Ges, wobei die ...mehr

Rz. 32 Nach § 4h Abs. 1 S. 1 EStG sind Zinsaufwendungen[1] eines Betriebs nur beschr. abzugsfähig.[2] Die Abzugsfähigkeit der Zinsen ist jeweils für das Wirtschaftsjahr zu ermitteln. Es ist also die Bemessungsgrundlage für den Zinsabzug für das Wirtschaftsjahr festzustellen und auf dieser Grundlage die Abzugsfähigkeit ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 112 wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Qualitätssicherung und zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege (Pflege-Qualitätssicherungsgesetz – PQsG) v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingefügt. Die Vorschrift wurde mit Wirkung zum 1.7.2008 durch das Gesetz zur ...mehr

Rz. 29 Wird der Anwalt von einer Verwaltungsbehörde eingeschaltet, die ein Bußgeldverfahren betreibt (§ 36 OWiG), so entsteht das öffentlich-rechtliche Schuldverhältnis zwischen ihm und der Körperschaft, der diese Verwaltungsbehörde angehört. Handelt es sich um die Behörde eines Landes, ist gem. Abs. 3 die Landeskasse ...mehr

Rz. 58 Die Beratung des Erben in Bezug auf die mögliche Geltendmachung von Maßnahmen der Haftungsbeschränkung ist sehr schwierig. In besonders kurzer Zeit muss sich der Berater darüber klar sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ein Unterlassen kann zur Haftung des Beratenden führen. Die Probleme sind so zahlreich, ...mehr

Rn 7 Abs III kann va bei Vorliegen einer Individualabrede (BGHZ 104, 337, 339) zum Tragen kommen: Die gesetzlich in anderen Vorschriften festgelegten Zinssätze stimmen entweder mit Abs I 2 überein (§§ 104 I 2 ZPO, 352 HGB) oder sind niedriger (§§ 246, Art 48 I Nr 2, 49 Nr 2 WG, Art 45 Nr 2, 46 Nr 2 ScheckG) und die ...mehr

Leitsatz Zwangsvollstreckung aus einem WEG-Zahlungstitel gegen den Voreigentümer im Fall einer Rechtsnachfolge Normenkette §§ 10 Abs. 3, 14, 15, 45 Abs. 3 WEG; § 633 BGB a.F.; §§ 325, 768, 727 ZPO Kommentar Die Zwangsvollstreckung aus einem wohnungseigentumsgerichtlichen Titel findet gem. § 45 Abs. 3 WEG nach den ...mehr

Rz. 44 Eine vergleichbare, vom Wortlaut her präziser gefasste Regelung enthält § 21 Abs. 5 SGB II. Trotz des abweichenden Wortlautes der beiden Vorschriften ergeben sich keine Unterschiede inhaltlicher Art (vgl. BSG, Urteil v. 10.5.2011, B 4 AS 100/10 R Rz. 19; Behrend, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. ...mehr

Rz. 288 [Autor/Stand] Der systematische Aufbau des § 11 BewG hat sich mit dem ErbStRG grundsätzlich nicht geändert. Die Systematik hat sich in der Vergangenheit bewährt. Die Bewertungsansätze sind in den folgenden drei Stufen zu prüfen. Stufe 1: Weiterhin ist der Kurswert der vorrangige Bewertungsansatz (§ 11 Abs. 1 ...mehr

Rz. 19 Erfüllt ein Dritter nach § 38 Abs. 3a EStG die Pflichten des Arbeitgebers, so hat er nach § 4 Abs. 4 LStDV ein Lohnkonto zu führen. Dabei muss der Dritte den Arbeitgeber im Lohnkonto benennen und zusätzlich den Arbeitslohn eintragen, der vom Arbeitgeber selbst ausgezahlt worden ist. Ein Teillohnkonto darf nicht ...mehr

Rz. 22 § 70 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den BR, die JAV rechtzeitig und umfassend zu unterrichten (Abs. 2 Satz 1) und diese Unterrichtung durch die Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu ergänzen (Abs. 2 Satz 2). Die Regelung soll dazu dienen sicherzustellen, dass die JAV ihre Aufgaben sachgerecht erledigen kann.mehr

Rz. 1 Die Bestimmung ist komplett neu gefasst worden durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130). Sie ist seit dem 5.11.2008 in Kraft.mehr

Rz. 13a Nach Abs. 6a verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte auch nach dem 30.6.2023 ihre Mitwirkungspflichten, wenn sie gegen die Eingliederungsvereinbarung oder den diese ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 3 Satz 3 a. F.) verstoßen, solange die Eingliederungsvereinbarung nach altem Recht noch fortgilt, weil ...mehr