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Rz. 24 Die Entscheidung in Form eines Bescheids entfaltet lediglich Tatbestandswirkung für den Bereich des SGB VIII, und keine umfassende Feststellungswirkung. Neben dem Adressaten und der erlassenden Behörde hat also jede andere Behörde und jedes Gericht allein die Tatsache zu beachten, dass der entsprechende ...mehr

Rz. 1 § 5 BetrVG umschreibt den Personenkreis, auf den das Betriebsverfassungsgesetz in vollem Umfang zur Anwendung gelangt, d. h. den Personenkreis, der vom Betriebsrat repräsentiert wird und dessen Interessen der Betriebsrat wahrnehmen kann und zu vertreten hat.[1] § 5 Abs. 1 legt den allgemeinen arbeitsrechtlichen ...mehr

Rz. 11 Mit der Bedeutung der Präventionsrichtlinie befasst sich die Gesetzesbegründung in der BT-Drs. 18/9787 v. 27.9.2016, S. 32 ff. wie folgt: Zitat Anspruchsgrundlage für die Versicherten und Entscheidungsgrundlage für die Träger der Rentenversicherung ist die gesetzliche Regelung in Abs. 1. Um aber eine ...mehr

Rz. 46 Gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 SGB I ist der Sonderrechtsnachfolger für Verbindlichkeiten verantwortlich, die zum Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen in seiner Person gegenüber dem Leistungsträger entstanden waren. Die Haftung beschränkt sich auf den Wert der Ansprüche, die im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge ...mehr

Rz. 27 Die Überführungskosten werden nur an denjenigen Berechtigten gezahlt, der die Überführungskosten tatsächlich trägt; dies stellt Abs. 3 klar, ergibt sich allerdings auch schon aus der Gesetzesauslegung des Abs. 2 (vgl. hierzu Komm. zu Abs. 3).mehr

Rn 50 Der Anspruch auf Abrechnung ist dem Auskunftsanspruch (§ 3 Streitwert-Lexikon Auskunft) vergleichbar; er ist nach § 3 mit einem Bruchteil des wirtschaftlichen Interesses des Mieters an der Abrechnung zu bewerten (LG Bonn JurBüro 92, 117), zB mit 1/3 des jährlichen Vorschusses (LG Frankfurt NZM 00, 759); bei ...mehr

Rz. 6 Der Begriff des Vermögens wird gesetzlich nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des BSG fallen hierunter grundsätzlich alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw. Ansprüche gegen Dritte, soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen ...mehr

Rz. 13 § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG gilt [1] für alle Unternehmer, die die dort bezeichneten Umsätze ausführen, und nicht nur für Unternehmer, die ein Bankgewerbe betreiben. § 4 Nr. 8 UStG behandelt zwar in erster Linie Bank- und Börsengeschäfte, beschränkt sich in seiner Auswirkung jedoch nicht auf das Bankgewerbe, ...mehr

Tz. 8 Stand: EL 119 – ET: 07/2025 § 4 Abs 1 S 1 UmwStG regelt die Verknüpfung zwischen den in der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö ausgewiesenen Werten und den Werten, mit denen die Übernehmerin das auf sie übergegangene Vermögen zu übernehmen hat (Prinzip der Bw-Verknüpfung). Die Übernehmerin hat die ...mehr

Rz. 107 Für die Anfertigung der nach § 82 Abs. 1 S. 2 VwGO beizufügenden Kopien des angefochtenen Verwaltungsaktes und des Widerspruchsbescheides ist die Fertigung von Kopien aus den Behördenakten grds. nicht erforderlich, da der Anwalt diese Bescheide vom Auftraggeber in Urschrift erhält und sich hiervon Kopien ...mehr

Rn 2 Die §§ 182–184 enthalten allg Vorschriften darüber, ggü wem und in welcher Form bei zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäften die Erteilung der Zustimmung oder deren Verweigerung zu erklären sind und welche Wirkungen beide entfalten. Das Gesetz unterscheidet insoweit zwischen der Einwilligung (§ 183) und der ...mehr

Rn. 102 Stand: EL 48 – ET: 08/2001 Am 15.06.1991 wurde die erforderliche Einigung im Vermittlungsausschuß erzielt. Danach sind im EStG folgende Änderungen vorgesehenmehr

Tz. 132 Stand: EL 120 – ET: 10/2025 Im Hinblick darauf, dass die nach überwiegendem Verständnis (inkl insbes der FinVerw) seit der Änderung des UmwStG durch das SEStEG der europäische Teilbetriebsbegriff der FRL für maßgebend erachtet wird (s Tz 101), sind seitdem nachfolgende Zuordnungsregeln maßgeblich. Der ...mehr

Tz. 993 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 Veräußert eine Kap-Ges zu einem unangemessen niedrigen Kaufpreis ein Grundstück an ihren Gesellschafter, ist die Differenz zwischen vereinbartem Kaufpreis und dem gemeinen Wert des Grundstücks bei der Einkommensermittlung der Gesellschaft hinzuzurechnen (verhinderte Vermögensmehrung; ...mehr

Tz. 44 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Wird ein Grundstück nach dem 31.12.2001 von einer Gesamthand (zB Pers-Ges oder Erbengemeinschaft) auf eine andere Pers-Ges übertragen, ist dieser Vorgang gem. § 6 Abs 3 S 1 GrEStG stbefreit, soweit die (sachenrechtliche) Mitberechtigung am Grundbesitz in der erwerbenden Pers-Ges ...mehr