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Rz. 3 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unterstützen Menschen mit eingetretenen oder drohenden Behinderungen, ihre Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, §§ 49 ff.). Eine Behinderung liegt vor bzw. droht, wenn körperliche, geistige, seelische Einschränkungen (einschl. ...mehr

Rz. 23 Die Gefahr der Selbstbelastung besteht nur, wenn zwischen der Tat und dem Besteuerungsverfahren, in dem die Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verlangt wird, ein sachlicher Zusammenhang besteht.[1] Dieser ergibt sich aus der Steuerstraftat bzw. Steuerordnungswidrigkeit (s. Rz. 20). Die ...mehr

Rz. 23 Mineralgewinnungsrechte und sonstige Gewerbeberechtigungen sind nach der ausdrücklichen Regelung des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GrEStG nicht den Grundstücken zuzurechnen. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist dadurch eingeschränkt, dass darunter nur solche Gewerbeberechtigungen fallen, die als grundstücksgleiche ...mehr

Rz. 6 Der Status als Ausbildungsuchender kommt jeder Person zu, die eine Berufsausbildung sucht. Dafür kommt es nicht darauf an, ob die betroffene Person als solche bei der Agentur für Arbeit gemeldet ist oder nicht; spätestens mit einem Förderungsersuchen ist eine "Meldung" ohnehin vollzogen. Ebenso kommt es aufgrund ...mehr

Gesetzestext (1) 1Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. 2Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. (2) Der Verzicht kann auf ...mehr

Rz. 159 Es ist zwischen der Rechtsfrage und der Tatfrage zu unterscheiden. Das Gericht der weiteren Beschwerde ist nur mit der Rechtsfrage befasst. Rz. 160 Angriffe auf die Beweiswürdigung des Beschwerdegerichts sind unbeachtlich. Beweisfehler können nur darauf gestützt werden, dass bei der Beweiswürdigung gegen ...mehr

Rz. 18 Die Kosten i.R.d. Ausschlagungserklärung für die Beglaubigung fallen dem vorläufigen Erben und nicht dem Nachlass zur Last.[68] Als Kostennormen kommen §§ 24, 102 f., 121 GNotKG in Betracht. Im Einzelfall kann die Protokollierung günstiger sein, wenn mehrere Erben ausschlagen.mehr

Rz. 145 An sich mindert ein Jahresfehlbetrag das "Eigenkapital" i. S. d. Abs. 2 für das Folgejahr und alle weiteren Wirtschaftsjahre. Um eine Umqualifizierung von Vergütungen wegen eines nur kurzfristigen Sinkens des Eigenkapitals durch Verluste zu vermeiden, bestimmt Abs. 2 S. 4, dass eine vorübergehende Minderung ...mehr

Leitsatz Überwachung des Eingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch Videokamera kann unter entsprechenden rechtlichen Einschränkungen im Einzelfall als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme zulässig sein Zwischen Schutzinteressen einer Gemeinschaft und den Eigentümerinteressen ist im Einzelfall eine ...mehr

Leitsatz Wer selbsterzeugten Solarstrom in das allgemeine Stromnetz einspeist, übt eine gewerbliche Tätigkeit aus und kann deshalb nicht die sog. erweiterte Gewerbesteuerkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 ff GewStG in Anspruch nehmen. Sachverhalt Die Eigentümerin eines bebauten Grundstücks vermietete Räumlichkeiten an ...mehr

I. Garantie. Rn 3 Die Vertragsstrafe soll ein künftiges Verhalten des Schuldners erzwingen. Dagegen liegt sie nicht vor, wenn eine Strafe für eine in der Vergangenheit vorgefallene Verfehlung versprochen wird (BGHZ 105, 24, 28: Beteiligung an früheren Kartellabsprachen). Hier handelt es sich um ein ...mehr

Rz. 66 Nach der Rechtslage bis 31.12.2025 war eine Einwilligung (empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung) erforderlich. Diese durfte unverschlüsselt erfolgen.[1] Mit ihr wurde zugleich erklärt, dass die Wirkungen des § 122a Abs. 4 S. 1 AO i. d. F. vom 1.1.2025 bis 31.12.2025 eintreten sollen. Eine ...mehr

Rz. 6 Der Begriff der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson ist von dem der erwerbsmäßig tätigen Pflegekraft grundsätzlich nach denselben allgemeinen zu § 7 Abs. 1 SGB IV entwickelten Kriterien abzugrenzen, wie eine familienhafte Mitarbeit oder ehrenamtliche Betätigung von einer Erwerbstätigkeit oder Beschäftigung. ...mehr

Rz. 96a Bis zum 31.12.2024 bestand § 41 SGB VI nur aus einem Absatz mit den Sätzen 1 bis 3. Zum 1.1.2025 wurde diese Vorschrift durch Art. 63 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) zu § 41 Abs. 1 SGB VI. ...mehr

Rz. 21 Die Körperschaftsteuer auf die ausgeschütteten Gewinne verliert ihren Charakter als Definitivbelastung in den Fällen, in denen sie auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld des Aktionärs nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG bzw. § 49 Abs. 1 KStG angerechnet werden kann. Zur Anrechnung berechtigt sind alle ...mehr