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Rn 33 Stellt der Schuldner den Antrag, so ruht sein Antrag nach Abs. 1 Satz 1. Um zu verhindern, dass der zuvor eingereichte Gläubigerantrag trotz Ruhens des Eigenantragsverfahrens zu einer Insolvenzeröffnung führt, ruht auch das Verfahren über den zuvor gestellten Gläubigerantrag (Abs. 3 Satz 2). Die Norm ist ...mehr

Rz. 64 Die dem BZSt im MOSS-Verfahren zustehenden Aufgaben und Befugnisse, die über den Erlass der Bescheide nach § 18h Abs. 2 und Abs. 4 UStG hinausgehen, ergeben sich aus § 18h UStG nicht. Das Unionsrecht enthält dazu allerdings nähere Bestimmungen. Dem Identifizierungsmitgliedstaat (und damit für Deutschland dem ...mehr

Lohaus, Zur außerbetrieblichen Sphäre der Kap-Ges, StuW 1989, 358; Schuck, Veranlassung und Privatsphäre im KSt-Recht, FR 1992, 537; Thiel/Eversberg, Die Privatsphäre der Kap-Ges – Das Atlantis des Körperschaftsteuerrechts, DStR 1993, 1881; Jost, Außerbetriebliche Sphäre der KapGes, DB 1994, 910; Rüd, Kap-Ges und ...mehr

8.3.2.2.1 Allgemeines Tz. 734 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 14 Abs 2 S 2 KStG gilt die in § 14 Abs 2 S 1 KStG geregelte Vollabführungsfiktion nur, wenn die Az insges den dem Anteil am gezeichneten Kap (der OG) entspr Gewinnanteil (des Minderheitsgesellschafters) des Wj nicht überschreiten, der ohne den GAV hätte ...mehr

Rn 3 § 903 I 1 gestattet dem Kreditinstitut, nicht nachgewiesene Erhöhungsbeträge an den Gläubiger zu leisten. Die Erhöhungsbeträge aus § 902 S 1 sind pfändungsgeschützt und werden durch eine Kontopfändung nicht verstrickt. Sie unterliegen deswegen ebenso wenig dem Arrestatorium wie dem Inhibitorium aus § 829 I 1 und ...mehr

Rn 1 Abs 1 der Vorschrift entspricht dem ehemaligen Art 24. Mit der Reform ist die Belehrungspflicht nach Abs 2 hinzugetreten. Die Regelung des Abs 1 gilt nicht nur für den Fall der Klage; sie ist auch auf die Begründung der Zuständigkeit für eine Aufrechnungsforderung anwendbar, soweit für diese eine eigene ...mehr

Rz. 8 Das Preismoratorium ist eine zeitlich begrenzte Preisbindung. Sie dient dazu, Preiserhöhungen auszuschließen bzw. zeitlich aufzuschieben und stellt einen staatlichen Eingriff in den freien Wettbewerb dar. Bei dem sog. Preismoratorium für Arzneimittel handelt es sich um ein wirksames gesetzliches ...mehr

Leitsatz Da der Schutz des Vertragserben nach § 2287 BGB nicht weiter reicht als die vertragliche Bindung, die der Erblasser mit dem Erbvertrag eingegangen ist, gilt § 2287 BGB bei gemeinschaftlichen Testamenten nur bzgl. der bindend gewordenen Verfügungen. Ein Anspruch nach § 2287 BGB besteht daher nicht, wenn der ...mehr

Leitsatz Es verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG, wenn eine Verfahrensordnung keine fachgerichtliche Abhilfemöglichkeit für den Fall vorsieht, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Sachverhalt Die Entscheidung befasst ...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 5 WEG Kommentar 1. Der zur Eigentumszeit des Wohngeldschuldners wirksam beschlossene Wirtschaftsplan begründete Zahlungspflichten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und führte zu fälligen Ansprüchen gegen die jeweiligen Wohnungseigentümer. Ein ausgeschiedener ...mehr

Rz. 31 Der Grad der Unfallgefahr wird allerdings nicht individuell auf das einzelne Unternehmen bezogen festgestellt. Die Gefahrklasse gibt den Grad der durchschnittlichen Unfall- und Berufskrankheitengefahr aller in einer bestimmten Tarifstelle zusammengefassten Unternehmen an. Entscheidender Faktor bei der ...mehr

Rn 10 Nach §§ 1, 2, 3 Pachtkreditgesetz (PKrG) v 5.8.51 (BGBl 494, zuletzt geändert am 8.11.85 BGBl I 2065; dazu BGHZ 35, 53; 41, 6; 51, 337; 54, 319; 120, 268; MDR 69, 215; Staud/Schaub vor § 581 Rz 98 ff; Nobbe/Pamp § 1204 Rz 24 ff; Sichtermann PachtkreditG 1954; Lörcher, Rechtsfragen zum PachtkreditG, 1964; Witt, ...mehr

Rz. 529a Die Vorschrift ruft aus mehreren Gründen Bedenken gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG hervor. Sie enthält ein Sonderrecht für die Organschaft, obwohl die gleiche Problematik des doppelten Abzugs von Verlusten auch bei nicht organschaftlich gebundenen Unternehmen auftreten kann. ...mehr

I. Kollisionsrechtlicher Charakter von S 2. Rn 8 Kollisionsrechtlich hat für die Personengesellschaft der Sitz maßgebliche Bedeutung. Der neue § 706 2 ist nach zutr und überwM (str) über die deutsch-sachrechtliche Dimension hinaus als (außerhalb des IPR befindliche und daher: verdeckte) Kollisionsnorm zugunsten der ...mehr