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4.1 Keine Aufzeichnung, § 91a Abs. 3 S. 1 FGO Rz. 16 Eine Aufzeichnung der Bild- und Tonübertragung findet nicht statt.[1] Sie ist daher unzulässig und technisch auszuschließen. Aufzeichnung ist jedes Mittel, das einen erneuten Zugriff auf die während der Verhandlung zur Bild- und Tonübertragung aufgenommenen Signale ...mehr

Rz. 32 Die Vorschrift legt den personalen Schutzbereich höchst diffus durch die Eingangswendung "wer" fest. Begrifflich ist "wer" prinzipiell jeder, d. h. jeder Mensch. Abgrenzungsprobleme entstehen insoweit, als nötigenfalls geklärt werden muss, wann das "Menschsein" beginnt. Auf der Abstraktionsebene des § 5, also ...mehr

aa) Voraussetzungen Rz. 16 Eine Verteilung der Kosten einer beschlossenen baulichen Veränderung nach Absatz 2 S. 1 Nr. 1 auf alle Wohnungseigentümer nach Maßgabe ihrer Anteile am gemeinschaftlichen Eigentum findet nach Halbsatz 2 der genannten Vorschrift auch bei Erreichen der doppelt qualifizierten Mehrheit nicht ...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Art. 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts v. 19.12.2019 (BGBl. I S. 2652) zum 20.12.2019 in Kraft getreten. Eine Vorgängervorschrift existierte nicht. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift enthält eine Verordnungsermächtigung zugunsten des ...mehr

Leitsatz Auch zwischen Doppelhauswohnungseigentümern gilt § 14 WEG Das Rechtsverhältnis eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts an einem Zugangsweg richtet sich nach den §§ 741ff. BGB Nachträgliche Plattenverlegung auf einem gemeinschaftlich sondergenutzten Kiesweg als wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 ...mehr

Rz. 24 § 11 Abs. 4 EigZulG ordnet eine – ggf. auch rückwirkende – Aufhebung oder Änderung der Zulagenfestsetzung an, wenn nachträglich bekannt ist, dass die nach § 5 EigZulG maßgebliche Einkunftsgrenze tatsächlich über- oder unterschritten ist. Diese Korrekturvorschrift findet ihre Berechtigung darin, dass Zulagen ...mehr

Rz. 4 Die Kurse können ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. Es kann sich um Orientierungskurse handeln, in denen grundsätzliche Dinge angesprochen werden und in denen die potenzielle Pflegeperson sich ein Bild machen kann von den Herausforderungen, die auf sie zukommen würden, wenn sie sich zur Durchführung der ...mehr

A. Unentgeltliche Einbringung von Betrieben oder Mitunternehmeranteilen nach § 6 Abs 3 EStG (§ 34a Abs 7 S 1 EStG) Rn. 198 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 34a Abs 7 S 1 EStG ist in den Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs 3 EStG der ...mehr

Leitsatz Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH für anfechtbare Handlungen entfällt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens insoweit nicht, als der Zeitpunkt der Pflichtverletzung vor dem Anfechtungszeitraum liegt. Es ist nicht auf die Fälligkeit oder auf den Zahlungszeitpunkt eines nach ...mehr

Rn 4 I 1 konkretisiert den wichtigen Grund als Unzumutbarkeit der Fortsetzung und nennt in I 2 Regelbeispiele hierfür. Diese Kündigung, die zum Ende der Gesellschaft führt, ist auch im Verhältnis zu § 725 die Ultima Ratio, sodass in Abwägung zum Schutzmechanismus des § 725 die Möglichkeit des § 731 für den Kündigenden ...mehr

5.1 Versicherungsmathematische Grundlagen 5.1.1 Allgemeines Rz. 71 § 6a Abs. 3 EStG umschreibt den Begriff des Teilwerts der Pensionsverpflichtung für die Zeit vor und nach dem Eintritt des Versorgungsfalls. Durch den Teilwert wird die Obergrenze des Bilanzausweises einer Pensionsrückstellung an einem bestimmten ...mehr

1. Grundsatz Rn. 25 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Die Steuererklärung ist die Grundlage des Besteuerungsverfahrens. Mit ihrer Abgabe kommt der StPfl in umfassendster Weise seinen in §§ 90ff AO geregelten Mitwirkungspflichten nach (vgl BFH v 30.03.2017, BStBl II 2017, 1046 Tz 18). Der StPfl erfüllt seine ...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Bremen war die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um nach dem seit dem 1.1.2008 geltenden Unterhaltsrecht von einer Befristung oder Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt abzusehen. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) neu bekanntgemacht worden. Von der Anpassung der nationalen Vorschriften an die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei ...mehr

Rz. 125 Eine Ausnahme von der Pflicht zur Bestellung eines zertifizierten Verwalters besteht in kleineren Anlagen für Fälle der sogenannten Eigenverwaltung.[554] Kleinere Anlagen in diesem Sinne Anlagen mit weniger als neun Sondereigentumseinheiten, mit einem Wohnungseigentümer als Verwalter und weniger als einem ...mehr