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Die Vorschrift ist mit dem UVEG v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) am 1.1.1997 in Kraft getreten (vgl. Art. 1 UVEG). Durch Art. 5 Nr. 11 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz–6. SGB IV-ÄndG) v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) ist die Vorschrift ...mehr

Rz. 17 Beamte haben gegen ihren öffentlich-rechtlichen Dienstherrn Beihilfeansprüche im Rahmen der beamtenrechtlichen Vorschriften bzw. Grundsätze. Dadurch sind sie sozial geschützt. Deshalb soll bei diesem Personenkreis der Anspruch auf Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen gegenüber dem Rentenversicherungsträger ...mehr

1. Zielsetzung der Vorschrift Rn. 132 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach der Rspr des BFH konnten bis einschließlich VZ 2010 Aufwendungen (zB Veräußerungskosten, AK, Liquidationsverluste) aus einer einnahmelosen Beteiligung in voller Höhe abgezogen werden, wenn keine Einnahmen auf der Vermögens- oder Ertragsebene (und ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die von dem geschiedenen Ehemann begehrte Abänderung der Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich im Hinblick auf die gekürzte Altersversorgung für Beamte gemäß § 4a BSZG. Sachverhalt Mit Endurteil vom 29.6.2000 war die Ehe der Parteien geschieden und der ...mehr

I. Übersicht. Rn 2 I, II knüpfen die Beschwerdebefugnis an die formelle u die materielle Beschwer. Allein die Verletzung v Verfahrensvorschriften ist nicht ausreichend (BGH FamRZ 24, 1647). Dabei genügt in fG-Familiensachen allein die formelle Beschwer nach II nicht; vielmehr ist stets eine materielle Beschwer nach I ...mehr

2.6.3.1 Allgemeines Tz. 170 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 Soweit die KSt auf die inl Eink nicht durch den St-Abzug als abgegolten gilt, ist der beschr Stpfl iSd § 2 Nr 1 KStG mit seinen Eink iSd § 49 Abs 1 EStG zur KSt zu veranlagen (s § 31 Abs 1 KStG; § 25 EStG). Soweit in diese Veranlagung Kap-Eink einzubeziehen sind ...mehr

Rn. 236 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst a Doppelbuchst bb EStG findet auf Cum/Ex-Gestaltungen Anwendung. Das ergibt sich aus dem Verweis auf § 20 Abs 1 Nr 1 S 4 EStG. Der Inlandsbezug wird durch die steuerliche Ansässigkeit des Emittenten der Aktien hergestellt. Inländische Einkünfte liegen nur dann ...mehr

Rz. 18 Nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 endet das Verletztengeld im Übrigen mit Ablauf der 78. Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung. Durch die grundsätzliche Begrenzung der Anspruchsdauer auf 78 Wochen wird der Gleichlauf des Verletztengeldes mit ...mehr

Rz. 210 Dieses verlangt die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Dokumentation aller Zahlungs- und Buchungsvorgänge. Die einzelnen Vorgänge sind danach in einem sinnvoll angelegten Kontenplan nach Belegnummerierung und Datum identifizierbar zu verbuchen. Der Kontenplan richtet sich nach den Anforderungen ...mehr

Rz. 21 Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG a. F. ist in der Zeit vom 1.1.2014 bis 31.12.2024 die Lieferung eines Kunstgegenstandes i. S. d. Nr. 53 der Anlage 2 des UStG dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen, wenn der betreffende Kunstgegenstand zuvor vom Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an ...mehr

Rz. 16 Folgenden Genehmigungsbefugnisse und beratenden Befugnisse stehen der Aufsichtsbehörde nach Art. 58 Abs. 3 DSGVO zu, die es ihr gestatten, ggf. den Verantwortlichen nach Art. 36 DSGVO zu beraten und die Verarbeitung gemäß Art. 36 Abs. 5 DSGVO zu genehmigen, falls im Recht des Mitgliedstaats eine derartige ...mehr

1Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. 2Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt.mehr

Rn 3 Der Besitzer muss behaupten, den Besitz aufgrund eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) innezuhaben. Dabei kann es sich um Nießbrauch, Pfandrecht, Miete, Pacht, Verwahrung, Leihe, Auftrag, Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung oder Testamentsvollstreckung handeln. Die Behauptung einer bloßen ...mehr

Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-RL erfasst auch die Aus- und Fortbildung, sodass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt (Änderung der Rechtsprechung). 2. ...mehr

Leitsatz Sind Ehegatten Miteigentümer einer selbstbewohnten Immobilie und ist lediglich der Ehemann Darlehensnehmer der bei Anschaffung der Immobilie aufgenommenen Kredite, so ist nur der Ehemann als Darlehensnehmer berechtigt, zur Tilgung dieser Kredite gefördertes Kapital im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ...mehr