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1 Allgemeines Rz. 1 Mit dieser Rechtsvorschrift wird grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet, die Vereinbarung der Pflegesätze i. S. d. § 85 einer landesweit tätigen Pflegesatzkommission zu übertragen. 2 Rechtspraxis 2.1 Bildung und Funktion regional oder landesweit tätiger Pflegesatzkommissionen Rz. 2 Mit der Bildung ...mehr

Gesetzestext 1Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der ...mehr

I. Beteiligte Rz. 2 Die Verzeihung kann nur vom Erblasser persönlich erklärt werden. Die Verzeihung muss auf den Erbunwürdigen bezogen sein, aber nicht unbedingt ihm gegenüber erklärt werden. Nach dem Erbfall ist keine Verzeihung möglich. Es kann aber ein Verzichtsvertrag geschlossen werden (vgl. dazu § 2339 Rdn 33). ...mehr

Leitsatz Wird im Rahmen einer Betriebsaufgabe ein betrieblich genutzter Grundstücksteil in das Privatvermögen überführt, so ist zur Ermittlung des Aufgabegewinns der gemeine Wert des gesamten Grundstücks in aller Regel nach einem Größenmaßstab (Nutzflächenverhältnis) und nicht nach dem Verhältnis von Ertragswerten ...mehr

Rz. 24 Ob mehrere Gegenstände dieselbe oder mehrere Angelegenheiten darstellen, hängt davon ab, ob sie von einem einheitlichen Auftrag umfasst werden, zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (BVerwG, Urteil v. 9.5.2000, 11 C 1/99; BGH, Urteil v. ...mehr

Rz. 14 Für Versicherte, die Leistungen aus dem Ausland beziehen, die ihrer Art nach mit einer Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder einer Vollrente wegen Alters (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) oder einem Ruhegehalt nach beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) vergleichbar ...mehr

Rn 19 Bei der Vorschrift in § 181 handelt es sich nicht um ein gesetzliches Verbot, sondern um eine gesetzliche Begrenzung der Vertretungsmacht (Bork Rz 1600). Ein unter Verstoß gg § 181 abgeschlossener Vertrag ist daher gem den §§ 177 ff schwebend unwirksam, während für einseitige Rechtsgeschäfte § 180 gilt ...mehr

Rn. 106 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen des EStG durch das Standortsicherungsgesetz zusammengestellt:mehr

1 Allgemeines 1.1 Aufbau Rz. 1 § 4 AStG umfasst 2 Abs., in denen die erweiterte beschränkte Erbschaftsteuerpflicht geregelt ist. Die – verglichen mit § 2 AStG – Kürze der Vorschrift erklärt sich durch die Regelungstechnik der Norm, deren Tatbestand einen Rechtsgrundverweis auf § 2 AStG vorsieht. Rz. 2 § 4 Abs. 1 AStG ...mehr

Kommentar Bei nach Durchschnittssätzen ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ( § 13 a EStG ) ist der Nutzungswert der Altenteilwohnung beim Hofinhaber mit 1/18 des im Einheitswert besonders ausgewiesenen Wohnungswertes zu erfassen. In gleicher Höhe ist der Abzug des Nutzungswerts als Sonderausgabe ...mehr

Rz. 76 [Autor/Stand] Sofern die Gutachterausschüsse die Bodenrichtwerte für ihren Zuständigkeitsbereich nicht flächendeckend ausgewiesen hatten, waren sie für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2007 nach R 160 Abs. 1 Satz 7 ErbStR verpflichtet, im Bedarfsfall eine den steuerlichen Anforderungen genügende, ergänzende ...mehr

Tz. 161 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 § 15 Abs 1 S 3 UmwStG erklärt per ges Fiktion 100%ige Beteiligungen an Kap-Ges sowie MU-Anteile zu Teilbetrieben. Abgesehen davon, dass § 15 Abs 2 S 1 UmwStG für diese fiktiven Teilbetriebe in bestimmten Konstellationen eine dreijährige Bestandszeit vor dem Spaltungsstichtag fordert ...mehr

1 Allgemeines 1.1 Systematische Stellung und Übersicht Rz. 1 Die Vorschrift über den ständigen Vertreter ist in Zusammenhang mit der Definition der Betriebstätte in § 12 AO zu sehen. Während § 12 AO bestimmte Einrichtungen, die der Unternehmer selbst unterhält, als Betriebstätten qualifiziert, regelt § 13 AO die ...mehr

Tz. 1001 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Bei Miet- und Pachtverhältnissen zwischen einer Kap-Ges und ihrem beherrschenden Gesellschafter muss auf Grund des Rückwirkungsverbots auf zivilrechtlich wirksame, klare und im Voraus abgeschlossene Vereinbarungen geachtet werden; s R 8.5 Abs 2 KStR 2015. Ebenso wichtig ist die tats ...mehr

Rn 23 Fällt der streitbefangene Gegenstand aufgrund erfolgreicher Anfechtung wieder an den ursprünglichen Rechtsinhaber zurück, so ist dieser nicht als Rechtsnachfolger des Zwischenerwerbers anzusehen (BGH NJW 08, 2852, 2855 [BGH 13.06.2008 - V ZR 114/07]; Zö/G.Vollkommer § 325 Rz 18; Wieczorek/Schütze/Büscher § 325 ...mehr