221.683 Kommentare in allen Themenbereichen.

I. Anwendbarkeit, Internationale Zuständigkeit. Rn 2 Außerhalb des Anwendungsbereichs der EuGVVO oder sonstiger spezieller international-zivilprozessrechtlicher Normen indiziert § 22 die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Naumbg NZG 00, 1218, 1219). Im Anwendungsbereich der EuGVVO kann die internationale ...mehr

Rz. 89 Der geschädigte Auftraggeber ist nach § 249 BGB so zu stellen, wie er ohne das schädigende Verhalten des Anwalts gestanden hätte.[50] Er hat seinem Mandanten daher den durch die Unterlassung des Hinweises adäquat-kausal entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Anspruch ist auf das negative Interesse gerichtet.[51] ...mehr

Rz. 3 Die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Ausgleichs für den Entgeltausfall während der Ausführung einer Leistung erstreckt sich auch auf die Fortführung des Versicherungsschutzes. Rechtsgrundlage dieses Versicherungsschutzes und der Verpflichtung des Leistungsträgers zur Mittelaufbringung sind für die einzelnen ...mehr

Rz. 6 Wird die Leistung ganz oder teilweise in einer Einrichtung erbracht, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme des Entgelts gegenüber dem Leistungsberechtigten verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband eine Vereinbarung abgeschlossen wurde, die den Anforderungen ...mehr

Rz. 22 § 812 ZPO a. F. sah für Gegenstände, die zum Hausrat des Schuldners gehören, einen Pfändungsschutz vor, wenn zu erkennen ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer Verhältnis stehen würde. Trotz der Formulierung "Soll" handelt es sich um eine von Amts wegen zu ...mehr

Rz. 14 Die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte sich auch dann an den Beschenkten halten kann, wenn der verpflichtete und unbeschränkt haftende Erbe zahlungsunfähig ist, wurde von der Rspr. bislang nicht entschieden. Diese Frage ist in der Lit. sehr stark umstritten: Kipp/Coing [25] bejahen den Durchgriff auf den ...mehr

Rn 1 Der Erbschaftserwerber steht im Verhältnis zum Erben dem Erbschaftsbesitzer gleich. Der Erbe kann nicht nur die Einzelklagen erheben, sondern die Erbschaft als Ganzes herausverlangen. Eines formgültigen Verpflichtungsgeschäfts bedarf es nicht (MüKo/Helms § 2030 Rz 4; aA Staud/Raff § 2030 Rz 2). Rn 2 Es gilt der ...mehr

Rz. 66 Für die Erbschaftsteuer ist die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ohne Bedeutung, da jeder Erbe nach seinem Anteil an der Erbengemeinschaft besteuert wird, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO, vgl. ErbStR R E 3.1. Bei einer Auseinandersetzung nach den gesetzlichen Vorschriften kommt es zu ...mehr

Rz. 27 Zur Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs werden die Steuerpflichtigen heute in erster Linie dadurch motiviert, daß sie die Steuerprogression durch Übertragung von Einkunftsquellen zu mildern suchen. Dieser im Fachjargon als "Familiensplitting" bekannte Effekt wird dadurch erzielt, daß hochbesteuerte Eltern ...mehr

Rz. 16 Da es sich bis auf wenige Ausnahmen bei den Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung um Verwaltungsakte handelt, ist das Rechtsmittel des Einspruchs nach § 347 AO gegeben. Soweit es sich um vollziehbare Verwaltungsakte handelt, z. B. Pfändungsverfügungen, erfolgt der vorläufige Rechtsschutz durch die ...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine ...mehr

§ 75 ThürPersVG – Dienstvereinbarungen § 75 ThürPersVG enthält Bestimmungen über Dienstvereinbarungen. Diese entsprechen im Wesentlichen den Regelungen auf Bundesebene, sodass auf die dortige Kommentierung verwiesen werden kann. Ergänzend ergeben sich folgende Besonderheiten: Gemäß § 75 Abs. 1 ThürPersVG sind ...mehr

Rz. 96 [Autor/Stand] Diese, durch den zwischenzeitlichen Zeitablauf weitgehend überholte Übergangsregelung betrifft Verpflichtungen aus laufenden Pensionen, die aufgrund einer rechtsähnlichen tatsächlichen Verpflichtung geleistet werden und bei denen nicht sämtliche Voraussetzungen des § 104 Abs. 2 und 3 BewG ...mehr

Rn 10 Andere Entscheidungen – auch Beschlüsse über die Kosten nach § 91a – sind zulässig. Der nur für Urteile geltende § 251a II ist hier nicht anzuwenden.mehr

Rz. 63 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ist an sich dispositiv, sodass er vertraglich sowohl erweitert als auch eingeschränkt werden kann. Für Wohnraummietverträge ist jedoch § 569 Abs. 5 zu berücksichtigen, sodass insoweit eine vertragliche Erweiterung des Kündigungsrechts nicht zulässig ist (LG Hannover, Urteil v. ...mehr