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Rz. 79 § 21 UmwStG ist nicht anwendbar auf die verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen, weil der Einbringende hier per definitionem als Gegenleistung keine neuen Anteile erhält. Rz. 80 Auch soweit die Übertragung von Anteilen i. S. d. § 17 EStG anteilig ohne Gewährung einer Gegenleistung erfolgt, stellt sich der ...mehr

1. Grundlagen Rz. 1 § 23 GBO betrifft nur Rechte, die auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt sind. Die Beschränkung – keine auflösende Bedingung, sondern eine Befristung, da der Tod kein ungewisses Ereignis ist (dies certus, an incertus quando)[1] – muss sich zumindest im Ansatz aus dem Eintragungsvermerk ...mehr

Rz. 5 Für die Ermittlung des Gesamteinkommens sind nach dem Urteil des BSG v. 26.10.1982 (3 RK 35/81, Die Beiträge 1983 S. 241) die einzelnen Einkunftsarten zusammenzurechnen und dabei nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte zu berücksichtigen. Allerdings dürfen Sonderausgaben (z. B. Vorsorgeaufwendungen) ...mehr

(1) Ein Gläubiger, der nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 auf irgendeine Weise, insbesondere durch Zwangsvollstreckung, vollständig oder teilweise aus einem Gegenstand der Masse befriedigt wird, der in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, hat vorbehaltlich der Artikel 5 und 7 das ...mehr

Rn 16 Nr 2 ergänzt Nr 1 und soll verhindern, dass der Verwender Gläubigerrechte des Kunden (etwa § 281 I) durch die formularmäßige Vereinbarung unangemessen langer oder unbestimmter Nachfristen beeinträchtigt (HP/Becker § 308 Nr 2 Rz 2). Dieser Schutzzweck gebietet es, Nr 2 auf alle Vorschriften (etwa §§ 281, 323, ...mehr

Rn. 112 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Durch § 43 Abs 5 S 1 EStG werden natürliche Personen als EStPfl mit Einkünften aus KapVerm von einer Steuererklärungspflicht (§ 149 Abs 1 AO, § 25 Abs 1 EStG) entlastet. Dies gilt jedoch nur, "soweit" die KapErtr der KapSt (§§ 43ff EStG) unterlegen haben. Für andere KapErtr ist die ...mehr

Rz. 72 Der schwerbehindertenrechtliche Beschäftigungsanspruch nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX lässt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG unberührt. Soweit für die Erfüllung des schwerbehindertenrechtlichen Beschäftigungsanspruchs eine Versetzung erforderlich ist, hat der schwerbehinderte Mensch ...mehr

1. Begriff. Rn 3 Das Merkmal ›Entscheidung‹ ist europäisch-autonom auszulegen (BGH NJW-RR 06, 144). Beispielhaft werden in der Vorschrift ausdrücklich aufgezählt: ›Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten.‹ Dies stellt ...mehr

Rn. 103 Stand: EL 144 – ET: 07/2020 Aufgrund dessen sind, soweit noch geltendes Recht, als "ermessenskonkretisierende Verwaltungsanweisungen" (FG D'dorf EFG 1992, 673 rkr, ähnlich FG He 7 K 585/15, EFG 2018, 1748, Rev, Az des BFH I R 20/18: Ermessensreduktion auf Null) ergangen: der Auslandstätigkeitserlass (ATE) v ...mehr

Rz. 33 Die Kosten einer späteren Exhumierung oder Umbettung des verstorbenen Versicherten können nicht nach Abs. 2 übernommen werden, wenn er zunächst am Beschäftigungs- oder einem 3. Ort bestattet wurde. Ebenso wenig sind die Überführungskosten vom Beschäftigungsort an einen 3. Ort, an dem sich zur Zeit des Todes ...mehr

Rz. 2 Die Überschrift wurde mit Wirkung zum 26.11.2019 redaktionell an die Begriffsbestimmungen aus Art. 4 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Rz. 2a Die Vorschrift bezweckt eine Verbesserung der Zuverlässigkeit und Aktualität der Ausbildungsvermittlung und der darüber geführten Statistik durch die Bundesagentur ...mehr

Rz. 45 Nach neuem Adoptionszivilrecht (gültig ab 1.1.1977) erlöschen bei (Voll-)Adoption die seitherigen Verwandtschaftsverhältnisse des Adoptierten und seiner Abkömmlinge (§ 1755 BGB). Bei Volljährigen ist eine Volladoption nur eingeschränkt möglich[1] und daher seltener. I. d. R. bleiben bei Volljährigen die ...mehr

Rz. 44 Betriebsüblich ist der Arbeitsausfall, wenn er auf der Eigenart des Betriebes beruht (Lüdtke, in: LPK-SGB III, § 170 Rz. 15). In der Regel wird es sich um einen Arbeitsausfall handeln, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftritt. In der Praxis der Bundesagentur für Arbeit wird ein Arbeitsausfall im ...mehr

Leitsatz Ist Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der VO Nr. 3665/87 i.d.F. der VO Nr. 2945/94 – auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – dahin auszulegen, dass allein falsche Angaben in Bezug auf einzelne Warenpositionen in der Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Ausfuhrerstattung als der ...mehr