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Rz. 13 Die Terminsgebühr fällt ebenso nicht für die Teilnahme an außergerichtlichen Terminen und Besprechungen in der Vollstreckung i.S.v. VV Vorb. 3 Abs. 3 S. 3 an. Zwar würde diese Tätigkeit von dem allgemeinen Begriff der Terminsgebühr umfasst, wie er in VV Vorb. 3 Abs. 3 beschrieben ist. Allerdings entsteht die ...mehr

Rn 6 Bei ungenehmigter Kontoüberziehung (§ 505 Rn 2) liegt kein Darlehensvertrag vor. Es ist daher eine jederzeitige Rückforderung ohne Kündigung möglich.mehr

Der Antrag ist von der Personalvertretung schriftlich (§ 56 Abs. 5 Satz 1 MBG SH) zu stellen, jedoch nur auf Verlangen der Dienststelle zu begründen, § 56 Abs. 5 Satz 2 MBG SH. Fraglich ist, ob man aus dem engen Zusammenhang mit Satz 1 herauslesen kann, dass die Begründung schriftlich zu erfolgen hat. Nur bei ...mehr

Gesetzestext Ein Gericht darf in den in den §§ 1025 bis 1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieses Buch es vorsieht. A. Normzweck. Rn 1 Rein deklaratorisch schränkt die Norm den Umfang der gerichtlichen Tätigkeit auf denjenigen Bereich ein, der vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist. Die Norm ...mehr

Rz. 53 [Autor/Stand] Die Schätzung der üblichen Miete unter Berücksichtigung der Mietpreisregelungen setzt die Kenntnis der wichtigsten preisrechtlichen Vorschriften zum 1.1.1964 voraus. Dazu dient die im Folgenden abgedruckte Übersicht, die die Länder zum Hauptfeststellungszeitpunkt herausgegeben haben.[2] 1. ...mehr

I. Zulässige Berufung. Rn 2 Die Regelung bezieht sich auf die vorläufige Vollstreckbarkeitsentscheidung eines erstinstanzlichen Urteils, gg das zulässigerweise Berufung eingelegt worden ist. In der Revisionsinstanz gibt es keine vergleichbare Möglichkeit, über die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils ...mehr

3.2.1 Überblick Rz. 64 Aufgrund einer fehlenden Legaldefinition für das UV erfolgt eine Negativabgrenzung. Dementsprechend sind alle VG in das UV aufzunehmen, die dem Geschäftsbetrieb nicht dauerhaft dienen und keine aktiven RAP oder keine anderen aktiven Bilanzsonderposten sind.[1] Innerhalb des UV sind gem. § 266 ...mehr

Rz. 24 Voraussetzung für einen Verstoß gegen § 612a BGB ist ferner, dass "der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt". Danach darf ein nach dem Arbeitsvertrag sowie ein nach Betriebs-, Tarif- oder anderen geltenden Normen nicht zulässiges Verhalten von dem Arbeitgeber – in den zu beachtenden Grenzen – ...mehr

(1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt. (2) 1Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. 2In diesem Fall ist die Verhandlung ...mehr

Rz. 16 Von § 9 BUrlG kann durch Tarifvertrag, nicht aber durch individualvertragliche Vereinbarung, abgewichen werden, § 13 Abs. 1 BUrlG. Der gesetzliche Mindesturlaub nach § 3 BUrlG darf durch eine etwaige tarifliche Regelung aber nicht unterschritten werden.[1] Ein vertraglicher Verzicht des Arbeitnehmers auf einen ...mehr

Rz. 5 Zum Verhältnis von § 143 zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 25.2.2000, 7 S 2920/99. Rz. 6 Jürgens, Der Vorrang ambulanter Hilfen nach § 3a BSHG in der durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts veränderten Fassung, NDV 1996, 393. Schulte, Das Gesetz zur Reform des ...mehr

Rz. 20 Rechtsprechung und Literatur haben sich schwergetan, den Urlaubsanspruch in all seinen Facetten rechtlich einzuordnen. Vertrat das Reichsarbeitsgericht zunächst die Auffassung, der Urlaubsanspruch setze sich aus 2 Ansprüchen, dem Freizeit- und Entgeltanspruch, zusammen (sog. Doppelanspruch), so folgte darauf ...mehr

2.1 Verhältnis zu zollrechtlichen Vorschriften Rz. 6 § 216 AO wird im Bereich des Zollrechts durch Art. 198 UZK und § 13 ZollVG (Verwertung von Waren) überlagert. Soweit aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts eine Sicherstellung gem. § 215 AO ausscheidet, ist auch eine Überführung sichergestellter Waren in das ...mehr

1. Überblick. Rn 14 In zeitlicher Hinsicht tritt nach § 557a IV 2 bei der Ermittlung der jew zulässigen Miete an die Stelle des Beginns des Mietverhältnisses der Zeitpunkt der ersten Fälligkeit der jew Staffel. 2. Bestandsschutz (§ 557a IV 3). Rn 15 Der Bestandsschutz für eine höhere Vormiete oder Modernisierung wird ...mehr

Rn 9 Besondere Erscheinungsformen der Bürgschaft bringen eigene Einreden mit sich: (1.) Der Bürge einer Bürgschaft auf erstes Anfordern kann nach § 768 ggü dem Gläubiger einwenden, zwischen dem Gläubiger und dem Hauptschuldner sei nur die Stellung einer normalen Bürgschaft vereinbart worden (§ 765 Rn 80). (2.) Es ist ...mehr