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Rn 32 Zu den Grenzen, zum Schadensersatz, zur Verjährung und zum Prozessualen gelten Rn 19 ff entspr.mehr

Rz. 89 Der Auftraggeber kann auf eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 verzichten. Die Beweislast hierfür liegt beim Anwalt.[76] Ein solcher Verzicht liegt jedoch noch nicht schon dann vor, wenn der Mandant ohne Erhalt einer Rechnung zahlt. Der Auftraggeber verzichtet in diesem Fall nur darauf, die Zahlung von der ...mehr

Rz. 27 Die "Selbstanzeigeerklärung" begründet für den "Selbstanzeigenden" die Anwartschaft auf Straffreiheit hinsichtlich der Steuerhinterziehung (Rz. 18), sofern nicht bei Abgabe der Erklärung ein Ausschlussgrund nach § 371 Abs. 2 AO vorliegt (Rz. 62). Das Anwartschaftsrecht ist zudem regelmäßig auflösend bedingt ...mehr

Rn 7 Deklaratorisch weist II auf die vorherige Aufklärung nach § 630e als Erfordernis der wirksamen Einwilligung hin.mehr

Leitsatz Schwimmbad in einer Eigentumswohnanlage unterliegt nicht dem Infektionsschutzgesetz Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; §§ 37, 39 IfSG Kommentar Ein Schwimmbad, das zu einer Wohnungseigentumsanlage mit 39 Wohnungen und drei Ladenlokalen gehört, unterliegt nicht der behördlichen Überwachung nach dem ...mehr

Rz. 65 Unstrittig dürfte dagegen wiederum der Fall sein, dass im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs erhoben wird. In diesem Fall ist die Vorschrift des § 127 Abs. 4 ZPO entsprechend anzuwenden, wonach eine Kostenerstattung in PKH-Prüfungsverfahren ...mehr

Gesetzestext Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. A. Normzweck und Bedeutung. Rn 1 Das Gesetz ermöglicht Personen, bei welchen die Fähigkeit zu einer vernünftigen Willensbildung nur eingeschränkt besteht, iRd §§ 106–113 ...mehr

Rz. 37 Ist eine Beförderungsleistung nur teilweise steuerbar, so muss zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage das auf den steuerbaren Leistungsteil entfallende (vereinbarte oder vereinnahmte) Entgelt ermittelt werden.[1] Ein einheitliches Gesamtentgelt ist dabei nach dem Verhältnis der Streckenlängen aufzuteilen. ...mehr

Rz. 11 Das Tätigwerden eines nach § 22 AO örtlich nicht zuständigen FA stellt einen Verfahrensfehler dar, der die Rechtswidrigkeit, nicht aber die Nichtigkeit[1] der von diesem erlassenen Verwaltungsakte zur Folge hat. Soweit keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können, führt allein der ...mehr

3.2.1 Positive ausländische Einkünfte Rz. 12 Ausländische Einkünfte, die aufgrund eines DBA in der Bundesrepublik steuerbefreit sind, werden bei der Ermittlung des Einkommens außerbilanziell gekürzt, und zwar gleichgültig, ob das Einkommen positiv oder negativ ist oder durch die Kürzung erst negativ wird. Positive ...mehr

Rz. 88 § 2a Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG regelt die Nachversteuerung bei der Umwandlung der ausl. Betriebsstätte in eine Kapitalgesellschaft. Bis Vz 1998 war dies der einzige Nachversteuerungstatbestand. Die Regelung hat sich jedoch als nicht ausreichend erwiesen; deshalb wurde sie ab Vz 1999 durch einen erweiterten ...mehr

Leitsatz 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. 2. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG. Normenkette § 17 Abs. 1 und ...mehr

Rz. 1 Die Versicherung an Eides statt ist die stärkste Beteuerungsform eines Beteiligten im Besteuerungsverfahren. § 95 Abs. 1 AO trifft Regelungen zu den persönlichen (vgl. Rz. 6ff.) und sachlichen Voraussetzungen (vgl. Rz. 11ff.), Abs. 2 bis 5 zum Verfahren (vgl. Rz. 21ff.) und Abs. 6 zur Nichterzwingbarkeit (vgl. ...mehr

Rn 10 Die Widerklage setzt die Rechtshängigkeit einer Hauptklage voraus (allgM; BGH NJW-RR 01, 60; NJW 09, 148; BGHZ 228, 1, 8; VersR 22, 979; BAG AP Nr 2 zu § 167 ZPO; Zö/Schultzky Rz 20; Musielak/Voit/Heinrich Rz 6; St/Roth Rz 16; zur Besonderheit bei der Entstehung eines Widerklageverhältnisses durch ...mehr