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Tz. 199 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Da eigene Anteile vor Inkrafttreten des BilMoG zu aktivieren waren (s Tz 126ff), hatte deren Erwerb keine Auswirkung auf das stliche Einlagekonto und den Sonderausweis. Soweit der Kaufpreis den Nennbetrag der Anteile über...mehr

Tz. 48 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Die durch das UntStFG neu gefasste Nr 2 des § 8b Abs 4 S 2 KStG aF nennt zwei Rückausnahmen von der in Abs 4 S 1 enthaltenen Ausnahmeregelung zur Grundregel des § 8b Abs 2 KStG, dh bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen gilt die Grundregel wieder, wonach Gewinne aus der ...mehr

Tz. 189 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Nach § 50 Abs 7 EStDV ist ein Doppel der Zuwendungsbestätigung von der st-begünstigten Kö aufzubewahren. Es ist auch zulässig, das Doppel in elektronischer Form zu speichern. Die Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme gelten entspr (s Schr des BMF v 07.11.2013, ...mehr

Art. V UNÜ(1) Die Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruches darf auf Antrag der Partei, gegen die er geltend gemacht wird, nur versagt werden, wenn diese Partei der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstreckung nachgesucht wird, den Beweis erbringt,mehr

Leitsatz Nichtigkeit eines zu unbestimmten Kostenverteilungs-Änderungsbeschlusses (Schlüsseländerung von Miteigentumsanteilen auf Wohn-/Nutzfläche) Normenkette § 16 Abs. 3 WEG Kommentar Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels von Miteigentumsanteilen auf Wohn-/Nutzfläche ist nicht vollziehbar und ...mehr

2.4.1 Natürliche Personen Rz. 80 Die identifizierbare Bezeichnung erfolgt bei natürlichen Personen durch Angabe des Namens, falls erforderlich ergänzt durch Zusätze (Beruf, Anschrift, "Junior"), bei Gewerbetreibenden durch Angabe der Firma.[1] Bei mehreren namensgleichen Personen können weitere Zusätze erforderlich ...mehr

Rz. 6 Zwischen dem Vorliegen eines Versicherungsfalls und der Unmöglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen. Bei der Prüfung dieser Anspruchsvoraussetzung ist von der für die gesetzliche Unfallversicherung maßgebenden Kausalitätslehre der rechtlich wesentlichen ...mehr

Rz. 3 Verletztengeld wird erneut gewährt, wenn der Versicherte an den Folgen des Versicherungsfalls wieder erkrankt und die Voraussetzungen des § 45 vorliegen. Ausreichend ist daher nicht allein die Wiedererkrankung. Vielmehr muss sie zur Arbeitsunfähigkeit führen oder eine Maßnahme der Heilbehandlung nach sich ...mehr

Rz. 40 Der Beschluss nach § 28 Abs. 2 führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung des Wirtschaftsplans, denn der Beschluss über die Jahresabrechnung hebt den Wirtschaftsplan nicht auf (siehe Rdn 175). Der Beschluss nach § 28 Abs. 2 begründet nur einen Anspruch der GdWE in Höhe der ...mehr

Leitsatz Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamts Normenkette § 18 GBO, § 1090 BGB, § 1093 BGB, § 15 WEG Kommentar 1. Ein Wohnungseigentum kann nicht mit einer Dienstbarkeit in der Form eines Wohnungsrechts (vgl. §§ 1090, 1093 BGB) mit dem Inhalt belastet werden, dass der Berechtigte außer die im Sondereigentum ...mehr

Rz. 281 Haben Anwalt und Auftraggeber eine Honorarvereinbarung getroffen, so soll Abs. 4 nicht anwendbar sein.[215] In dieser Pauschalform ist die Aussage unzutreffend: Soweit sich Anwalt und Auftraggeber bei der Honorarvereinbarung am gesetzlichen Leitbild orientieren, kann Abs. 4 sehr wohl anzuwenden sein. Dies gilt ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 71 wurde durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die deutschen Datenschutzvorschriften an die EU-Datenschutzrichtlinie angepasst wurden (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 ...mehr

Rz. 7 Die Kindererziehungsleistung ist weder auf Beamtenversorgungen noch auf Betriebsrenten oder Zusatzversorgungsleistungen (z.B. VBL) anzurechnen. Sie ist außerdem steuerfrei (vgl. § 3 Nr. 67 EStG). Hingegen wirkt sich die Kindererziehungsleistung auf die Unterhaltsfähigkeit bzw. -bedürftigkeit aus (BGH, Urteil v. ...mehr

I. Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes – § 819 I. 1. Kenntnis. Rn 3 Die Haftungsverschärfung gem § 819 I tritt ein, sobald der Bereicherungsschuldner positive Kenntnis vom Fehlen des rechtlichen Grundes erlangt hat. Erforderlich ist qualifizierte Kenntnis, die sich nicht nur auf die Tatsachen beschränken darf, ...mehr

Überblick Die Vorsteueraufteilung bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gebäuden war seit 2006 zwischen BFH und Finanzverwaltung umstritten. Nun gibt die Finanzverwaltung ihren Widerstand auf und akzeptiert die Aufteilungsmethode des BFH. Sachverhalt Die Vorsteueraufteilung bei Anschaffungs- oder ...mehr